Markus Söder sieht seine Partei unter erheblichem politischen Druck. Auf dem CSU-Parteitag grenzt er sich deutlich von AfD und Linken ab und versucht, das konservative Profil zu schärfen. Für CDU und CSU stellt sich jedoch die Frage, wie sie enttäuschte Wähler zurückgewinnen und gleichzeitig als Regierungsparteien überzeugen können.
Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag in München einen Orkan beschrieben, der von den politischen Rändern auf die Union trifft. Mit dem drastischen Bild wollte der Parteichef deutlich machen, unter welchem Druck er CDU und CSU sieht. Die Rede richtete sich zugleich an die eigenen Anhänger, denen Söder einen klaren politischen Kurs und eine entschiedene Abgrenzung gegenüber AfD und Linken versprach.
Die CSU will diese Abgrenzung ausdrücklich bekräftigen und eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausschließen. Gleichzeitig versucht sie, konservative Wähler an sich zu binden und Menschen anzusprechen, die vor allem politische Stabilität und eine verlässliche Regierungsarbeit erwarten. Wie schwer sich diese unterschiedlichen Erwartungen miteinander vereinbaren lassen, zeigt sich besonders in der Bundesregierung, wo die Union mit der SPD über Migration, Sozialleistungen, Wirtschaftspolitik und öffentliche Ausgaben verhandeln muss.
Eine Volkspartei muss unterschiedliche Erwartungen aushalten
CDU und CSU haben über Jahrzehnte davon gelebt, Menschen mit unterschiedlichen Interessen und politischen Überzeugungen an sich zu binden. Unternehmer, Arbeitnehmer, konservative Stammwähler und Anhänger einer pragmatischen Politik fanden sich unter dem Dach der Union wieder, obwohl ihre Vorstellungen keineswegs immer übereinstimmten. Diese breite Wählerbasis zusammenzuhalten, ist schwieriger geworden, weil sich politische Bindungen verändert haben und gesellschaftliche Konflikte stärker zwischen den Parteien ausgetragen werden.
Söder versucht, das Profil der CSU durch eine klare Abgrenzung zu schärfen. Damit spricht er vor allem Wähler an, die von ihrer Partei eine eindeutige konservative Position erwarten. Offen bleibt, ob er auf diese Weise auch Menschen erreicht, die sich von der Union entfernt haben, weil sie mit deren wirtschafts- oder sozialpolitischen Entscheidungen unzufrieden sind. Ihre Erwartungen lassen sich kaum allein mit der Erklärung erfüllen, welche Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen werden.
Zwischen konservativem Profil und Regierungsalltag
Die Union kann ihre politischen Vorstellungen in der Bundesregierung nicht unabhängig von der SPD durchsetzen. Bei der Finanzierung staatlicher Leistungen, der Wirtschaftspolitik und dem Umgang mit öffentlichen Mitteln müssen sich die Koalitionspartner verständigen, auch wenn ihre Positionen teilweise weit auseinanderliegen. Für die CSU erschwert das die eigene Profilierung, weil sie einerseits die Bundesregierung mitträgt und andererseits ihren Wählern zeigen will, wofür sie sich von anderen Parteien unterscheidet.
Für Söder kommt hinzu, dass er den bundespolitischen Kurs der Union mit den Interessen seiner Partei in Bayern verbinden muss. Eine scharfe Rede auf dem Parteitag kann die Anhänger mobilisieren, löst aber noch keinen Konflikt innerhalb der Koalition. Gerade bei wirtschaftlichen Fragen erwarten die Wähler Entscheidungen, die sich im Alltag bemerkbar machen. Dazu gehören bezahlbare Energie, verlässliche Bedingungen für Unternehmen und eine Verwaltung, die ihre Aufgaben erfüllt. Ob die Union hier überzeugende Ergebnisse erreicht, dürfte für ihre weitere Entwicklung mindestens ebenso bedeutsam sein wie die Abgrenzung gegenüber politischen Konkurrenten.
Was nach dem Parteitag bleibt
Söder hat auf dem Parteitag deutlich gemacht, welche politischen Bündnisse er ausschließt und wie er die CSU im Parteienwettbewerb positionieren will. Für Anhänger, die sich eine klare konservative Linie wünschen, ist das ein erkennbares Signal. Schwieriger wird es bei Wählern, die von der Union vor allem erwarten, dass sie wirtschaftliche Probleme löst und ihre Versprechen innerhalb der Bundesregierung umsetzt.
Die Partei muss deshalb mit unterschiedlichen Erwartungen umgehen, während sie für politische Entscheidungen verantwortlich ist, die zwangsläufig Kompromisse verlangen. Söders Orkan beschreibt den Druck, den der CSU-Chef auf die Union zukommen sieht. Wie sie damit zurechtkommt, wird sich weniger an den Beschlüssen des Parteitags zeigen als an ihrer weiteren Regierungsarbeit.
