Der deutsche Kanzler reagierte auf die russische Karaganow Doktrin. Deutschland ist gefährdet. Konfrontiert mit Desinformation und Sabotage. Entsprechende Maßnahmen sind erforderlich. Das betonte Merz auch in seiner aktuellen Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage. […]
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Mit dem Krieg in der Ukraine wurde ein zweijähriger Coronaausnahmezustand weitgehend aufgehoben. Mit den Massnahmen, Beschränkungen, Eingriffen in die Menschenrechte ist man soweit über das Ziel hinausgeschossen, das eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand auch für die politischen Mitläufer und Drahtzieher sehr schwierig wurde, zumal der Unmut aufgrund von Dauerbeschränkungen und Diskriminierung von Ungeimpften auch im einfachen Volk dabei war eine Schwelle der Erträglichkeit zu überschreiten. […]
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