Die politische Landschaft Deutschlands ist im Umbruch. Die FDP, die über ein dreiviertel Jahrhundert die Bundesrepublik Deutschland geprägt hat, kommt in der Sonntagsfrage nur noch auf drei Prozent, sichere Wähler hat sie nur noch zwei Prozent. Die AfD wurde erst vor zwölf Jahren gegründet, es gibt in den Parlamenten keine Partei, die mit ihr zusammenarbeiten möchte, aber sie kommt in der aktuellen Sonntagsfrage auf 26 Prozent und insgesamt jeder dritte Wähler kann sich zumindest vorstellen, für sie zu stimmen. Sie ist bundesweit derzeit stärker als die Union und bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr hat sie das Potential für parlamentarische Mehrheiten. Schon heute liegt die AfD (21 Prozent) bei den sicheren Stimmen drei Prozentpunkte vor der CDU/CSU (18 Prozent).
Sollten sich die anderen Parteien verständigen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen, würde das die Partei wahrscheinlich eher stärken. Für weniger als ein Prozentpunkt ihrer aktuellen Wähler würde im Fall eines Verbotsverfahrens eine Wahl der AfD unwahrscheinlicher, fünf Prozentpunkte an aktuellen Wählern anderer Parteien könnte sie hingegen gewinnen. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens könnte die AfD also eher in Richtung 30 Prozent treiben, als dass sie einstellig würde.
Die Landtagswahlen des kommenden Jahres werden nicht nur zeigen, ob die AfD so stark wird, dass sie in Regierungsverantwortung hineingewählt wird. Sie geben auch einen Hinweis auf die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung und darauf, welche Partei im Lager links der Mitte führend wird. Im Moment gibt’s mit SPD, Grünen und Linken dafür drei Anwärter.
Und für das BSW wird sich entscheiden, ob es überhaupt eine Zukunft hat. Wenn die Partei Sahra Wagenknechts 2026 bei keiner Landtagswahlen den Sprung ins Parlament schafft, wird ihr Parteiprojekt kaum zu retten sein. Schafft das BSW aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, hat sie auch bei der Bundestagswahl 2029 wieder alle Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Die Verwechslung von Wählerstimmen bei der NRW-Kommunalwahl zum Beispiel in Mühlheim erinnerte erst jüngst noch einmal daran, dass es nur 9.500 Stimmen oder 0,02 Prozentpunkte waren, die das BSW aus dem Bundestag hielten und die schwarz-rote Koalition möglich machten. Auch das Hauptthema des BSW – „Frieden“ – dürfte nicht an Aktualität verlieren. Gut ein Drittel (34 Prozent, kumuliert)der Befragten halten einen Krieg in Deutschland den nächsten fünf Jahren Deutschland für wahrscheinlich. Historisch war eine hohe Zahl von Bürgern, die mit einem nahen Krieg rechneten, immer ein Vorzeichen dafür, dass es zu einem Krieg kam. Dieses gefährliche Indiz sollte uns wirklich umtreiben.
