Unser Parteivorsitzender wies darauf hin, dass man den ausgeglichenen Haushalt trotz des schweren Rucksacks des Länderfinanzausgleichs möglich gemacht hat: „Der Länderfinanzausgleich ist teuer, unfair und ungerecht. Bayern zahlt 60 Prozent im Alleingang – im ersten Halbjahr 2025 allein 6,7 Milliarden Euro und am Ende des Jahres voraussichtlich zwölf Milliarden Euro. Bayern hat inzwischen 134 Milliarden Euro eingezahlt. Es geht nicht, dass sich andere Länder Dinge leisten können, die wir selbst nicht finanzieren können. Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich zu sein.“
Unser Parteivorsitzender hob besonders die Rekordinvestitionsquote von 17 Prozent hervor: „17 Prozent sind ein Rekordwert und eine Steigerung um zwei Prozent. Das sind umgerechnet fast 30 Milliarden Euro.“ Für uns als CSU bleibt weiter klar: Hightech ist die Chance für Bayern und ein echter Vorteil im globalen Wettbewerb. Sechs Milliarden Euro investiert der Freistaat in die Hightech Agenda und damit in die Zukunft und in den Alltag der Menschen. Zukunft sind Forschung, Technologie und Hightech. „Das ist die höchste Investition in Hightech und Forschung in der Geschichte des Freistaats Bayern. Kein Bundesland hat je Ähnliches vollbracht. Die Erfolge der Hightech Agenda sind unübersehbar. Unser technologisches Ökosystem boomt“, so unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder.
Mit dem Doppelhaushalt sendet der Freistaat auch ein starkes Signal an die Kommunen: „Der Finanzausgleich ist ein megastarker Beitrag für die Kommunen: Ein Rettungsschirm und zugleich ein dicker Brocken für den Haushalt. Insgesamt 4,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist ein echter Rekord. Dazu gehören ein höherer Verbundsatz, höchste Finanzzuweisungen und eine besondere Hilfe für Bezirke“, so unser Ministerpräsident.
Neben den Rekordinvestitionen konsolidieren wir den Haushalt. So sinkt die Personalquote das erste Mal seit Jahren wieder unter 40 Prozent, bis 2040 werden 10.000 Stellen beim Staat in der Verwaltung abgebaut und die Unterbringungskosten für Migranten senken wir um 800 Millionen Euro.
Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen! Dieser Haushalt ist ein ganz starkes Signal in schwierigen Zeiten. Bayern steht für Stabilität und Solidität. Wir wirtschaften verantwortungsvoll und sorgen dafür, dass auch kommende Generationen noch finanzielle Spielräume haben. Das kann nur Bayern unter starker Führung der CSU!“
Quelle PM Martin Huber, MdL, Generalsekretär
