Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte auf dem CSU-Parteitag in München eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, bessere Bedingungen für die Industrie und rasche Reformen der Sozialversicherungen. Zugleich verteidigte er die europäische Zusammenarbeit und grenzte die Union gegenüber Linker und AfD ab. Seinem Koalitionspartner SPD hielt er entgegen, dass vereinbarte Vorhaben endlich umgesetzt werden müssten.
München, 24. Oktober 2026. Die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft bestimmten einen erheblichen Teil der Rede, die Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag in München hielt. Der CDU-Vorsitzende erinnerte an gestiegene Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise und Unternehmen, deren Investitionsbereitschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen leide. Die Bundesregierung müsse den Reformbedarf endlich in Entscheidungen übersetzen. Dafür nahm er ausdrücklich auch den sozialdemokratischen Koalitionspartner in die Pflicht, mit dem die Union seit Monaten über Umfang und Finanzierung einzelner Vorhaben stritt.
Dass Merz seinen wirtschaftspolitischen Forderungen ausgerechnet bei der Schwesterpartei Nachdruck verlieh, hatte seinen Grund. Die CSU hatte wiederholt auf eine umfassendere Entlastung bei den Stromkosten gedrungen. Der CDU-Vorsitzende verlangte nun eine Senkung der Stromsteuer im kommenden Jahr und erklärte, er halte sie für möglich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuvor unter Hinweis auf den Bundeshaushalt zusätzliche Spielräume bestritten. Im Koalitionsvertrag war eine Entlastung für alle Verbraucher vorgesehen worden, tatsächlich waren Steuervergünstigungen zunächst auf bestimmte Wirtschaftsbereiche beschränkt geblieben. Der politische Streit über die Finanzierung war also keineswegs erledigt. Der Kanzler stellte mit seiner Forderung eine offene Erwartung an die weitere Regierungsarbeit, ohne auf dem Parteitag eine konkrete Gegenfinanzierung darzulegen.
Dem Kanzler ging es bei der Energiefrage auch um den Standort Deutschland. Er wollte verhindern, dass hohe Produktionskosten und aufwendige Genehmigungsverfahren die industrielle Basis weiter schwächten. Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Als Voraussetzungen nannte er wettbewerbsfähige Energiepreise, verlässliche Bedingungen für Unternehmen, schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie. Die Reform der staatlichen Verwaltung gehörte für ihn zur Wirtschaftspolitik, weil Investitionen unter langwierigen Verfahren litten. Von der Arbeit des Bundesdigitalministers Karsten Wildberger versprach er sich im kommenden Jahr sichtbare Ergebnisse.
Industriepolitik und der Streit um den Verbrennungsmotor
Besonders ausführlich sprach der Bundeskanzler in München über das Automobil. Der Fahrzeugbau sicherte nach seiner Darstellung weit über die großen Hersteller hinaus Arbeitsplätze in Entwicklung und Ausbildung sowie bei zahlreichen mittelständischen Zulieferern. An die Stelle einer politischen Festlegung auf einzelne Antriebstechnologien wollte er größtmögliche Offenheit für technische Entwicklungen setzen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er sich für eine Änderung der europäischen Vorgaben zu neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eingesetzt. Der CDU-Parteichef stellte die Abschaffung des sogenannten Verbrennerverbots zum Jahresende 2026 als politisches Ziel dar. Er erwähnte allerdings selbst, dass dafür noch eine Zustimmung auf europäischer Ebene ausstehe. Eine bereits vollzogene Rechtsänderung ließ sich daraus nicht ableiten.
Auch in der Handelspolitik verwies der Kanzler auf die Zusammenarbeit mit Frankreich. Die Europäische Union müsse sich gegen unfaire Wettbewerbspraktiken und erhebliche Ungleichgewichte im internationalen Handel behaupten können. Der Bundeskanzler verband die Forderung nach offenem Wettbewerb mit dem Anspruch, europäische Unternehmen wirksamer zu schützen, wenn ihnen ausländische Konkurrenten unter verzerrten Bedingungen gegenüberstünden. Die deutsch-französische Abstimmung beschrieb er als Voraussetzung einer handlungsfähigen europäischen Wirtschaftspolitik.
Über die Zukunft der traditionellen Industriezweige hinaus beschäftigten den Kanzler die technologischen Entwicklungen der kommenden Jahre. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Raumfahrt nannte er ausdrücklich als Felder, auf denen Deutschland eigene Fähigkeiten entwickeln müsse. Bei den neuen Technologien dürfe sich die Bundesrepublik nicht dauerhaft mit der Rolle des Anwenders begnügen. Die Vorstellung einer künftigen Arbeitswelt, in der künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten eröffne und alltägliche Aufgaben erleichtere, gehörte zu seinem Entwurf für das Jahr 2040. An diesem Zeitpunkt richtete er die Zukunftserwartungen der heute jungen Generation aus. Sie solle später berufliche Chancen vorfinden, ein Unternehmen gründen und sich aus eigener Arbeit eine Wohnung oder ein Haus leisten können.
Mit seinen Erwartungen an die Lebensbedingungen der jungen Generation verband der CDU-Vorsitzende auch sein Verständnis von Gerechtigkeit. Dass die Union diesen Begriff erst neuerdings für sich entdecke, wies er zurück. Nach seiner Auffassung gehörten Chancengerechtigkeit, die Anerkennung von Leistung und die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen seit jeher zum Selbstverständnis von CDU und CSU. Er grenzte das von politischen Vorstellungen ab, die vor allem auf staatliche Umverteilung oder Enteignung setzten. Entscheidend sei, dass Arbeit einen auskömmlichen Lebensunterhalt ermögliche und Bürger ihren Alltag möglichst aus eigener Kraft bestreiten könnten.
Renten, Pflege und die Forderungen an die SPD
Die sozialen Sicherungssysteme betrachtete der Kanzler als eine der schwierigsten Aufgaben seiner Regierung. Bei der Rente, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung träfen steigende Ausgaben auf eine alternde Bevölkerung. Würden die Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen immer weiter wachsen, geriete nach seiner Argumentation zugleich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter Druck. Der CDU-Vorsitzende bekannte sich zum Sozialstaat und verlangte Veränderungen, die seine Finanzierung auch für die jüngeren Generationen tragfähig hielten. Als bereits angestoßene Vorhaben erwähnte er die Aktivrente und neue Möglichkeiten privater Altersvorsorge. Wie schnell und mit welchen konkreten Einsparungen sich die übrigen Probleme lösen ließen, blieb in seiner Rede offen.
Von der SPD erwartete der Bundeskanzler, dass sie die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen nun zügig in Gesetze überführte. Der Kanzler verwies auf die Zeit, die nach parlamentarischen Beschlüssen bis zum Wirksamwerden von Reformen verstreiche. Zugleich belasteten die dauernden Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition aus seiner Sicht das politische Klima. Eine raschere Einigung sollte deshalb auch wieder Ruhe in die Regierungsarbeit bringen. Er erinnerte an den Reformdruck, den die Junge Union am vorausgegangenen Wochenende geltend gemacht hatte. Daran werde sich die Union messen lassen müssen. Mit weiteren Ankündigungen allein, so der erkennbare Anspruch seiner Rede, würde sie ihre Glaubwürdigkeit kaum stärken.
Auch die Finanzierung und die gesellschaftliche Akzeptanz staatlicher Hilfe sprach Merz an. Bürger, die unverschuldet in Not gerieten, müssten sich auf Unterstützung verlassen können. Zugleich forderte er eine konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Zur Begründung verwies der Kanzler auf Fälle, in denen per Haftbefehl gesuchte Straftäter seiner Darstellung nach weiterhin Leistungen bezögen. Seine Kritik zielte auf die Einhaltung staatlicher Regeln und auf die Erwartung der Beitrags- und Steuerzahler, dass öffentliche Mittel ihrem Zweck entsprechend eingesetzt würden. Die Rede enthielt dazu keine überprüfbare Fallstatistik.
Die verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigte der Kanzler mit dem Hinweis auf die bisherigen Ergebnisse der Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Seit dem Amtsantritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seien nach seinen Angaben durch Kontrollen und Zurückweisungen mehr als 70.000 unerlaubte Einreisen verhindert worden. Er wertete dies als Erfolg eines veränderten Kurses. Für die Einordnung dieser Zahl ist allerdings entscheidend, welchen Zeitraum und welche Zählweise die zugrunde liegende Statistik erfasst. Die auf dem Parteitag genannte Größenordnung ist deshalb zunächst als Aussage des Kanzlers wiederzugeben.
Die politischen Ränder und Europas Sicherheit
Seine Kritik an der Linkspartei verband der CDU-Parteichef mit den Debatten über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin. Er warf Teilen der Partei antisemitische Haltungen vor und zeigte sich empört darüber, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels bei Koalitionsverhandlungen überhaupt ausdrücklich zugesichert werden müsse. SPD und Grüne warnte er vor einem Bündnis mit Kräften, die er als linksradikal bezeichnete. Er verwies auf Widerstand auch innerhalb der Sozialdemokratie und würdigte diejenigen, die sich gegen eine solche Zusammenarbeit aussprachen. Die Vorwürfe gegen Teile der Linken waren politische Bewertungen des CDU-Vorsitzenden; sie lassen sich nicht ohne Weiteres auf sämtliche Mitglieder der Partei übertragen.
Seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD fiel ebenso deutlich aus. Der CDU-Vorsitzende bezog sich auf Vorgänge im Landtag von Sachsen-Anhalt und auf Äußerungen gegenüber dem Magazin „Compact“, die er als Angriff auf parlamentarische Gepflogenheiten wertete. Er widersprach Überlegungen, die Union könne angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mit der AfD zusammenarbeiten. Die Abgrenzung begründete er mit dem demokratischen Selbstverständnis von CDU und CSU. Wer für entsprechende Bündnisse eintrete, habe nach seinen Worten in der Union keinen Platz. Damit richtete sich seine Kritik auch an diejenigen in den eigenen Reihen, die eine Annäherung für politisch zweckmäßig hielten.
Mit der russischen Bedrohung Europas wandte sich der CDU-Parteichef den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu, die über die innenpolitischen Auseinandersetzungen hinausreichten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Friedensordnung auf dem Kontinent erschüttert. Er verwies auf Cyberangriffe, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur und Versuche, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Der Staat müsse seine Sicherheitsorgane und die Bundeswehr stärken, um seine Bürger und seine Freiheit schützen zu können. Merz dankte den Soldaten sowie denjenigen, die in Sicherheits- und Hilfsorganisationen Verantwortung übernähmen. Ebenso sprach er sich für eine Europäische Union aus, die ihre Kräfte stärker auf Sicherheit und andere wesentliche politische Aufgaben konzentriere. An den christdemokratischen Anteil an der europäischen Einigung erinnerte er mit Verweisen auf Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber.
Dem Gastgeber Markus Söder dankte er wiederholt für die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Den Zusammenhalt der Schwesterparteien betrachtete er angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung als besonders wichtig. Zugleich räumte der CDU-Vorsitzende ein, dass die Union politisch in keiner einfachen Lage sei. Einen angestammten Anspruch auf das Kanzleramt oder auf Regierungsverantwortung gebe es nicht. Das war eine bemerkenswerte Mahnung an eine Partei, die an diesem Wochenende viel über ihren Führungsanspruch sprach. Ihre Regierungsfähigkeit, so ließ sich aus dem wirtschaftspolitischen Teil der Rede entnehmen, musste sie vor allem durch die Umsetzung der eigenen Reformzusagen belegen.
Für Merz verdichtete sich dieser Anspruch in der Auseinandersetzung um die Stromsteuer. Hier hatte die Koalition eine Entlastung vereinbart, die wegen der Finanzierung noch immer nicht allen zugutekam. Dass der Kanzler sie vor den Delegierten der CSU erneut verlangte, machte den fortbestehenden Konflikt mit dem Finanzminister sichtbar. Auch für die größeren Reformvorhaben bei Rente, Gesundheit und Pflege fehlte am Tag des Parteitags eine abschließende Lösung. Der Bundeskanzler hatte seinen Partner in der Regierung öffentlich auf Tempo verpflichtet. Ob die dafür notwendigen politischen und finanziellen Vereinbarungen zustande kommen, entscheidet sich an konkreten Gesetzesbeschlüssen und ihrer Umsetzung.
Alle Fotos: Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz
