Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Überlegungen der Bundesregierung zu einer möglichen Erhöhung der Kfz-Steuer für Verbrennerfahrzeuge scharf kritisiert. Anlass ist ein Artikel aus dem Handelsblatt, wonach das Bundesumweltministerium eine solche Maßnahme im Rahmen der aktuellen Diskussionen über ein Hilfspaket für die Autoindustrie ins Spiel gebracht habe.
„Eine höhere Kfz-Steuer auf Verbrenner trifft Millionen Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind – gerade im ländlichen Raum“, sagte Aiwanger. „Das wäre keine Politik für die Menschen, sondern ein weiterer Schlag gegen die Mittelschicht und die Wirtschaftskraft im ganzen Land. Die Verkehrswende wird so zur Belastungsprobe unserer Gesellschaft. Technologien gegeneinander auszuspielen, war schon beim Heizungsgesetz ein fundamentaler Fehler. Den sollte der Bund nicht auch noch in der Mobilität wiederholen.“
Der Minister betonte: „Wer glaubt, eine moderne Mobilität funktioniere über immer neue Belastungen, der irrt. Wir brauchen Anreize, nicht Verbote oder Strafsteuern. Deshalb muss das Verbrennerverbot nicht nur angepasst, sondern komplett beerdigt werden.“
Mit Blick auf die weiteren Vorschläge, wonach der Einsatz von grünem Stahl bei Fahrzeugherstellern auf EU-Klimaziele angerechnet werden könnte, äußerte sich Aiwanger positiv: „Das ist ein sinnvoller Ansatz, der Industriepolitik, Verkehrswende und Innovationsförderung verbindet. Wenn deutsche Autohersteller mit grünem Stahl aus heimischer Produktion arbeiten, stärkt das Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa.“
