„Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist und bleibt der falsche Weg. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Fortschreibung der Rentenberechnungen von dem dann höheren Niveau für die Zeit ab 2032 und die Mütterrente sind nicht finanzierbar.
Denn schon heute liegen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung bei über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 erfordert noch weitere Zuschüsse. Die zusätzlichen Ausgaben werden 2029 bei zunächst 3,6 Milliarden Euro liegen, 2030 schon bei 9,4 und 2031 bei über 11 Milliarden Euro. Danach wird mit weiteren rund 15 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Diese finanziellen Belastungen sind nicht mehr zu stemmen und ein enormer Ballast für jüngere und künftige Generationen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.
Es ist hingegen begrüßenswert, dass die Rentenkommission bereits zum Ende des 2. Quartals Vorschläge vorlegen soll. Wir gehen davon aus, dass dann zukunftsgerichtete Konzepte auf den Tisch kommen, die eine generationengerechte Finanzierung sichern. Das bedeutet ein klares Stoppschild für höhere Beiträge und noch opulentere Steuerzuschüsse. Die Bundesregierung hat den klaren Auftrag, die gesetzliche Rentenversicherung jetzt zukunftsfest zu machen.“
