Die Senioren-Union der CSU ist enttäuscht vom Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Stattdessen sollen jetzt die Krankenhäuser trotz ihrer ohnehin schwierigen Lage zur Kasse gebeten werden. Gerade für die Krankenhäuser in Bayern stellt das eine große Bedrohung dar“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Auch bei der Anpassung der Krankenhausreform sind nicht alle Anregungen aus Bayern aufgegriffen worden, wenn auch die Krankenhausreform insgesamt praxistauglicher geworden ist.“
Beim Beschluss des Bundeskabinetts zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Senioren-Union der CSU – wie auch die Bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach – ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, das die Belastungen zielgerichtet und generationengerecht verteilt. Kurzfristig müssen deutlich höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen gezahlt werden. Die massiven Beitragssteigerungen der letzten Jahre dürften sich nicht fortsetzen.
“Das Sparpaket der Bundesregierung gefährdet die Patientenversorgung und die Existenz vieler Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Kommt der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung nicht nach, führen die aktuellen Pläne zu einer Reduzierung der Krankenhausstandorte in Bayern ‘durch die Hintertür‘ und gefährden die wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten“, warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Senioren-Union der CSU, Dr. Christian Alex. “Die Stabilisierung der Beitragssätze der Krankenkassenbeiträge muss durch Rückbau der Bürokratie und überzogener Vorschriften erfolgen, aber nicht zu Lasten der Patientenversorgung.“
PM Landesleitung CSU
