Beim Transatlantischen Forum der CSU verdichtete sich noch vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz die strategische Debatte Europas. Führende Vertreter aus EU, NATO und Bundesregierung betonten mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit bei gleichzeitiger Bindung an das transatlantische Bündnis. Im Mittelpunkt standen Verteidigungsfähigkeit, industrielle Souveränität und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Europa positionierte sich damit als aktiver Gestalter einer neuen sicherheitspolitischen Ordnung. Ein Beitrag von Stefan Groß-Lobkowicz
Noch bevor im Bayerischen Hof die erste Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz begann, verdichtete sich im Rahmen des Transatlantischen Forums der Christlich-Soziale Union in Bayern bereits jenes Thema, das die kommenden Tage bestimmen sollte: Europas strategische Selbstverortung zwischen Bündnistreue und wachsender Eigenverantwortung.
Nicht die Chronologie der Redebeiträge prägte den Vormittag, sondern eine gemeinsame Grundlinie. Europa verstand sich nicht länger als sicherheitspolitischer Juniorpartner, sondern als Akteur mit eigenem Gestaltungsanspruch.
Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Parteivorsitzender der CSU (Markus Söder), stellte diesen Anspruch in einen transatlantischen Rahmen. Spannungen mit den Vereinigten Staaten, so seine Einordnung, bedeuteten keine Abkehr vom Bündnis, sondern seien Ausdruck einer Phase politischer Neujustierung. Europa müsse Geschlossenheit zeigen – institutionell wie strategisch. Bayern wolle sich dabei nicht auf die Rolle eines Beobachters beschränken. Mit einem landeseigenen Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie beanspruchte der Freistaat eine aktive Funktion im Ausbau der deutschen Sicherheitsarchitektur.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (Ursula von der Leyen), verschob den Fokus auf die strukturelle Dimension. Transatlantische Partnerschaft bleibe Grundpfeiler europäischer Sicherheit, doch ihre Stabilität setze eine handlungsfähige Europäische Union voraus. Ein gestärktes Europa, so ihre Argumentation, erhöhe die Schlagkraft der NATO. Die von der EU mobilisierten Finanzmittel für Verteidigung überträfen frühere Anstrengungen deutlich. Dabei gehe es nicht nur um militärische Systeme, sondern um industrielle Wertschöpfung, technologische Innovation und strategische Resilienz innerhalb Europas.
Mark Rutte, Generalsekretär der NATO (Mark Rutte), beschrieb die Lage aus bündnispolitischer Perspektive. In Europa habe ein sicherheitspolitisches Umdenken eingesetzt, das sich in steigenden Verteidigungszusagen niederschlage. Deutschland komme hierbei eine besondere Verantwortung zu. Hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verwies er auf die hohen personellen Verluste Russlands und unterstrich die Notwendigkeit fortgesetzter Unterstützung für Kiew. Ausdauer bleibe ein strategischer Faktor.
Johann Wadephul, Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland (Johann Wadephul), formulierte daraus eine politische Schlussfolgerung. Europa befinde sich in einer Phase sicherheitspolitischer Neuausrichtung, die sich bereits in konkreten Zielvorgaben zeige – etwa in der Bereitschaft, höhere Verteidigungsquoten im Bündnisrahmen zu erfüllen. Deutschland wolle darüber hinaus Verantwortung in geopolitisch sensiblen Räumen wie der Arktis übernehmen und seine Rolle als zentraler Unterstützer der Ukraine fortführen.
So entstand noch vor dem offiziellen Konferenzbeginn ein konsistentes Bild: Europa suchte nicht die Abkehr vom transatlantischen Bündnis, sondern dessen Neujustierung unter veränderten globalen Bedingungen. Das Transatlantische Forum wurde damit weniger zu einer Vorveranstaltung als zu einem programmatischen Auftakt – sachlich im Ton, strategisch in der Zielrichtung.
