Julian Assange – Es ist in der Hand von US-Präsident Joe Biden, die Verfolgung des Journalisten zu beenden

22. Februar 2024 Sevim Dagdelen 0

Nach zwei Tagen Anhörungen im Fall Julian Assange verkünden die Richter: „Wir behalten uns unsere Entscheidung vor“ und werden uns an die Parteien wenden, wenn wir weitere Informationen benötigen. Das heißt, Julian Assange wird heute erst einmal nicht an die USA ausgeliefert. Unklar ist, bis wann der High Court in London bekannt gibt, ob und wann Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten in die Berufung gehen kann. Die Gefahr ist nicht gebannt! […]

Noch mehr Waffen für die Ukraine

12. November 2023 Sevim Dagdelen 0

Es ist absurd, angesichts von Krieg und Korruption in der Ukraine, mit Kiew Verhandlungen wegen eines EU-Beitritt anzufangen. Oberste Priorität müssen jetzt Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung haben. […]

Wir brauchen Friedensverhandlungen statt einen gefährlichen Abnutzungskrieg

7. Februar 2023 Sevim Dagdelen 0

Der Wahnsinn nimmt kein Ende: Die Bundesregierung hat grünes Licht für weitere Panzerlieferungen an die Ukraine erteilt. Laut Presseberichten plant die Ampel-Koalition neben der Weitergabe von Leopard-2-Panzern aus Beständen der Bundeswehr nun auch noch, die Lieferung von Leopard-1-Panzern durch die Rüstungsindustrie zu genehmigen. Wir befinden uns auf einer gefährlichen Rutschbahn, an dessen Ende eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland droht. Mit der Lieferung zusätzlicher schwerer Kampfpanzer treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg. […]

Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen

2. Januar 2023 Sevim Dagdelen 0

Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]

Ampel will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war

20. Dezember 2022 Sevim Dagdelen 0

Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. Auch knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg wollen die „Völkerrechtsexpertin“ und Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Irak-Krieg von US-Präsident Bush und seiner „Koalition der Willigen“ einen „Bruch des Völkerrechts“ darstellt oder als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen ist. […]

Vigil To Free Julian Assange am Internationalen Tag der Menschenrechte

10. Dezember 2022 Sevim Dagdelen 0

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember finden weltweit Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange statt. Seit 12 Jahren ist der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nunmehr seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010, nur wenige Wochen nach Veröffentlichung von Depeschen und geheim gehaltener Dokumente der US-Regierung, die Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan belegen, wurde Julian Assange erstmals festgenommen und auf Kaution und Auflagen freigelassen. […]

Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist

14. November 2022 Sevim Dagdelen 0

Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]

Mogelpackung Bürgergeld

24. Juli 2022 Sevim Dagdelen 0

Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des […]

Die Bundeswehr ist ein Klimakiller

21. Mai 2022 Sevim Dagdelen 0

Die Bundeswehr ist ein Klimakiller. Trotz der Corona-bedingten Einsparungen in den letzten zwei Jahren ist der ökologische Fußabdruck des deutschen Militärs massiv gewachsen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine aktuelle Kleine Anfrage hervorgeht. […]