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Wolfgang Kubicki: „Merz hat sich über den Kabinettstisch ziehen lassen“

1. Dezember 2025 Autor kein Finanzen, Gesellschaft 0

reichstag-418188_1280 — Parliament, Bundestag, Berlin, Quelle: moerschy, Pixabay License, Freie kommerzielle Nutzung, Kein Bildnachweis nötig

Auf Facebook schreibt er:

„Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan der Bundesregierung! Wer verkündet, dass an einem Regierungsentwurf im Parlament nichts mehr verändert werden dürfe, degradiert den gesamten parlamentarischen Prozess zu einem Schauspiel. Beschädigt wird dadurch nicht nur das Parlament, sondern vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität politischer Prozesse. Warum noch parlamentarische Anhörungen, wenn schon vorher feststeht, dass nichts geändert wird?

Beim Rentenpaket hat der von CDU/CSU (!) benannte Sachverständige Prof. Dr. Werding in seiner schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich festgestellt, dass es für die Zeit nach 2031 Alternativen gibt, die ausdrücklich nicht im Konflikt mit dem Koalitionsvertrag stehen. Merz hat sich über den Kabinettstisch ziehen lassen. Das wäre nicht weiter schlimm gewesen, wenn er seine Fraktion den Schaden im parlamentarischen Prozess geräuschlos hätte aufräumen lassen. Stattdessen kettet er sich und die Union an die SPD. Er zeigt damit nicht nur, dass er das politische Handwerk nicht beherrscht, sondern desavouiert auch den parlamentarischen Prozess. WK“

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