Die österreichische Volksanwaltschaft präsentierte den Jahresbericht für 2019. Eine Dokumentation über Fehlverhalten und Amtsmissbrauch öffentlicher Stellen in Österreich. Doch die neuen Volksanwälte bleiben Teil des Systems. Kein Schutz des Rechts auf Eigentum. Hier ein kritischer […]
Kein Bekenntnis zu den Grundrechten. Zum dritten Mal wurden am Aschermittwoch führende Politiker aus Österreich über die Verletzung von Grundrechten befragt. Auch in diesem Jahr waren die Ergebnisse ernüchternd. Hier der Karfreitagsbericht mit den aktuellen […]
Nach der Ballsaison startet eine Recherche in den österreichischen Ministerien. Über die Verletzung von Grundrechten. Es soll geklärt werden, welche Maßnahmen die neue Justizministerin Alma Zadić setzen will. Damit der Rechtsstaat erhalten bleibt. Das Ergebnis […]
Im Schatten von Nobelpreisträger Peter Handke. Die Autorin Brigitte Schwaiger scheiterte an den Bedingungen in Österreich. In einer berüchtigten psychiatrischen Anstalt in Wien. Neuroleptika beschädigten die Fähigkeit des Schreibens. Ein Sachwalter soll jetzt das Werk […]
Am 10. Dezember wird in Stockholm der Nobelpreis für Literatur überreicht. Peter Handke ist würdig der bedeutenden Ehrung. Schon früh kritisierte der Autor die Willkür der Justiz. Nie ließ er Zweifel an seiner sensiblen Haltung […]
Österreich wird noch einmal eine Großmacht. Mit Kanzler Kurz soll die Phantasie in Erfüllung gehen. Diese Sehnsucht der Nation ist das Geheimnis seines Erfolges. Der Zerfall der glorreichen Donaumonarchie ist das nationale Trauma der Österreicher. […]
Österreich vor der Wahl. Am Sonntag wird über den Bundeskanzler abgestimmt. Ein Misstrauensantrag des Parlaments beendete im Mai die Amtszeit des Kanzlers Kurz. Jetzt tritt er nochmals an. Doch auf Kurz wartet abermals ein Eklat. […]
Kurz vor dem Dorf Bierbaum zweigt ein Weg nach rechts ab. Nach drei Kilometern erreicht man eine tausendjährige Eiche, die als der älteste Baum Österreichs gilt. Wir befinden uns in der südlichen Steiermark, in der […]
Das nächste Opfer soll Jan Böhmermann werden. In Österreich kommt man schnell zu Problemen mit Sachwalterschaft. Ein Anwalt aus Wien brachte einen Antrag auf Betreuung gegen den deutschen Kabarettisten ein. Jetzt soll das Amtsgericht in […]
Die österreichische Justiz könne bald lichterloch brennen. Das befand der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol in einem offenen Schreiben an Justizminister Jabloner. Andreas Khol ist einer der einflußreichsten Politiker Österreichs. Zwar erreichte er nie selbst die […]
Thema der Anfrage sind die massenweisen Enteignungen in der Republik Österreich. Welche Maßnahmen wird das österreichische Justizministerium setzen. Der neue Justizminister Jabloner wurde bereits im Februar 2015 mit dem Sachverhalt konfrontiert. Er sollte damals in […]
Machtübernahme in Österreich. Eine Gruppe aus der Justiz besetzt alle zentralen Positionen. Angeleitet von einer Eminenz in der Präsidentschaftskanzlei. Die Regierung des Bundeskanzlers Kurz steht nur noch in den Geschichtsbüchern. Am 3. Juni wurde Brigitte […]
Machtübernahme in Österreich. Eine Gruppe aus der Justiz besetzt alle zentralen Positionen. Angeleitet von einer Eminenz in der Präsidentschaftskanzlei. Nochmals wurde in Österreich deutlich gemacht, dass die Justiz den Staat dirigieren will. Als neue Bundeskanzlerin […]
Affirmativer Skandal mit doppeltem Boden. Innenminister abgelöst. Richter übernimmt das Polizeiministerium. Ermittlungen gegen ehemaligen Vizekanzler Strache angekündigt. Gleichzeitig werden Amtsmissbrauch und Vertuschungen in Österreich fortgesetzt. Das Land des Sigmund Freud war zur Jahrhundertwende berüchtigt für […]
Einblick in ein österreichisches Amt. Für die Recherche zum österreichischen Justizskandal waren Stellungnahmen gefragt. Eine Mitarbeiterin der Volksanwaltschaft sollte Antworten vermitteln. Danach ging sie ab. Debora Mula ist nicht mehr für die österreichische Volksanwaltschaft tätig. […]
159 Enteignungen werden für 2018 genannt. Weitere Vorfälle nicht in der Statistik. Begleitung eines Falles mit Medienberichten wird von der Volksanwaltschaft auf Anfrage abgewehrt. In Österreich ist es möglich, einen Mord zu begehen und das […]
Am Aschermittwoch wurden hochrangige Politiker in Österreich um eine Stellungnahme angefragt. Das Thema waren massive Verletzungen der Grundrechte. Hier ein Bericht über die Ergebnisse. Die Anfrage wurde als offene Recherche veröffentlicht auf Tabula Rasa: Brief […]
Stimmen aus Deutschland sollen auf Huffington künftig nicht mehr erscheinen. Das entschied der neue Eigentümer Verizon. Der Betrieb der deutschen Redaktion wird mit Ende März eingestellt. Der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker wollte Autor auf Huffington […]
Die erste Antwort zum Aschermittwochbrief an den österreichischen Bundespräsidenten erfolgte rasch durch Ludwig Adamovich. Bereits zwei Tage nach dem Aschermittwoch antwortete der Berater für verfassungsrechtliche Angelegenheiten des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Im Aschermittwochbrief wurde […]
Auch in diesem Jahr wird nach der Ballsaison in Österreich eine Recherche durchgeführt. Es soll geklärt werden, welche Maßnahmen staatliche Stellen zum Schutz der Grundrechte setzen. Im Karfreitagsbericht werden die Ergebnisse vorgestellt. Im vergangenen Jahr […]
Aus Deutschland reist Gerhard Schröder an. Kanzler Kurz setzt beim österreichischen Staatsball auf Politik aus Nordmazedonien. Strache bringt Ungarn und Serbien. Volksanwalt Fichtenbauer mit dem tschechischen Außenminister in der Loge von Karin Kneissl. Zwei Tage […]
Der größte Kriminalfall der europäischen Nachkriegszeit kündigt sich an. Der Täter wohnt im Palais. Mit guten Beziehungen zu den österreichischen Behörden. Er prahlt mit naturgemäß hundert Fällen. Ein Bericht aus dem verlorenen Rechtsstaat Österreich. […]
Die Schriften des Autors Stephan Templ können die Republik Österreich Milliarden kosten. Er forderte die ordnungsgemäße Restitution enteigneter Immobilien. Eine willkürliche Gefängnisstrafe sollte seine Reputation beschädigen. Jetzt soll eine einstweilige Verfügung den Autor zum Schweigen […]
Wiener Polizei sind Thema in Österreich. Formen der Übergriffe wurden in einer Studie dargestellt. Auch Fälle mit schweren Verletzungen kommen nicht vor Gericht. Die österreichischen Ministerien verschweigen die Brisanz der Ergebnisse. Am 1. Januar 2015 […]
Sicherheitsbericht wurde in Österreich vorgelegt. Hunderte Misshandlungen durch Polizisten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Doch die Fälle kommen nur selten vor Gericht. Die ukrainische Aktionskünstlerin Alisa Vinogradova wurde am Red Carpet des Wiener Opernballs von 10 […]
Aus der Begegnung mit der Volksrepublik China erwachsen objektive Gefahren. Europa darf in der Auseinandersetzung mit China nicht selbst sich schwächen. Europäische Werthaltungen sollen nicht aufgegeben werden. Es ist die Europäische Union, die nach einem […]
Die Betroffenen sind enttäuscht von der österreichischen Volksanwaltschaft und suchen nach einem Anwalt. Da ergibt sich das nächste Problem. Offensichtlich scheitern Fälle, weil kein Menschenrechtsanwalt in Österreich gefunden werden kann, der gegen solche Verletzungen der […]
Bei der österreichischen Volksanwaltschaft liegen hunderte Beschwerden über Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft. Die Volksanwaltschaft greift nicht ein. Die Suche nach einem Menschenrechtsanwalt erweist sich in Österreich als schwierig. Die Betroffenen sind enttäuscht von […]
Die Europäische Kommission wird eingreifen müssen. Aussage einer Regierungssprecherin zur Verletzung von Grundrechten in Österreich. Auf Tabula Rasa wurde ein Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht, der die ernsthafte Verletzung von Grundrechten in der Republik […]
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ich wende mich an Sie als Europapolitikerin, die für den Schutz der Grundrechte steht. Auch ausgerüstet mit teuren Erfahrungen durch die Geschehnisse in der ehemaligen DDR. Ich muss […]
Der EU-Ratsvorsitz wurde an Sebastian Kurz übergeben. Mit einem Festakt am 30. Juni in der Steiermark. Eine Gruppe Schuhplattler stimmte den Ton an. Kurz startete mit Skepsis über die Situation in den USA. Die österreichische […]
Am 1. Juli 2018 übernimmt Sebastian Kurz die EU-Ratspräsidentschaft. Mit seiner bisherigen Politik bewirkte der österreichische Bundeskanzler Kurz eine Destabilisierung der Europäischen Union. Eine weitere Schwächung der EU kann durch die österreichische Ratspräsidentschaft erfolgen. […]
Ein System der Gegenaufklärung kann aktuell am österreichischen Staat untersucht werden. Mehrere gesellschaftliche Institutionen werden dafür eingesetzt. Demokratische Prinzipien ausgeschaltet. Sogar das Eigentumsrecht als gesellschaftlicher Minimalkonsens funktioniert nicht mehr. Damit findet eine aktualisierte Version der […]
Österreich bleibt weiter in der Kritik. Aufgrund der Verletzung von Grundrechten. Hunderte Fälle von willkürlichen Enteignungen. Rechtssicherheit in Österreich nicht mehr gegeben. Auch der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft bietet keine Lösungen. Der Bericht der österreichischen […]
Am 9/11 veranstalteten Vietnamesen eine große Party in Wien. Sebastian Kurz feierte mit. Die Botschaft der sozialistischen Republik Vietnam brachte eine Jubelmeldung. Die Vietnamesen suchen internationale Freunde. Der österreichische Kanzler Kurz ist der prominente Gast […]
Verletzte Grundrechte in Österreich. Der österreichische Justizminister wurde um eine Stellungnahme angefragt. Bericht über die Recherche in österreichischen Ministerien. Der österreichische Justizminister Moser erhielt am Aschermittwoch eine Anfrage, welche Maßnahmen das Bundesministerium für Verfassung, Reform, […]
Verletzungen der Grundrechte belasten die nächste Ratspräsidentschaft in der EU. Österreich soll den Vorsitz im Juli übernehmen. Eine rasche Untersuchung der Vorfälle ist durchzuführen. 2014 war die Ratspräsidentschaft Griechenlands wegen des Budgetdefizits stark kritisiert worden. […]
Verletzungen der Grundrechte in Österreich. Der österreichische Justizminister Josef Moser wird um eine Stellungnahme ersucht. Herrn Bundesminister Dr. Josef Moser Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz Sehr geehrter Herr Bundesminister, Ich bereite Publikationen über […]
Ballsaison in Wien. Der Opernball erstmals mit Bundeskanzler Kurz. Stargast war Melanie Griffith. Zwei Tage später der Juristenball. Doch die Feste sind auch in der Kritik. Denn Grundrechte werden verletzt in Österreich. Donnerstag abends […]
Über Angela Merkel sollte man in Österreich wissen, dass sie 1989 in der Wendezeit der DDR begann, beim Demokratischen Aufbruch sich zu engagieren. Der Demokratische Aufbruch war eine Bürgerrechtsgruppe, die das politische System in der […]
Der neue österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte gerne Minister für Patriotismus werden. Das von der FPÖ geforderte Ministerium für Heimatschutz konnte er bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP allerdings nicht erhalten. Er wollte dann […]
Ein Drama aus Tibet. Panchen Lama wird in China gefangen gehalten. Die Europàische Union ist gefordert, diese Provokation der Volksrepublik China zu beenden. Durch klare Worte. Damit das Lichtfest beginnen kann. Panchen Lama […]
Commissioner Tenzin Dorjee, was können Sie uns über den aktuellen Stand zur Entführung des Panchen Lama sagen? Tenzin Dorjee: Der Panchen Lama Gedhun Choeky Nyima ist in Gefangenschaft seit seiner Kindheit. Das ist ein unvorstellbarer […]
Die österreichische Autorin Alexandra Bader wurde vor zehn Jahren mit der Medienlöwin ausgezeichnet. Wichtiger Preis für mutigen Journalismus. Ein Jahr später holte man sie ab. Sie recherchierte über Skandale. Die Medienlöwin Bader wurde gewarnt und […]
Sebastian Kurz soll der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich werden. Mit Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik gewann er die Wahlen. Das wird für die Zukunft nicht genügen. Das Land steht vor großen Schwierigkeiten. Österreich kann […]
Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich. Staatliche Institutionen in der Kritik. Ein Blick in die zuständigen Abteilungen des österreichischen Justizministeriums. Wolfgang Brandstetter ist Justizminister der Republik Österreich. Die Angelobung beim Bundespräsidenten fand am 16. Dezember 2013 […]
Der aktuelle Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentiert hunderte Fälle von Enteignung. Durch Verletzung von Grundrechten. Mit richterlicher Genehmigung. Ein Angriff auf den Rechtsstaat. Restitution in Milliardenhöhe erforderlich. Der aktuelle Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2016 […]
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