Regierung wie im Alten Rom

Vizekanzler Jabloner und Bundeskanzlerin Bierlein bei der Regierungserklärung im österreichischen Parlament am 12. Juni 2019. (Pressefoto: Bundeskanzleramt)

Die österreichische Justiz könne bald lichterloch brennen. Das befand der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol in einem offenen Schreiben an Justizminister Jabloner.


Andreas Khol ist einer der einflußreichsten Politiker Österreichs.  Zwar erreichte er nie selbst die Kanzlerschaft oder Parteiführung, doch gilt er als die kühle Eminenz im Hintergrund, die die politischen Linien vorgibt und die Truppen stramm in die Schlacht führt.

Der kernige Tiroler, der in Innsbruck Rechtswissenschaft studierte, kam Mitte der sechziger Jahre nach Wien, wo er 1969 eine Habilitationsschrift im Fach Verfassungsrecht vorlegte und zum Universitätsprofessor wurde.  Seine politische Tätigkeit führte Khol in hohe Ämter: Klubobmann der ÖVP, der als Verfassungsexperte die parlamentarischen Reglements spitzfindig interpretieren sollte, schließlich Nationalratspräsident.

Danach wirkte er noch als Obmann des österreichischen Seniorenbundes bis 2016, da fühlte er sich am Höhepunkt seiner sonstigen Werte an Unpopularität und war entschlossen, für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten zu kandidieren.  Die Wähler entschieden dann für Norbert Hofer und Alexander van der Bellen, die den zweiten Wahlgang erreichten. Khol erzielte für die ÖVP nur schmale 11,1 Prozent und damit den fünften Platz.

Das Ergebnis löste offenbar Hysterie in der ÖVP aus, was dazu führte, dass die Partei auf den juvenilen Sebastian Kurz als neuen Parteiführer sich einschwor, der den totalen Untergang noch abwenden sollte.  Doch Andreas Khol blieb ein Mann mit Einfluss.

Vizekanzler Jabloner und Bundeskanzlerin Bierlein bei der Regierungserklärung im österreichischen Parlament am 12. Juni 2019.
(Pressefoto: Bundeskanzleramt)


Mann mit Einfluss

Jetzt verfasste die politische Eminenz Khol ein Schreiben an den neuen Justizminister Jabloner, mit dem er ihm zu Tapferkeit und Kühnheit ermutigen wollte.  Khol begrüßte eine neue Regierung der Konsule, die wie im Alten Rom herrsche: „Mögen die Konsuln dafür sorgen“.

Khol konstatierte im Bundesministerium für Justiz einen Mangel an Eintracht, also Verlust an römischer Concordia, die gerne in Allegorien mit einem Füllhorn dargestellt wurde:

Herr Bundesminister, urteilen Sie selbst, was Sache ist und ergreifen Sie die Konsequenzen. Treten Sie die Einzelfeuer und die Glutnester aus, suspendieren Sie, soweit Sie es können, die Schuldigen, und schalten Sie die Disziplinarbehörden rasch ein, bevor die ganze Justiz lichterloh brennt“.
(Andreas Khol:  Schaffen Sie Ordnung, Herr Minister!“. In: Der Standard, 13. 6. 2019)


High Noon in der Justiz

Aber dieOrdnung, die Verfassungsprofessor Khol einmahnte, das ist noch nicht die Ordnung des Rechtsstaates. Khol wollte in seinem Schreiben, die Verletzungen des Eigentumsrechts und weiterer Grundrechte durch die Justizbehörden nicht erwähnen, obwohl diese bereits dokumentiert wurden, auch durch die Jahresberichte der Volksanwaltschaft.

„Bei uns ist die Justiz drauf und dran, Schaden zu erleiden, Herr Bundesminister“, warnte der ehemalige Nationalratspräsident. Doch die österreichische Justiz „erleidet“ keinen Schaden, sie richtet erhebliche Schäden an. Die Ursachen sind schamloser Amtsmissbrauch und eklatante Korruption.

Worum ging es Andreas Khol? Er nannte die Auseinandersetzung in seinem Schreiben wörtlich: „High Noon in der Justiz“. Es kam zuvor zu einer bitteren Auseinandersetzung in der österreichischen Justizbehörde.  

Das Bundesministerium für Justiz stellte Uneinigkeit zur Schau.  Die vielzitierte Eintracht der Stärke könnte so eine Bedrohung erfahren.  Eine Gefährdung, die den Verfassungsforscher, ehemaligen Nationalratspräsidenten und in Schachzügen versierten Klubobmann in Unruhe versetzen könnte.  „Ein Reich, das uneins ist, zerfällt“, befürchtet Khol.

Das wäre ein verheerender Schaden“, fügte Khol hinzu. Es dürfe ihm wohl nicht durch solche Undiszipliniertheit der tragenden Akteure das wackelnde Gebäude der österreichischen Justiz zum Einsturz gebracht werden.


Wankendes Gebäude der Justiz


Denn die Leiterin der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete, nach einer Dienstbesprechung im April 2019, eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, der als operativer Leiter des Ministeriums wirkte.  In einem Gegenangriff wurde die Leiterin der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft und vier weitere Staatsanwälte, die den Generalsekretär des Justizministeriums belasteten, von der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt, indem Verdacht auf Beweismittelfälschung und Verleumdung behauptet wurde.

Der Amtsmissbrauch sollte Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft blockieren, die im Zusammenhang mit dem Ankauf der Kampfflugzeuge Eurofighter für das österreichische Bundesheer durchgeführt wurden. Demnach habe Generalsekretär Pilnacek die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur „gesetzwidrigen Beendigung des Eurofighter-Verfahrens gedrängt”.


Recherche über Korruption blockiert


Die Eurofighter-Affäre könnte die Partei von Khol belasten, da der Kauf von der Regierung Schüssel im Jahr 2002 beschlossen wurde.  Khol erklärte in seinem aktuellen Schreiben suggestiv: „Wo kein Rauch, da kein Feuer“.

Doch gibt es bereits Aussagen des Serious Fraud Office mit Sitz in London, das mit der Untersuchung der möglichen Korruption betraut wurde, dass wichtige österreichische Entscheidungsträger, die für den Kauf der Eurofighter sich einsetzten, am Kaufpreis mit Erfolgsprämien beteiligt wurden. Der Kaufpreis betrug fast 2 Milliarden Euro, davon sollen 100 Millionen Euro abgezweigt worden sein.

Serious Fraud Office accuses Austrian count of conspiring to make corrupt payments promoting sale of BAE fighter jets“, veröffentlichte die britische Tageszeitung The Guardian schon am 29. Januar 2010.

Schon vor den Ermittlungen durch das Serious Fraud Office recherchierte die österreichische Publizistin Alexandra Bader über die Korruption beim Kauf der Eurofighter.  Alexandra Bader wurde noch 2007 mit dem Preis der Medienlöwin für mutigen Journalismus ausgezeichnet.

Ein Jahr später, nach ihren Investigationen im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung, wurde die Publizistin Bader aus ihrer Wohnung in Wien abgeholt, in die Psychiatrie gebracht und dort sofort mit Neuroleptika schwer niedergespritzt.  Die Justizbehörden setzten einen Sachwalter für die Publizistin ein, der inzwischen ihre Wohnung mit allen Unterlagen räumen ließ. Alexandra Bader kann ihre Tätigkeit nicht mehr in der vorgesehenen Weise ausführen. 

Dieser Sachwalter genießt im Staate Österreich für solche Aufträge volle Immunität vor Strafverfolgung. Dies beweisen mehrere Fälle, bei denen alle Strafanzeigen und sonstigen Eingaben ergebnislos blieben. 


Politische Heroen

Khol wendet die Sprache der alten Oden an,  in denen die bedeutenden Krieger mit heroischen Attributen ausgestattet und ausführlich beschrieben werden. In dem Panegyrikos wird Jabloner ein  „untadeliger, unabhängiger, allseits anerkannter ehemaliger Höchstgerichtspräsident!“.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich gestand in einem Interview ein Ritual. Er ließ seine Sitzungen bevorzugt mit den Worten einleiten: „Fanget an, der Meister wartet“.  Auch dem neuen österreichischen Justizminiser Jabloner sollte dieser rituelle Spruch wohlbekannt sein.

Jabloner war in seinen bisherigen Funktionen wohl eher gewohnt,die Anordnungen auszuführen, die die politischen Heroen vorgaben. Jetzt soll Jabloner in seiner neuen Funktion als Minister, so möchte es der Heroe Khol,  auch selbst Verantwortung übernehmen und bis zu einem

gewissen Grad sogar Initiative beweisen.

Khol will jetzt Jabloner mit unverletzlicher Stärke ausstatten:
„Sie sind selbst Höchstrichter, eminent Rechtskundiger, Sie können die doch recht einfachen Rechtsfragen selbst entscheiden und dann handeln“.


Tendenz gegen Ermittlungen

Der Brief soll Jabloner kräftigen, damit er als Justizminister die politischen Ziele durchsetzen kann, die Khol sich wohl erhofft.  Es sollen dabei möglichst keine Turbulenzen entstehen.

Khol zeigte dabei Jabloner gleich die Lösung:
„Den Großteil dieser Fragen hat im Übrigen schon die OStA Linz geprüft und deren Ergebnisse und Überlegungen stehen Ihnen zur Verfügung“.

Damit erfolgt eine Vorwegnahme der Entscheidung, denn die Oberstaatsanwaltschaft Linz stellte das Verfahren gegen den Generalsekretär des Justizministeriums ein. Auch insgesamt kann im Schreiben von Khol eine Tendenz gegen die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft  erkannt werden.

Khol wurde informiert

In all seinen Funktionen hätte Khol dafür sorgen können, dass das Eigentumsrecht in der österreichischen Verfassung dem Standard der Europäischen Union angepasst wird und willkürliche Enteignungen, ermöglicht durch Amtsmissbrauch der Justizbehörden, streng verfolgt werden.


Auch in seinem aktuellen Scheiben an Justizminister Jabloner fordert Khol nicht eine diesbezügliche Aufklärung. Im Gegenteil, es soll die Unbill solcher Skandale vom Bundesministerium für Justiz abgewendet werden.  Dazu ermutigt Khol. Die Rettung des Rechtsstaates, der offenbar dem Untergang geweiht bleiben soll, ist nicht das Thema seines Schreibens. 

Andreas Khol wurde unweigerlich in all seinen Funktionen über Verletzungen des Eigentumsrechts durch Amtsmissbrauch und Willkür der Justizbehörden informiert und kam auf diese Weise „damit in Berührung“.  Denn die Betroffenen schicken Sachverhaltsdarstellungen und Anfragen an hohe politische Funktionsträger.

Als Universitätprofessor für Verfassungsrecht wurde Andreas Khol bereits im September 2014 um eine Beurteilung der Situation angefragt. Die Anfrage wurde an seine Email-Adressen an der Universität Wien, bei der ÖVP und im Österreichischen Seniorenbund gesendet. Khol konnte nur über den Seniorenbund erreicht werden. Am 30. September 2014 antwortete seine Büroleiterin Waltraud Dallinger:

„Im Auftrag von Bundesobmann Dr. Khol bestätige ich den Erhalt ihres E-Mails. Wir werden eine Prüfung veranlassen und uns wieder bei Ihnen melden“.
(Waltraud Dallinger, Büroleiterin Dr. Andreas Khol, Österreichischer Seniorenbund, 30. 9. 2014).

Doch die Stellungnahme durch Andreas Khol oder den Österreichischen Seniorenbund erfolgte nicht mehr. Eine weitere Anfrage, die zusätzliches Material bot, blieb ebenfalls unbeantwortet.  Der Österreichische Seniorenbund zeigte keine weitere Reaktion.

Am Schreibtisch des Österreichischen Seniorenbundes müssen hunderte Hinweise auf die strafrechtlich relevanten Tatbestände gestapelt liegen.

Stil der Elite

Der Stil des Schreibens von Khol ähnelt dem Auftreten von Adamovich. So wie „der Meister wartet“ bei Adamovich, so „mögen die Konsuln dafür sorgen“ bei Khol. 

Das sind Codes, die man in den elitären Zirkeln von Khol und Adamovich empathisch versteht.  Auch der Sachwalter Burghardt, der von den Justizbehörden als Handlanger für Konfiskationen von Vermögen und Plünderungen eingesetzt wird, verfasst seine Berichte gerne in einem solchen Ton.

Das gesellschaftliche Umfeld von Burghardt, der offenbar auf seine Ausbildung in einem Wiener Elitegymnasium stolz blicken möchte, ist mir bekannt. Es wird in einem weiteren Beitrag noch dargestellt. 

Verfassung der Ersten Republik

Khol veröffentlichte den Brief an Justizminister Jabloner am 13. Juni.  Am Tag davor verkündeten Höchstrichterin Bierlein, als bestellte Bundeskanzlerin, und Höchstrichter Jabloner, als eingesetzter Vizekanzler, ihre Regierungserklärung im österreichischen Parlament.

Nationalratspräsident Sobotka, bis 2017 war er österreichischer Innenminister, lobte die Rede von Jabloner, der sein Amt als Justizminister auch „mit einer gewissen Heiterkeit“ übernehmen möchte.  Sobotka „dankte herzlich“ und befand:
„Die Eleganz der Verfassung legt es auch nahe, dieses Amt mit Heiterkeit zu übernehmen“.

Jabloner legitimierte die neue Bundesregierung in seiner Rede , da „unsere Bundesverfassung in der Stammfassung von 1920  und insbesondere in der Novelle von 1929 kluge Vorkehrungen trifft“.

Damit rekurierte Jabloner auf die Verfassung in der Ersten Republik, die 1933 die totalitäre Machtübernahme durch das Dollfuß-Regime begründen sollte. Noch vor wenigen Jahren hätte man gedacht, dass es in Österreich gesellschaftlicher Konsens ist, dass diese Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie als österreichisches Trauma gilt.

Interessen der Richterschaft

„Der Austrofaschismus stellte die Justiz gezielt in den Dienst seiner Machtsicherung“, erklärte der Politologe Emmerich Tálos in „Das austrofaschistische Österreich 1933 – 1938“.

Wurde somit in der Ersten Republik die Justiz in den Dienste der Politik gestellt, so soll jetzt, offenbar am Ende der Zweiten Republik, die Politik in den Dienst des Justiz gestellt werden.

Höchstrichter Jabloner machte in seiner Regierungserklärung noch deutlich, dass er insbesondere die Interessen der Richterzunft beachten wolle:
„Es ist meine Kernaufgabe, sowohl die Unabhängigkeit als auch die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit zu stärken“.


Die „Unabhängigkeit der Richter“ wurde in den vergangenen Jahren stereotyp als Euphemismus für richterliche Willkür und Amtsmissbrauch eingesetzt.

Das ist ein Code in der österreichischen Richterschaft , den auch Richterin Ruth Straganz-Schröfl einsetzt, die im Bundesministerium für Justiz mit der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter betraut wurde, in der Abteilung III/6 des Ministeriums. Sie erklärte in einem Bescheid, dass es
„ausnahmslos untersagt ist, Entscheidungen der Gerichte inhaltlich zu prüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren“.
(Ruth Straganz-Schröfl, Leiterin der „Kompetenzstelle Personalcontrolling“ (Abt. III 6): Schreiben vom 6. November 2015).


Familientradition zerstört

Andreas Khol ist stolz „aus einer alten Südtiroler Freibauern-Familie vom Ritten, dem Hausberg von Bozen“ zu stammen, erzählte er in einem Interview für die Konrad-Adenauer-Stiftung.  Die Familie Khol kann demnach auf Grundlage von Dokumenten mehr als tausend Jahre zurück, bis ins Jahr 875, erschlossen werden.

Khol dürfte Familie als Wert hoch einschätzen. Deshalb sei doch ein Hinweis gestattet:

Es werden Chroniken, Dokumente, Urkunden, Korrespondenzen, Bilder und Fotografien in Österreich geplündert, von Handlangern der österreichischen Justiz, die in die Wohnräume eindringen.  Das sind Materialien, zu denen bei der Übergabe an die nachfolgende Generation noch Geschichten tradiert wurden.

Ehrbare Bürger sind von dem Amtsmissbrauch betroffen, der aus politischen und finanziellen Motiven durchgeführt wird.  Durch diese Plünderungen werden Familientradition und Familienstrukturen nachhaltig zerstört in der Republik Österreich.

Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass künftig eine Herrschaftsschicht auf ihre Familiengeschichte stolz verweisen darf, während andere Bürger des Landes um ihre Familie gebracht werden. Damit wären die Weichen gestellt für eine Art von Clanbildung, die künftig das Land regieren soll.

Aber selbstverständlich werden durch solche Plünderungen nicht nur private Projekte angegriffen, sondern auch berufliche Ziele verhindert, in der Republik Österreich, die angeblich für die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet wird
 
Laut der Dienstaufsicht im österreichischen Justizministerium dürfen solche Konfiskationen und Plünderungen „nicht einmal kommentiert werden“.

Sitten wie im Alten Rom

Das sind die Sitten im österreichischen Justizministerium. In einer Zeit, da von führenden Politikern in Österreich Sitten wie im Alten Rom herbeigesehnt werden.

Im Bundesministerium für Justiz herrscht nicht verhängnisvolles Chaos, sondern politische Hörigkeit,  passend zu einem machiavellistischen Stil, und die pure Korruption, die die dramatis personae schließlich sogar selbst eindrucksvoll vorführen wollen.  

Da muss doch an den Verfassungsexperten Khol ein Appell gerichtet werden:

Herr Dr. Khol, seien Sie eingedenk Ihres Großvaters Karl Hoerder, der das Buch schrieb „Vom Korpsstudenten zum Sozialisten”.  Er veröffentlichte das Buch als Karl Crédé, mit dem Geburtsnamen seiner Mutter. Er wurde 1878 geboren und verstarb bereits 1854, auch aufgrund gesundheitlicher Folgen, die er als politischer Gefangener erleidete. Während des Krieges wurde er wegen „wehrkraftzersetzender“ Äußerungen zwei Mal von der Gestapo verhaftet. Sein Stück „Gequälte Menschen“ wurde 1930 uraufgeführt, durch Erwin Piscator, dem großen deutschen Regisseur politischen Theaters. Das Drama „Justizkrise“ von Karl Crédé-Hoerder bleibt weiter aktuell.

Ehren Sie auch das Andenken an Ihre Mutter, die Journalistin Eva Crédé-Hoerder, der aufgrund Ihrer jüdischen Abstammung die Promotion untersagt wurde. 

Setzen Sie sich dafür ein, dass im heutigen Österreich die Bibliotheken von Publizisten und Forschern nicht weiter konfisziert werden, die Wohnungen der Bürger nicht mehr geplündert werden, ihre Familientraditionen nicht mehr zerstört werden.

Links:

Abschied vom Rechtsstaat: Die österreichische Volksanwaltschaft legte Jahresbericht für 2018 vor
(Tabula Rasa Magazin, 1. 5. 2019)

Struktur der massenweisen Enteignung: Das österreichische Justizministerium
(Tabula Rasa Magazin, 13. 10. 2017)



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