7.497 Beschwerden über Amtsmissbrauch der Gerichte. Willkürliche Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung werden im Bericht verschwiegen. Kritik an mangelnden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Schwerpunkt der Volksanwaltschaft gilt der luxuriösen Ausstattung von Gefängnissen. […]
Österreich eroberte 2009 das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann Institutes. Doch die österreichische Volksanwaltschaft ist kein Vorbild für andere Länder. Von Johannes Schütz. […]
Willkürliche Vermögenskonfiskation bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung. Mehr als 100 Beschwerden wurden wieder im Bericht der Volksanwaltschaft genannt. Doch werden die Hinweise auf Amtsmissbrauch meist ignoriert. Von Johannes Schütz. Die österreichische Volksanwaltschaft präsentierte den aktuellen Jahresbericht […]
In dem seit 2014 schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland über das Donbass-Gebiet in der Ost-Ukraine hat ein Moskauer Diplomat unlängst einen Sonderstatus für die dort dominanten ethnischen Russen ins Spiel gebracht. So sagte […]
Die österreichische Justiz könne bald lichterloch brennen. Das befand der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol in einem offenen Schreiben an Justizminister Jabloner. Andreas Khol ist einer der einflußreichsten Politiker Österreichs. Zwar erreichte er nie selbst die […]
ie Größe Angela Merkels wird besonders in schwierigen Stunden sichtbar. Während in der deutschen Gesellschaft seit längerem die öffentlichen Räume schrumpfen, in denen die politischen Angelegenheiten – sozusagen vor aller Augen und Ohren – verhandelt […]
Bei der österreichischen Volksanwaltschaft liegen hunderte Beschwerden über Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft. Die Volksanwaltschaft greift nicht ein. Die Suche nach einem Menschenrechtsanwalt erweist sich in Österreich als schwierig. Die Betroffenen sind enttäuscht von […]
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