Die sogenannte „Abschaffung“ des Bürgergelds und die Einführung der neuen „Grundsicherung“ ist politisches Blendwerk – eine Mogelpackung, die nicht einmal den Anspruch einer echten Reform verdient. Was Merz, Söder & Co. hier als Erfolg feiern, ist bestenfalls Kosmetik, schlimmstenfalls reine Täuschung der Öffentlichkeit.
Die Fakten sind ernüchternd: Ursprünglich wollte die Union zweistellige Milliardenbeträge einsparen – jetzt geht es um ein paar Millionen, wenn überhaupt. Die Kernprobleme bleiben unangetastet: Eine aufgeblähte Arbeitsagentur mit über 115.000 Beschäftigten vermittelt gerade mal 328.000 Menschen im Jahr – und zahlt weiter an viele, die seit Jahren nicht mehr erscheinen oder längst im Ausland leben. Dass solche Missstände einfach weiterlaufen, zeigt: Es wird nicht wirklich reformiert, sondern verwaltet.
Die vielzitierte „Härtefallregelung“ öffnet Tür und Tor für Ausnahmen – eine Einladung zum Missbrauch, die im Zusammenspiel mit dokumentationspflichtigen Prozessen noch mehr Bürokratie produziert. Die Kürzung von Leistungen bei Terminverweigerung mag auf dem Papier schärfer aussehen, ist aber kein nachhaltiges Mittel. Eine ernsthafte Reform müsste die Höhe der Leistung senken, den Transferentzugswahnsinn beenden und das Lohnabstandsgebot strikt durchsetzen. Solange Bürgergeld bzw. Grundsicherung teils ein besseres Einkommen bietet als Arbeit, zerstört man jeden Arbeitsanreiz.
Besonders peinlich: Die Union hat das Bürgergeld selbst mit eingeführt – sie war maßgeblicher Komplize der Ampel. Der jetzige Anschein einer harten Kehrtwende ist nichts als ein Versuch, eigenes Versagen zu kaschieren. Der „Herbst der Reformen“ ist in Wahrheit der Herbst des Selbstbetrugs. Eine Agentur für Arbeit, die nicht arbeitet, ein Sozialleistungssystem, das Arbeit unattraktiv macht, und eine Politik, die lieber Schlagworte austauscht als Strukturen verändert – das ist das wahre Bild.
Diese „Grundsicherung“ ist kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung des alten Problems mit einem neuen Schild an der Tür. Wer Leistung will, muss auch Leistung einfordern – und wer Missbrauch abstellt, spart Milliarden statt Millionen. Alles andere bleibt Regierungstheater.
