Die westliche Doppelmoral springt jetzt Salto: Die G7-Staaten verurteilen auf ihrem Gipfel in Japan mit Blick auf China „wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“, während sie im gleichen Atemzug neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zur exklusiven Gruppe handverlesener Staaten […]
In der Türkei werden am Sonntag ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Offen bleibt, ob die Ära Erdogan nach 20 Jahren tatsächlich enden wird, wie Meinungsforscher vorhersagen. Klar ist schon jetzt: Es braucht […]
Der Journalist Julian Assange ist seit vier Jahren in Haft. Seine anhaltende Inhaftierung ist ein krimineller Akt und ein Anschlag auf die Pressefreiheit. […]
Die DAX-Konzerne schütten Milliarden-Dividenden an Aktionäre aus und für Beschäftigte gibt es Reallohnverluste und Zukunftsangst? Das kann es wohl nicht sein – Solidarität mit den Streikenden für ein ordentliches Lohnplus! […]
Unsere Friedenskundgebung am Brandenburger Tor mit schätzungsweise 50 000 Teilnehmern war die größte Friedenskundgebung in Deutschland seit vielen Jahren. Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung. […]
Unter dem Vorwand der „Desinformationsbekämpfung“ und „Strategischen Kommunikation“ betreibt die Bundesregierung im Schatten des Ukraine-Krieges den Auf- und Ausbau eigener ministerialer Propagandakapazitäten. Das geht aus der Antwort der Ampel, namentlich des Außenministeriums von Grünen-Ministerin Baerbock, hervor, über die das Overton-Magazin und die NachDenkSeiten berichten […]
Wie der international bekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh recherchiert und berichtet hat, sind die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee auf Befehl von US-Präsident Biden gesprengt worden. US-Marinetaucher haben demnach im vergangenen Juni 2022 im Rahmen des […]
Mit großer Betroffenheit verfolge ich die Nachrichten über das schreckliche Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Über 2.300 Menschen sollen ums Leben gekommen sein, mehrere Tausend sind verletzt. […]
Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine erteilt. Laut Presseberichten plant die Ampel-Koalition neben der Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nun auch noch, die Lieferung von Leopard-1-Panzern durch die Rüstungsindustrie zu genehmigen. Wir befinden uns auf einer gefährlichen Rutschbahn, an dessen Ende eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland droht. Mit der Lieferung zusätzlicher schwerer Kampfpanzer treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg. […]
Mit der Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Beständen werden der Krieg, das Sterben und Leiden in der Ukraine verlängert. Und es droht eine Ausweitung auf Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. […]
Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden […]
Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt: Die USA wollen im kommenden Jahr die Ausbildung ukrainischer Soldaten deutlich ausweiten – auf deutschem Boden, wohlgemerkt. Widerrede von der Bundesregierung gibt es nicht. […]
Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. […]
Die Bundesregierung hat per Amtseid geschworen, den Nutzen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Der im Grundgesetz Artikel 56 formulierte Arbeitsauftrag gilt auch für Grünen-Minister. Während US-Präsident Biden […]
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden weltweit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Seit 12 Jahren ist der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nunmehr seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010, nur wenige Wochen nach Veröffentlichung von Depeschen und geheim gehaltener Dokumente der US-Regierung, die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen, wurde Julian Assange erstmals festgenommen und auf Kaution und Auflagen freigelassen. […]
Was für ein Schwachsinn: Ab sofort sind das Ölembargo und der Ölpreisdeckel in Kraft, um Russlands Wirtschaft unter Druck zu setzen. Während Grüne und Ampel-Regierung davon träumen, mit ihren neuen Sanktionen Putin zu schwächen, liefert […]
Ampel und Union haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt beim Bürgergeld, wie Hartz IV im neuen Jahr dann schöner heißen soll. SPD, Grüne und FDP haben dabei weitgehenden Verschlechterungen zur eigenen ohnehin schon […]
Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]
Fast die Hälfte der befragten Pflegeheime, Kindergärten, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Obdachlosenunterkünfte gibt an, ohne finanziellen Hilfen ihre Angebote höchstens noch ein Jahr aufrechterhalten zu können […]
Es ist schlicht unverantwortlich, dass sich die Ampel-Koalition weiterhin diplomatischen Lösungen verweigert. […]
ür jeden dritten Betrieb geht es um die Existenz, warnt der Industrieverband BDI in einer aktuellen Studie. […]
Die explodierenden Energiepreise treiben immer mehr Firmen in Deutschland in die Pleite. Gerade hat der große nordrhein-westfälische Autozulieferer Borgers SE, ein über 150 Jahre altes Traditionsunternehmen mit über 6000 Vollzeit-Beschäftigten, aufgrund der gestiegenen und nicht mehr kalkulierbaren Energiekosten Insolvenz anmelden müssen. […]
Was für eine schäbige Doppelmoral dieser Ampelregierung, die kein Gas und Öl aus Russland mehr will, dafür aber auf Energiedeals mit blutigen Diktaturen am Golf setzt und den Weg zu neuen Waffenlieferungen freizumachen droht. […]
Jan Böhmermann deklassiert diejenigen, die für einen Verhandlungsfrieden eintreten als „Handlanger“ Putins. […]
Der grüne Wirtschaftsminister Habeck verkündet derweil unverdrossen, die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen seien „erfolgreich“. Fragt sich nur, für wen? […]
Wird das vom Grünen-Wirtschaftsminister Habeck propagierte Ölembargo umgesetzt, ist „die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland bedroht“. […]
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr endet im Chaos, das wird immer deutlicher. Er war von Anfang an falsch und zum Scheitern verurteilt. […]
Das von der Bundesregierung vorgestellte „neue“ Infektionsschutzgesetz führt den bisherigen Kurs einer Mischung aus Angstmache, Dogmatismus und Zwang fort. Zwar hat sich Lauterbachs Warnung vor einer „Killervariante“ des Coronavirus in Luft aufgelöst. Zwar ist die […]
Das kann Leuten, die im Chefsessel sitzen, natürlich nicht passieren. Und auf die gesetzliche Rente sind der Chef des Arbeitgeberverbandes, der die Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert, und ein Großteil der „Experten“, die sich ihm anschließen, […]
Der Ukraine-Krieg, steigende Lebensmittelpreise, explodierende Energiekosten – immer mehr Menschen kommen nicht mehr über die Runden und gehen zu den Tafeln. Die Helfer in der Not schlagen mittlerweile selbst Alarm. Die Hilfseinrichtungen, die von Supermärkten, […]
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Je lauter die Kritik am irrsinnigen Wirtschaftskrieg und der Ruf nach einem Verhandlungsfrieden in der Ukraine, desto lauter die […]
Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik. Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte. Jetzt […]
Die Vorschläge zur Bewältigung der hausgemachten Energiekrise infolge irrer Sanktionen werden immer absurder. Um Energie zu sparen, sollen in Berlin das Brandenburger Tor, das Rote Rathaus, der Fernsehturm und andere Sehenswürdigkeiten nicht mehr beleuchtet werden. […]
Grünen-Minister Robert Habeck ist ein Schaumschläger vor dem Herrn, der kein Gas und Öl aus Russland will, ohne tragfähige Alternativen zu haben. Mit dem Festhalten an den selbstzerstörerischen Energiesanktionen gegen Russland sind der Wirtschaftsminister und […]
Ampel-Politik ist eine einzige Katastrophe. Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland provozieren Kanzler Scholz und der Grünen-Minister Habeck einen totalen Gas-Stopp und in der Folge eine tiefe Rezession in Deutschland. Experten rechnen mit einem Einbruch der […]
Das ganze Versagen der deutschen Außenpolitik wird in dieser Woche beim G20-Gipfel in Indonesien offenbar. Grünen-Außenministerin Baerbock fliegt zwar hin nach Bali, wo die Ressortchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten, will sich aber […]
Von wegen Menschenrechte und Demokratie: Die NATO feiert ihre Norderweiterung mit Finnland und Schweden, nachdem die Türkei der Aufnahme dieser zwei Länder nach Verhandlungen zustimmt. Dass für das Ja des türkischen Autokraten Erdogan zum NATO-Beitritt […]
Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis entgegnet Olaf Scholz auf die Kritik an der NATO-Erweiterung in Madrid. Ein Militärpakt, der ständig expandiert, ist aber kein Verteidigungsbündnis, sondern zielt auf Raumgewinn. Dazu kommen die zahlreichen NATO-Kriege wie […]
Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau zeigt deutlich: Diese selbsternannte Gruppe mit Weltmachtanspruch unter Führung der USA gehört endlich abgeschafft. Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA erwecken den […]
Die Bundesregierung darf den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht länger mitmachen und muss aus den vollkommen unnützen Sanktionen aussteigen. Das Energie-Embargo ist ganz offensichtlich kein Beitrag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Russland profitiert sogar, […]
Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]
So schnell entscheidet die Ampelregierung sonst nicht: Nur Stunden nach dem Antrag Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt hat das Kabinett von Kanzler Scholz am Mittwoch die Aufnahme bereits abgenickt. Schon im Juni soll der […]
Die Ampel-Regierung zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg. Die ukrainische Armee erhält Panzerhaubitzen vom Typ 2000, ukrainische Soldaten werden ab kommender Woche in Deutschland an den hochmodernen Artilleriegeschützen ausgebildet. Die Aktionäre der Waffenschmieden Krauss-Maffei […]
Statt immer neue Sanktionen zu verhängen, die den Krieg in der Ukraine nicht stoppen, sollten Ampel wie EU besser die ehrlichen Friedensbemühungen von Papst Franziskus unterstützen. „Ich bin ein Pessimist, aber wir müssen alles tun, […]
Was für eine unerträgliche Heuchelei, was für eine abgrundtiefe Doppelmoral dieser Ampel-Regierung. An diesem Wochenende fliegt Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, beide Länder gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. […]
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