Sachsen-Anhalt war kein Betriebsunfall
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist mehr als ein regionaler Protest. Er legt wirtschaftliche, soziale und politische Vertrauensprobleme offen, die Berlin nicht vertagen kann. […]
Bundesregierung
Merz nach dem Dämpfer – Führung lässt sich nicht vertagen
Friedrich Merz steht nach Wahldämpfern und Koalitionsstreit unter Druck. Der Kommentar fragt, woran sich politische Führung im Herbst 2026 messen lassen muss. […]
Informationsfreiheit – Wer Vertrauen verlangt, muss Akten öffnen
Die Bundesregierung plant 2026 Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsrechte dürfen reformiert werden – aber Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Machtkontrolle. […]
Mehrheit will neuen Russland-Dialog – 42 Prozent für weniger Ukraine-Hilfe
Neue Umfragen zu Russland, Ukraine, AfD und KI: 52 Prozent wollen mehr Diplomatie mit Moskau, 42 Prozent weniger Ukraine-Hilfe. […]
Überlegt Merz, Bas zu entlassen?
Friedrich Merz verliert in der CDU rasant an Autorität. In der Union beginnen Planspiele über Wüst, Rhein, einen Kurswechsel und sogar eine Minderheitsregierung. […]
Reformen vertragen keine Warteschleife
Die Bundesregierung hat 34 Reformpunkte beschlossen. Wir fragen, ob Merz und Schwarz-Rot aus Beschlüssen tatsächlich schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und bessere Standortbedingungen machen. […]
Vier von fünf nutzen es – ausgerechnet das beliebteste Altersteilzeitmodell soll verschwinden
Die Rentenkommission will das Blockmodell der Altersteilzeit abschaffen. Rund 82 Prozent der Altersteilzeit-Beschäftigten nutzen gerade diese Variante. […]
Taliban-Diplomatie: Abschiebungen dürfen nicht zur stillen Anerkennung werden
Deutschland verhandelt für Abschiebungen mit den Taliban, erkennt deren Regime aber nicht an. Ein Kommentar über Realpolitik, Abhängigkeit und die Rechte afghanischer Frauen. […]
Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Ende seiner Kanzlerschaft
54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer YouGov-Umfrage mit einer Ablösung von Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2029. Zugleich erreicht der Kanzler im ZDF-Politbarometer einen persönlichen Tiefstwert und kämpft mit Zweifeln am Rückhalt in der CDU. […]
INSA-Umfrage zur AfD: Mehrheit will Brandmauer abschaffen – 45 Prozent gegen Parteiverbot
Neue INSA-Umfragen: 36 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD abschaffen, 45 Prozent lehnen ein Parteiverbot ab. Auch die Bundesregierung stößt auf große Skepsis. […]
Begleitetes Trinken – Der Staat darf Eltern widersprechen
Das Kabinett will das begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Warum Jugendschutz hier schwerer wiegt als eine überkommene Ausnahme. […]
85 Prozent unzufrieden – Die Bundesregierung steckt im DeutschlandTrend tief im Vertrauensproblem
Nur 13 Prozent sind mit der Bundesregierung zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. Der ARD-DeutschlandTrend zeigt ein massives Vertrauensproblem von Schwarz-Rot. […]
Nur noch 17 Prozent vertrauen dem Staat – das ist der eigentliche Notstand
Nur 17 Prozent halten den Staat für handlungsfähig. Warum Verwaltungsversagen das Vertrauen in Demokratie und Regierung gefährdet. […]
9.800 Hitzetote – und Berlin nennt es Sommer
Das RKI schätzt bis Mitte Juli 2026 rund 9.800 Hitzetote. Warum Deutschland verbindliche Hitzepläne statt bloßer Warnungen braucht. […]
Friedrich Merz tauscht Minister aus – das Misstrauen bleibt
Friedrich Merz baut sein Kabinett um, doch die Autoritätskrise bleibt. Warum neue Minister allein der schwarz-roten Regierung keinen Neustart verschaffen. […]
AfD vorn, Kanzler am Boden – die Mitte verliert ihr Land
Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer vor der Union, Merz erhält schlechte Werte. Warum Brandmauer und Empörung allein die Krise der politischen Mitte nicht lösen. […]
Mercedes-Belegschaften rechnen mit Friedrich Merz ab: „Schluss mit dem Klassenkampf von oben“
Offener Brief an Friedrich Merz: Mercedes-Beschäftigte warnen vor Sozialabbau und fordern Schutz von Rente, Altersteilzeit und Acht-Stunden-Tag. […]
Henryk M. Broder rechnet mit Merz und der Brandmauer ab: Europa fällt – kommt jetzt die Flüchtlingskrise 2.0?
Henryk M. Broder rechnet mit der Brandmauer, Friedrich Merz und der deutschen Politik ab. Droht Europa eine neue Flüchtlingskrise? […]
Deutschland-Frust wächst: Jeder Siebte denkt ans Auswandern – Junge besonders häufig
Jeder Siebte erwägt die Auswanderung aus Deutschland. Eine Umfrage zeigt große Unterschiede nach Alter, politischer Haltung und Parteipräferenz. […]
CDU-Aufruhr in Brandenburg: JU-Chefin wirft hin – und rechnet mit Merz-Partei ab
CDU-Beben in Brandenburg: JU-Landeschefin Laura Strohschneider legt alle Ämter nieder und tritt aus der CDU aus. In einer scharfen Erklärung kritisiert sie die Parteiführung, den Kurs der Bundesregierung und den Verlust politischer Glaubwürdigkeit. […]
Spahn-Beben erschüttert die Union: Verliert Merz jetzt die Kontrolle?
Jens Spahn sorgt für neuen politischen Wirbel. Rücktritt, Leihmutterschafts-Debatte, Gesundheitsreform und nervöse Union: Gerät Friedrich Merz immer stärker unter Druck? […]
Patrick Schnieder wirft hin – Verkehrsminister spricht von „unwürdigem Zustand“ – Hier sein Rücktrittsgesuch im Wortlaut
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bittet um seine Entlassung. Nach dem Streit um seine Ablösung spricht er von einem „unwürdigen Zustand“. […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schlägt Alarm: Berlin verliert Zeit, der Osten Mehrheiten
Michael Kretschmer warnt vor wirtschaftlichem Niedergang, kritisiert die Bundesregierung und fordert einen neuen Umgang mit schwierigen Mehrheiten im Osten. […]
Meinungsfreiheit in Sorge: Regierungspaket fällt durch
Nur zwölf Prozent erwarten Vorteile durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Zugleich sorgen sich 61 Prozent um die Meinungsfreiheit. […]
Paritätischer warnt vor Kürzungen zulasten von Familien mit wenig Geld
Die Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag von 25 Euro im Monat streichen. Der Paritätische Gesamtverband spricht von einer beschämenden Kürzung zulasten armer Kinder und warnt vor weiteren Einschnitten bei Familien mit geringen und mittleren Einkommen. […]
Berliner Ordnungsruf: Henning Vöpel warnt vor falschen Erwartungen an das Reformpaket
Henning Vöpel analysiert das Reformpaket der Bundesregierung: notwendig, aber nicht ausreichend. Warum Deutschland mehr Disruption, Investitionen und Zukunftsmut braucht. […]
Klatsche für Bundeskanzer Friedrich Merz: Deutsche wollen arbeiten – aber glauben nicht an seine Regierung
Nach der Debatte um Kanzler Merz zeigt eine Umfrage: 61 Prozent der Erwerbstätigen würden auch ohne finanziellen Zwang arbeiten. Zugleich zweifeln viele Deutsche am Erfolg der schwarz-roten Bundesregierung. […]
CDU Thüringen fordert Reform-Dauerlauf: „Entlastung statt Bürokratie muss jetzt zum Normalfall werden“
Andreas Bühl lobt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Signal für Entlastung, Bürokratieabbau und Wachstum. Reform müsse jetzt das neue Normal werden. […]
DMB begrüßt Reformpaket der Bundesregierung, fordert aber echte Steuerentlastung für den Mittelstand
Der DMB begrüßt das Reformpaket der Bundesregierung, fordert aber weitere Entlastungen bei Unternehmensbesteuerung, Sozialabgaben und Energiepreisen. […]
Sarah Wagenknecht auf Facebook: Tankrabatt weg, Sprit teuer: Bürger zahlen – die Ukraine bekommt weiter Milliarden
Nach dem Auslaufen des Tankrabatts steigen die Spritpreise. Kritiker fordern einen Spritpreisdeckel für Bürger und ein Ende weiterer Milliardenhilfen an die Ukraine. […]
Energieeffizienzgesetz: Mittelstand warnt vor Wachstumsbremse durch Energie-Deckel
Der DMB begrüßt die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes, kritisiert aber die Energieverbrauchsdeckelung als Belastung für den Mittelstand. […]
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos scharf
Hubert Aiwanger kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes: Sie stärke chinesische Importe statt Europas Autoindustrie und Batterieproduktion. […]
Rentenkommission: Mittelstand sieht Entlastung für Arbeitgeber, warnt aber vor neuen Beiträgen
Der DMB begrüßt die Empfehlungen der Rentenkommission als positives Signal für Arbeitgeber und KMU. Zugleich warnt der Mittelstand vor höheren Sozialabgaben, Zusatzbeiträgen und neuen Belastungen für Selbstständige. […]
Heizgesetz auf Treibsand: Verbände warnen vor Kostenfalle für Millionen Haushalte
Paritätischer Gesamtverband und WWF fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz. Sie warnen vor sozialen Härten, fossilen Kostenfallen und verfehlten Klimazielen. […]
Bayerns Wirtschaft fordert Reformkurs: CSU soll in Berlin endlich Tempo machen
Nach der gemeinsamen Sitzung von vbw und CSU verlangt Wolfram Hatz Entlastungen für Unternehmen, Reformen der Sozialsysteme und mehr Tempo in Berlin. […]
Schluss mit dem Krisen-Denken: Deutschland braucht den Zukunftsfaktor fünf
Prof. Dr. Henning Vöpel warnt vor zukunftsblindem Krisen-Aktionismus und fordert eine Politik mit langfristiger Perspektive für Infrastruktur, Technologie und Bildung. […]
Sozialstaat am Limit: Paritätischer zeigt 37 Spar-Ideen ohne Kürzungen bei Schwachen
Der Paritätische Gesamtverband legt 37 Vorschläge für Einsparungen im Sozialstaat vor. Statt Leistungen für benachteiligte Menschen zu kürzen, fordert der Verband weniger Bürokratie, bessere Verwaltungsstrukturen und eine solide Finanzierung sozialer Sicherungssysteme. […]
Kubicki vor Strack-Zimmermann: So denken die Deutschen über den FDP-Machtkampf
Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Grüne vor SPD, AfD stärkste Kraft – Merz verliert weiter Vertrauen
Neue Ipsos-Umfrage zeigt die AfD mit 27 Prozent vorn, die Grünen vor der SPD und sinkende Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz. […]
BIHK-Alarm: Hoffnung auf Konjunktur-Erholung geplatzt
Die bayerische Wirtschaft bleibt im Dauertief: Der BIHK-Konjunkturindex fällt, Energiepreise, hohe Kosten und schwache Nachfrage bremsen Unternehmen aus. […]
10 Milliarden für Bevölkerungsschutz – Paritätischer warnt: „Geräte ersetzen keine Menschen“
Der Paritätische begrüßt den Milliarden-Pakt für Bevölkerungsschutz, fordert aber mehr Geld für Hilfsorganisationen, verlässliche Regeln für Ehrenamtliche und Vorsorge für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. […]
Rente mit 70? Sozialverband warnt vor versteckter Rentenkürzung
Der Paritätische warnt vor einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sieht darin eine versteckte Rentenkürzung zulasten besonders belasteter Beschäftigter. […]
Unruhe in der Union (2)
In der CDU wächst der Frust über Friedrich Merz. Volker Bouffier kritisiert überhöhte Erwartungen und warnt vor einem Kurs, der die Union politisch isolieren könnte. […]
Koalition kippt 1000-Euro-Prämie: Mittelstand fordert jetzt echte Strukturreformen
Der Deutsche Mittelstands-Bund begrüßt das Aus der Entlastungsprämie. Statt neuer Belastungen fordert der DMB Bürokratieabbau, Steuersenkungen und stabile Sozialabgaben. […]
Deutschland ohne klare Mehrheit: CDU/CSU und AfD knapp vor Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot
Bei der Frage nach dem gewünschten Regierungsbündnis liegt CDU/CSU mit AfD knapp vorn. Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot folgen dicht dahinter. […]
AfD bleibt stärkste Kraft vor der Union – SPD und Linke verlieren weiter an Boden
Die AfD liegt in der aktuellen INSA-Sonntagsfrage weiter vor der Union. SPD und Linke verlieren leicht, Grüne und FDP legen zu, das BSW bleibt stabil. […]
Ein Jahr Schwarz-Rot: Warum die Merz-Regierung keine Neuwahlen wagt – obwohl die Mehrheit sie will
Ein Jahr Schwarz-Rot, doch Feierlaune kommt nicht auf: Umfragen zeigen Vertrauensverlust, Neuwahlwunsch und breite Kritik an Kanzler Friedrich Merz. […]
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Familien wurden enttäuscht, Migrationswende verspielt
Friedrich Merz zieht nach einem Jahr Kanzlerschaft Bilanz. Doch Kritiker sehen keine echte Kurskorrektur: Familien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber warten weiter auf Entlastung, Reformen und mehr Sicherheit. […]
Wolfgang Kubicki auf Facebook: Ein derart desaströses erstes Kanzlerjahr dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sein
Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Nur ein Wunder kann aus dieser Bundesregierung noch den nötigen Reformgeist hervorbringen. Merz’ Kanzlerschaft dürfte schon jetzt als gescheitert anzusehen sein. […]
Rainer Wendt auf Facebook: Ein Jahr Regierung Merz ist vorbei…
Die meisten Menschen im Land haben nichts zu feiern. Sie warten immer noch auf „CDU pur“, auf „Links ist vorbei“ und andere Versprechungen. Und geben an den Wahlurnen die Quittung für das Debakel, das wir in Deutschland gerade erleben. […]
Hubert Aiwanger fordert Gewerbediesel für Transportbranche nach italienischem Vorbild
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert wegen hoher Spritpreise eine steuerliche Entlastung für Transport- und Logistikunternehmen. Nach italienischem Vorbild sollen Betriebe einen Teil der Dieselsteuer zurückerhalten. […]
Friedrich, allein zu Hause
Der Kanzler will reformieren, doch SPD, DGB und Unionskritiker erhöhen den Druck. Friedrich Merz wirkt nach einem Jahr Regierung politisch zunehmend allein zu Hause. […]
Mittelstand warnt Bundeskanzler Friedrich Merz: Deutschland darf sich nicht selbst blockieren
Der Mittelstand verliert die Geduld: Nach einem Jahr Merz-Regierung warnt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg vor politischer Selbstblockade und fehlendem Reformmut. […]
Alarm zum Tag der Arbeit: Bayerns Wirtschaft warnt vor Jobverlusten und Deindustrialisierung
Zum Tag der Arbeit 2026 warnt die vbw vor wachsendem Druck auf den Wirtschaftsstandort Bayern. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert schnelle Reformen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, maßvolle Tarifabschlüsse und mehr Arbeitsvolumen. […]
„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“
Schwarz-Rot unter Druck: Christian von Stetten zweifelt an der Haltbarkeit der Koalition, Jens Spahn baut Macht auf, Bärbel Bas verschärft den Streit um Wirtschaft und Reformen. […]
Deutscher Mittelstands-Bund kritisiert Haushalt 2027: „Falsche Weichenstellung für den Mittelstand“
Der Deutsche Mittelstands-Bund kritisiert die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027. Steigende Ausgaben und neue Schulden belasteten den Mittelstand zusätzlich. […]
Merzens gescheitertes Reformwerk
Zehn Tage nach Villa Borsig wird klar: Der große Reformaufbruch der Koalition ist vorerst gescheitert. Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld zeigen im Podcast „Machtwechsel“, wie Merz und Klingbeil an den eigenen Reihen scheitern. […]
Plaudern statt Führen
Die Spannungen in der Koalition nehmen zu: Friedrich Merz, Jens Spahn und Carsten Linnemann verschärfen mit der Rentenfrage und dem Reformstau den Druck auf die SPD. […]
Friedrich Merz unter Druck: Nur 16 Prozent wollen ihn nach 2029 noch als Kanzler
Neue Umfragewerte setzen Friedrich Merz unter Druck: Nur 16 Prozent wünschen sich ihn nach 2029 weiter als Kanzler. Auch das Vertrauen in die CDU-Brandmauer gegen AfD und Linkspartei schwindet deutlich. […]
Kaum noch Hoffnung auf Aufschwung: Mittelstand rechnet mit der Koalition ab
Die neue Frühjahrsprojektion ist für den Mittelstand ein Alarmsignal: Kaum Wachstum, hohe Unsicherheit und wachsender Kostendruck. DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg verlangt deshalb von der Koalition ein mutiges Gesamtpaket an Strukturreformen statt selektiver Einzelmaßnahmen. […]
Industriestrompreis nur für Große? Mittelstand fühlt sich abgehängt
Der Deutsche Mittelstands-Bund kritisiert den Industriestrompreis als einseitige Entlastung für große Unternehmen. KMU blieben bei hohen Stromkosten außen vor, warnt DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg. […]
Ehegattensplitting vor dem Aus? So teuer wird die Steuerreform für Millionen Familien
Die geplante Steuerreform 2026 verspricht Entlastung, könnte Familien und mittlere Einkommen aber deutlich stärker belasten. Das Video zeigt, was hinter der Debatte um Ehegattensplitting, versteckte Steuererhöhungen und die neue Reformpolitik der Bundesregierung steckt. […]
AfD-Regierung? Jeder Vierte würde aus Deutschland abhauen
Eine neue INSA-CONSULERE-Umfrage zeigt: Viele Deutsche halten andere für stark von Mehrheitsmeinungen beeinflusst, sich selbst aber für unabhängig. Brisant auch die AfD-Frage: 27 Prozent würden Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung verlassen. […]
Spritpreis-Zoff in Berlin: Warum die Politik echte Entlastung an der Zapfsäule blockiert
Streit um hohe Spritpreise: In Berlin eskaliert der Konflikt über mögliche Entlastungen für Autofahrer. Statt Steuersenkungen drohen neue politische Machtspiele, ideologische Reflexe und teure Scheinlösungen. […]
Schulden-Zoff um Sondervermögen: Immer mehr Deutsche wollen Karlsruhe-Klage gegen Merz-Regierung
Wachsende Zweifel am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Laut INSA befürworten 39 Prozent eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber einer möglichen Zweckentfremdung der neuen Schulden. […]
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein wirtschaftspolitischer Warnschuss für die Bundesregierung
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein wirtschaftspolitischer Warnschuss für die Bundesregierung. […]
Heizungsgesetz gekippt? Der nächste Kosten-Hammer kommt ab 2029
Heizungsgesetz angeblich abgeschafft – doch ab 2029 droht durch verpflichtende Quoten für „grünes Gas“ und „grünes Öl“ eine neue Preiswelle. Steigende CO₂-Kosten und E-Fuel-Beimischung könnten Heizen weiter verteuern. […]
Wirtschaftsverband: Abkehr der Bundesregierung vom strikten Verbrenner-Verbot ab 2035 überfällig
Die Abkehr der Bundesregierung vom strikten Verbrenner-Verbot ab 2035 war überfällig. Wir sind sehr erleichtert, dass sich die Koalition endlich auf eine klare gemeinsame Linie verständigt hat. […]
Mehrheit der Deutschen ist nicht mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden
Die absolute Mehrheit von 58 Prozent der Umfrageteilnehmer (kumuliert) gibt an, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung eher (27 %) oder deutlich schlechter (31 %) als erwartet ist. […]
Nur jeder Neunte findet, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung besser als erwartet ist
Nur jeder Neunte findet, dass die bisherige Leistung der schwarz-roten Bundesregierung besser als erwartet ist. […]
Von Helmut Kohl lernen
Wenige Bundesregierungen haben von ihrem Start weg in wenigen Monaten so viele Veränderungen und Reformen eingeleitet wie diese. Und doch zeigt die zu Ende gehende Woche aufs Neue, wie labil diese schwarz-rote Koalition ist, wie schwer es ihr fällt, öffentliche Akzeptanz zu finden. […]
Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro
Von großen Einsparungen war in der Wahlkampagne die Rede, jetzt aber schrumpfen die Hoffnungen auf weniger als eine Milliarde Euro […]
Die schwarz-rote Bundesregierung verschleppt und kürzt wichtige Zukunftsprojekte
„Die schwarz-rote Bundesregierung verschleppt und kürzt wichtige Zukunftsprojekte. Statt in Klimaschutz, Bildung und sozialen Zusammenhalt zu investieren, werden Gelder verschoben und die Probleme von morgen ignoriert.“ […]
Neustart oder Fehlstart? Fünf Erkenntnisse nach knapp 100 Tagen
Neustart oder Fehlstart? Nach knapp 100 Tagen, die die neue Bundesregierung nun im Amt ist, mag man zu unterschiedlichen Antworten auf diese Frage kommen. […]
CSU begrüßt Rentenpaket 2025
Nachdrücklich begrüßt die Senioren-Union der CSU das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten, das vom Bundeskabinett in seiner aktuellen Sitzung beschlossen wurde. […]
YouGov Sonntagsfrage: Union knapp vor der AfD
YouGov Sonntagsfrage: Union knapp vor der AfD +++ Knapp 70 Tage nach Wahl der Bundesregierung: Zufriedenheit bricht ein +++ Jens Spahn unter Druck […]
Pistorius und Bas am beliebtesten, Klingbeil und Warken verlieren an Zuspruch
Die neue schwarz-rote Bundesregierung verliert seit ihrem Amtsantritt deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur geringe Einbußen bei seiner Beliebtheit hinnehmen muss, sinkt die Zufriedenheit mit anderen Ministerinnen und Ministern teilweise stark […]
Neue Bundesregierung – Hohe Kompetenzwerte bei Migration, Verteidigung und Wirtschaft
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
5 Kritikpunkte – Steuerreform 2025: Symbolpolitik statt Strukturwandel – ein kritischer Blick auf die Pläne der Bundesregierung
Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz präsentiert ihre Steuerreform als große Standortoffensive. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich viele Maßnahmen als kurzfristige Flickschusterei ohne nachhaltige Wirkung […]
Spannende INSA-Umfragen: Sonntagsfrage, AfD-Verbot, persönliche Brandmauer, Papst Leo XIV.
Spannende INSA-Umfragen: Sonntagsfrage, AfD-Verbot, persönliche Brandmauer, Papst Leo XIV. […]
Journalist Peter Hahne rechnet mit der Bundesregierung ab
In diesem Vortrag beim Event „Marc lädt ein 2025“ spricht Peter Hahne das aus, was viele denken, sich aber kaum noch zu sagen trauen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um den […]
Der Paritätische: Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik
Der Paritätische: Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik […]
Habeck, Baerbock und Heil mit Zugewinnen
Nachdem Vizekanzler Robert Habeck mit deutlichen Zufriedenheitsverlusten ins neue Jahr gestartet ist, verzeichnet er im März wieder Zugewinne, wie eine aktuelle Ipsos-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt. […]
Soziales Klimageld: Bündnis fordert schnelle Einführung
„Die Bundesregierung muss Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld als sozialen Ausgleichmechanismus schnellstmöglich einführen“, so die gemeinsame Forderung vom Paritätischen Gesamtverband, ver.di, Greenpeace, dem BUND, der Volkssolidarität, AWO, Diakonie und dem VdK. […]
Neujahrsansprache des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz
Wenn ich im Land unterwegs bin, sagen mir gerade auch viele Ältere: „So geballt, so Schlag auf Schlag habe ich das alles noch niemals erlebt.“ […]
It’s about time…FREEAssange!
Dass die Bundesregierung aber im Fall Julian Assange zu Washingtons fortgesetztem Angriff auf die Pressefreiheit schweigt, zeugt vom Fehlen demokratischer Souveränität.
[…]
Nur sieben Prozent sehr zufrieden mit Bundesregierung
Die Bundesregierung verharrt auch im September bei einem extrem geringen Zufriedenheitswert in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der befragten Deutschen (52%) zeigt sich laut einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos sehr unzufrieden, nur sieben Prozent sind sehr zufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz verliert gegenüber der letzten Erhebung im Juli noch einmal sieben Prozent an Zustimmung. […]
Streit im Kabinett: Paritätischer lobt Veto von Familienministerin Lisa Paus
Verband kritisiert Wachstumschancengesetz und Haushaltsfinanzierungsgesetz. Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen […]
Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, nicht für Kinder
„SPD, Grüne und FDP setzen weiter auf Aufrüstung der Bundeswehr. Den Kampf gegen Kinderarmut haben sie aufgegeben“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 und […]
Union legt zu, Ampel-Koalition weiterhin ohne Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
Aufbau ministerialer Propaganda-Abteilungen für einen Informationskrieg
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Die deutsche Regierung tut alles, um große Teile des deutschen Volk in Armut zu stürzen
Alle Menschen und selbst ihre Haustiere haben das Recht, Asyl in Deutschland zu fordern und zu erhalten. Seit dem von Deutschland hervorgerufenen Chaos in Osteuropa haben neben Ukrainern, Weiß-, Groß- und Kleinrussen, Afrikanern, Asiaten, Muslimen […]
CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!
Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]
Die Energiepolitik der Bundesregierung lebt nur noch vom Prinzip Hoffnung
Der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der […]
Sehen wir derzeit die dümmste Energiepolitik der Welt?
Sehen wir derzeit die dümmste Energiepolitik der Welt? Gibt Deutschland seinen Wohlstand immer weiter ab und warum ist Russland der größte Profiteur unserer Misere? Was bedeutet der Gas-Notfallplan der Bundesregierung für uns und müssen wir […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU: Erhöhung der Regelsätze/Klimageld
In einem offenen Brief fordert der Paritätische Gesamtverband umfassende Nachbesserungen beim Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angesichts der aktuell erheblichen Preissteigerungen. Der von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unterzeichnete Brief in voller […]
Die Ampel-Regierung unter Scholz versagt im Ukraine-Konflikt ein ums andere Mal
Die #SPD geführte rot-grün-gelbe Ampel-Koalition (#ScholzRegierung) versagt nahezu auf ganzer Linie. Die Bundeswehr sei bereits blank, könne überhaupt nichts mehr in die Ukraine liefern, sagt die Verteidigungsministerin #Lambrecht, die wohl ausschließlich aus zwei Gründen in […]
Die Großmannssucht des Olaf Scholz und die 100 Milliarden
„Ukraine… is a geopolitical pivot because its very existence as an independent country helps to transform Russia“ (Z. Brzezinzki, The Grand Chessboard) „Die Wirklichkeit des Kampfes fordert andere Reserven an…“ (Ernst Jünger, Der Arbeiter) Wenn […]
Drastischer Zufriedenheitsverlust bei Olaf Scholz – Jeder Dritte unzufrieden mit der Arbeit von Kanzler und Bundesregierung
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer aktuellen Umfrage des […]
Offener Brief an Bundesregierung: Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten
Vertreter*innen von 17 Organisationen fordern von Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für arme Menschen. Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände […]
Das Corona-Narrativ wankt!
Das Narrativ um Corona wankt. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Politik und die Maßnahmen durch Corona Regel Chaos. Der Genesenenstatus wird willkürlich auf 3 Monate reduziert, aber für den Bundestag gelten weiterhin 6 […]
Bundesregierung erreicht selbst gesteckte sozialpolitische Ziele nicht
Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten […]
Meinungsfreiheit in GEFAHR! (#allesdichtmachen)
Darf man sich noch kritisch äußern? Wie steht es um die Debattenkultur? Mit #allemachendicht haben über 50 renommierte Schauspieler die Coronapolitik der Regierung auf ironische Art und Weise kritisiert und einen Shitstrom geerntet. Was sagt […]
Staatsversagen und Politikversagen – ein Land am scheitern (der Oster-LOCKDOWN!)
Wieder aus der Not und Inkompetenz heraus geboren hat unsere Regierung keine andere Lösung als den Lockdown nicht nur zu verlängern sondern sogar zu verschärfen. Es wird wieder einmal mehr nur reagiert statt konstruktiv zu […]
Lassen wir uns nicht entmündigen! Von der Grippe und anderen Viren…
Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]
Markus Söder doch eine Kanzlerkandidatur für die Union für 2021 offen?
Markus Söder brachte einen Wechsel im Kabinett ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie auf die gesellschaftlichen Entwicklungen reagiert. Steckt mehr hinter dem Vorschlag? Hält sich Markus Söder doch eine Kanzlerkandidatur für die Union […]
Nationalakademie Leopoldina kommentiert Klimaschutzpaket der Bundesregierung
ie Bundesregierung hat auf die Diskussionen über die Jahrhundertherausforderung Klimawandel reagiert und am 9. Oktober ein Klimaschutzpaket verabschiedet. Es soll bewirken, dass Deutschland seinen Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimagipfels von 2015 leisten kann. […]
Mit dem Klimapaket will die Bundesregierung höhere Steuern für Pendler
Die Bundesregierung hat dem gierigen Staat eine weitere Einnahmequelle erschlossen. Über Monate hinweg durch Schülermarionetten vorbereitet, lässt sich nunmehr durchsetzen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar erschien. Seit geraumer Zeit wird bereits der Regen […]