Wenn man Kandidatin für das höchste deutsche Gericht ist, dann ist man keine x-beliebe Privatperson mehr, die beleidigt über eine unfaire Presse lamentieren darf. Nein, dann steht man in der Pflicht des Staates, und muss man sich fragen: „Was erfordert das Wohl des Staates von mir?“ […]
NS-Täter konnten in der frühen Bundesrepublik mit viel Rücksicht rechnen. Nur selten wurden sie verfolgt und verurteilt. Viele machten Karriere. Wie Prof. Dr. Erich Schwinge. Eine Parabel. Eine Spurensuche von Helmut Ortner An einem schwülen […]
Vor Gericht vertreten wurde ich durch Rechtsanwalt Ahmed Abed (Berlin), die Gegenseite hatte den Berliner Anwalt Norman Nathan Gelbart eingeschaltet. Dieser hatte sich auf Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, weil mich die Behauptungen der Beklagten nicht in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Da das Stuttgarter Gericht ein Anerkenntnisurteil gefällt hat, entfällt die zweite Instanz. […]
Während ein Einwanderungsland sich seine regulären Einwanderer frei nach seiner Notwendigkeit aussucht, bestimmen irreguläre Zuwanderer, wohin sie ziehen wollen. Falls es den irregulären Zuwanderern gelingt, sich im Land ihrer Wahl festzusetzen, sind sie Illegale. Diese […]
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