Streit um den Freiheitspreis 2026: Offene Briefe an die Friedrich-Naumann-Stiftung und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef kritisieren die Rolle Reza Pahlavis. […]
Kennen Sie das Peter Prinzip? Das Peter-Prinzip ist zwar nicht nach dem politischen Schwergewicht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der ehemaligen Grünen Chefin Simone […]
Unsere Politik hat unseren Wohlstand leichtfertig verspielt und historisch einmalige Chancen (Europa, Steuerüberschüsse, Dreiviertel Mehrheit um wichtige Reformen zu verabschieden etc.) verstreichen lassen. Wie konnte es soweit kommen? Negativauslese? Mangel an Alternativen? Nach oben fallen? […]
Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von vielen derzeit als Totalausfall betrachtet wird und Hoffnungen geschürt werden, Friedrich Merz könne ihn ablösen, setzen die Sozialdemokraten wenigstens kleine wirtschaftspolitische Akzente, die vernünftig sind. Es ist nicht so […]
Der Streit um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt kein Ende. Jetzt hat der ehemalige Chef des Bamf, Frank-Jürgen Weise, die Bundesregierung, insbesondere den früheren Innenminister, Thomas de Maizière, scharf kritisiert. […]
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Koalition wird gestritten: Der Gesundheitsminister und der Arbeitsminister streiten über Hartz IV. Der Wirtschaftsminister bemüht sich darum, dass die Nord-Stream-2-Pipeline kommt; der Außenminister verweigert sich allen zusätzlichen Initiativen zum Dialog mit Russland. […]
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