Gerade bei den für die Senioren-Union wichtigen Themen der Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente, aber auch im kommunalen Bereich stöhnt ganz Bayern über eine überbordende Bürokratie. […]
Auch Migration und Wirtschaft werden als Stärken der schwarz-roten Koalition angesehen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die neue Regierung Verbesserungen bei der Kontrolle von Migration und Asyl erzielen wird. […]
Parallel zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Berliner Gasometer fordert VIER PFOTEN vor Ort mit einer aufmerksamkeitsstarken Aktion CDU, CSU und SPD auf, weit mehr Tierschutz in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. […]
46 Prozent sind der Ansicht, man solle mit der AfD parlamentarisch so umgehen, wie mit allen anderen Oppositionsparteien auch. […]
Im Moment sieht es so aus, als würde es in dieser Legislaturperiode zu einem Zweikampf um Platz 1 zwischen CDU/CSU und AfD kommen. […]
INSA-Umfrage: 67 Prozent der Befragten erwarten, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen werden […]
In den letzten Tagen haben wir zusammen mit der CDU und der SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin um Lösungen für unser Land gerungen. CDU, CSU und SPD haben sich auf wegweisende Entscheidungen geeinigt. […]
Nach der Bundestagswahl 2025 verortet sich jeweils jeder dritte Wähler links der Mitte (33 Prozent) bzw. in der Mitte (34 Prozent). Der Anteil der Wähler, die sich selbst als links einschätzen, ist gestiegen. […]
Wie gestern noch heiß diskutiert hat diese Wahl die 5%-Hürde wesentlich entschieden. Weil FDP und BSW (sehr knapp) scheitern, bekommt Deutschland nun mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung aus zwei Parteien. Angesichts der katastrophalen Weltlage bin ich darüber unabhängig von den Farben froh. Der Streit einer Dreierkoalition war wirklich nicht wiederholenswert. […]
Im Hinblick auf den absehbaren Wahlerfolg der AfD erinnern manche Beobachter an die Septemberwahlen 1930. Die historische Analogie ist angesichts der gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts unzutreffend. […]
Alexander Dobrindt unterstrich, dass die Bevölkerung schwer enttäuscht sei und nicht verstehe, warum die Politik nicht handle. „Wir müssen unser Land gerade bei der illegalen Migration wieder in Ordnung bringen, wir müssen den Zustrom begrenzen – das wird von der Union erwartet“, erklärte er […]
Die Aufarbeitung der Gewalttat von Aschaffenburg stand im Mittelpunkt der Plenardebatte. Die CSU-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“, was vor allem eine geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik beinhaltet. […]
Mehrheit der Bevölkerung erwartet den Stopp der illegalen Migration. […]
„Heute war wieder Parlament. 1990 verboten wir der SED nicht, zuzustimmen. Das nannten wir Demokratie.“ […]
Der Wert der Union (31,5 %) bleibt auch in dieser Woche unverändert. Darauf folgen die AfD (19,5 %), die ebenfalls konstant bleibt, die SPD (16,5 %), welche einen halben Prozentpunkt verliert, und die Grünen (11,5 %), die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Eine Repräsentativumfrage im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt der CSU hohe Zustimmungswerte und Lösungskompetenzen. „In politisch unruhigen Zeiten bleibt die CSU ein Stabilitätsanker in allen gesellschaftlich wichtigen Feldern. […]
Deutschland braucht eine klare Richtungsentscheidung: Warum eine Alleinregierung der Union gut wäre. […]
Wir gehen mit einer schlagkräftigen Liste in den Bundestagswahlkampf: An der Spitze Alexander Dobrindt, unsere Nummer 1 in Berlin. […]
Die Union (32,5 %) gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (19,5 %), […]
Die Union (32 %) gewinnt in dieser Woche einen Prozentpunkt hinzu und liegt somit nach wie vor deutlich vor der AfD (18 %), welche einen Prozentpunkt verliert, der SPD (15,5 %), welche einen halben Prozentpunkt hinzugewinnt, und den Grünen (10,5 %), die einen halben Prozentpunkt einbüßen […]
3 Zweierbündnisse möglich | INSA-Meinungstrend […]
Die Union (30,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, liegt aber nach wie vor deutlich vor der AfD (19 %) und der SPD (16,5 %), welche jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen, und der Grünen (10 %), die konstant bleiben. Die restlichen Parteien kommen jeweils auf einstellige Werte: das BSW auf neun (+/- 0), die FDP (+/- 0) auf vier und die Linke auf 2,5 Prozentpunkte (- 1). […]
Ein bisschen „Berliner Luft“ wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum „75 Jahre CSU im Bundestag“ feierten. […]
Die Union (31,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert auf dem ersten Platz der aktuellen Potentialanalyse, gefolgt von der AfD (18,5 %), welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und der SPD (16 %), die konstant bleibt. […]
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg gewinnt die SPD auch im Bund wieder etwas an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 15 Prozent der Befragten den Sozialdemokraten ihre Stimme geben – 2 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. […]
Arbeitskreis Juristen der CSU fordert Lösungen zur Ressourcenschonung und Verfahrensvereinfachung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats […]
Deutschland muss alle Potentiale der Erneuerbaren Energien voll ausnutzen. Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie, alle müssen gleichberechtig gefördert und beschleunigt ausgebaut werden. […]
Die Union (31,5 %) kann trotz eines Verlustes von 0,5 Prozentpunkten ihren Vorsprung vor der AfD (19 %), welche einen Prozentpunkt verliert, und vor der SPD (15 %), welche ebenfalls einen halben verliert, halten bzw. sogar noch weiter ausbauen. […]
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. […]
Die Union (32 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, während die AfD (20 %) einen halben und die SPD (15,5 %) anderthalb Prozentpunkte zulegen. […]
Sollte die Transformationsregierung SPD/Grüne/FDP im Herbst die weiße Fahne hissen, käme die Chance für CDU/CSU, die deutsche Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. […]
Die Union (33 %) gewinnt einen halben Prozentpunkt hinzu. Darauf folgen unverändert die AfD (19,5 %), die SPD (14 %), die Grünen sowie das BSW (je 10 %), die FDP (4,5 %), welche einen halben Prozentpunkt zulegt und die Linke (2,5 %), die ebenfalls ihren Vorwochenwert behält. […]
Friedrich Merz wird unser Kanzlerkandidat – mit meiner vollen Unterstützung. Er hat unsere Rückendeckung und genießt unser Vertrauen. Zwischen CDU und CSU gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten, wir sind uns komplett einig. […]
Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. […]
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (31,5 %) und Grüne (11,5 %) um jeweils einen Prozentpunkt. […]
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das Recht auf Petitionen ist in Artikel 17 im Grundgesetz verankert. Über dieses Gestaltungsinstrument ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der AG Petitionen, Andreas Mattfeldt. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt unverändert an der Spitze. Die AfD (19 %) gewinnt einen und die SPD (15,5 %) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Werte der Grünen (10,5 %), des BSW (9,5 %), der FDP (5 %) und der Linkspartei (3 %) bleiben konstant. […]
Der Sommer 2024 ist geprägt von sportlichen Großereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris. Nicht minder wichtig ist jedoch der Breitensport, damit die Bevölkerung in Schwung kommt. Denn Sport ist gesund und fördert das Wohlbefinden. Dazu ein Interview mit dem Obmann der CDU/CSU im Sportausschuss des Bundestages, Fritz Güntzler. […]
Etwa ein Viertel der Befragten (26 %) ist mit keinem Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei gut befreundet. 25 Prozent nennen hier hingegen Wähler der CDU/CDU, 20 Prozent Wähler der SPD, jeweils 14 Prozent Wähler der Grünen sowie der AfD. Die restlichen Wählergruppen kommen jeweils auf einstellige Werte: jene des BSW sowie der FDP auf neun, Wähler der Linkspartei auf acht und Wähler einer anderen Partei auf vier Prozent. Zwölf Prozent können und sechs Prozent wollen diese Frage nicht beantworten. […]
Die knappe relative Mehrheit von 40 Prozent der Befragten glaubt, dass sich der durchschnittliche Wähler in Deutschland (in etwa) gleich viel wie sie selbst mit Politik beschäftigt. […]
In dieser Woche gibt es wenig Bewegungen in unserer Potentialanalyse: Die CDU/CSU (30 %) verliert einen Prozentpunkt, wohingegen die AfD (18 %) einen Prozentpunkt hinzugewinnt und die SPD (15 %) konstant bleibt. […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
Die CDU/CSU (29,5 %) verliert in dieser Woche einen Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) verliert in dieser Woche einen halben Prozentpunkt, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. […]
Die CDU/CSU (30,5 %) bleibt in dieser Woche unverändert, führt aber nach wie vor die aktuelle Potentialanalyse mit einem deutlichen Vorsprung an. Dahinter folgt die SPD mit 16 Prozent, die einen Prozentpunkt hinzugewinnt, die AfD mit 15,5 Prozent, welche anderthalb Prozentpunkte verliert, und die Grünen mit zwölf Prozent, die ihren Vorwochenwert behalten. […]
Am Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in Das ist Erfolg und Verpflichtung Das Erreichte feiern und auch für die Zukunft verteidigen: Das ist der Auftrag jedes Einzelnen, das ist der Auftrag der Christlich-Sozialen Union. Erklärung des Parteivorstandes der Christlich-Sozialen Union – 75 Jahre Grundgesetz: Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen! […]
Der Blick auf unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt zeigt bedauerlicherweise mehr Stagnation als Aufschwung. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zum Jahresausklang auf knapp 2,7 Millionen und verharrt damit auf einem viel zu hohen Niveau. […]
Die Union verliert in dieser Woche 1,5 Prozentpunkte, bleibt aber mit 29,5 Prozent nach wie vor deutlich an der Spitze. Dahinter folgt die AfD mit 19,5 Prozent, welche einen Prozentpunkt zulegt. […]
Die Union gewinnt in dieser Woche einen halben Prozentpunkt hinzu und bleibt somit mit 31 Prozent weiterhin deutlich an der Spitze. […]
Die Potentiale der politischen Parteien in Deutschland sind schon häufig analysiert worden. Entscheidend ist aber, welche Koalition am Ende steht. Die Präferenzen sind da sehr unterschiedlich. Wir haben die drei derzeit rechnerisch möglichen oder annähernd möglichen Koalitionen – Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Blau – einmal abgefragt. Gut jeder Dritte Befragte (34 Prozent) findet keine der drei Möglichkeiten am besten. Fast jeder Vierte (24 Prozent) favorisiert eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, jeder Fünfte (20 Prozent) eine Koalition aus CDU/CSU und AfD und jeder Achte (12 Prozent) Schwarz-Grün. Bei den Befragten im Osten liegt ein schwarz-blaues Bündnis (24 Prozent) vor Schwarz-Rot (18 Prozent) und Schwarz-Grün (8 Prozent). Im Westen hingegen führt Schwarz-Rot (25 Prozent) vor Schwarz-Blau (18 Prozent) und Schwarz-Grün (13 Prozent). Aber sowohl im Osten (38 Prozent) als auch im Westen (33 Prozent) sind die Befragten relativ-mehrheitlich gegen alle drei genannten Koalitionen. […]
Medienberichten zufolge hat die Deutsche Umwelthilfe einem Erdgasverband angeboten, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Brennstoff in Autos zu starten. Auch vor dem Hintergrund der Diesel-Klage des Vereins gegen die Landeshauptstadt München, fordert die CSU/FW-Stadtratsfraktion den Oberbürgermeister deshalb heute dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht der Umwelthilfe überprüft werden. […]
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 kam heute das traditionelle Transatlantische Forum der CSU mit vielen Ehrengästen aus Europa und den USA zusammen, um über die globalen Herausforderungen zu diskutieren […]
Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. […]
Am häufigsten wünschen sich die Umfrageteilnehmer, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen und den Bundeskanzler stellen sollte (24 %). […]
Immer mehr Stimmen aus der Politik werden laut, die eine zunehmende Einschränkung von Bitcoin und Co. fordern. Vor allem in der CDU/CSU und der SPD hat man nun Kryptowährungen als neuen gefährlichen Gegner auserkoren. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung möchte man Investoren und Anlegern künftig das Leben schwer machen. Argumente mit Daten und Fakten sucht man dabei vergebens. […]
Jeder Zweite (50 Prozent) wünscht sich die CDU/CSU in der Bundesregierung, entweder führend an der Regierung (26 Prozent) oder an der Regierung beteiligt (24 Prozent). Jeweils zwölf Prozent der Befragten wünschen sich, dass SPD oder AfD die Regierung anführen. […]
Klimakleber härter bestrafen. Die Aktionen der Klimakleber sind Straftaten. Teile dieser Aktionen können Leib und Leben von Menschen gefährden. Teile der Aktionen sind darauf angelegt, das kulturelle Erbe und wertvolle Kulturgüter zu beschädigen. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 29 Prozent der Wahlberechtigten für CDU/CSU entscheiden, ein Prozentpunkt mehr als im Vormonat. […]
Heute traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Gespräch. Die Deutschen scheinen gespalten zu sein, ob sie von der größten Oppositionsfraktion im Bundestag erwarten sollen, dass diese der rot-grün-gelben Bundesregierung eher helfen oder ihr eher widersprechen soll. […]
„Die vbw begrüßt den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Die Vereinbarung verspricht Kontinuität und einen stabilen wirtschaftspolitischen Kurs. CSU und Freie Wähler betonen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Freistaat […]
Die Freien Wähler Bayern und die AfD können sich auch als Sieger fühlen. Jede für ihren in sich klaren Kurs. Was die Grünen betrifft, zeigt das Ergebnis, dass sie mit nicht mal 15% Wahlanteil ihr Potential ausgereizt haben – es gibt keinen Grund sich von dieser kleinen gesellschaftlichen Gruppierung weiter gängeln zu lassen, […]
Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit sind die Fundamente der Glaubwürdigkeit, des wichtigsten Wertes der Politik. Mit unserem neuen Glaubwürdigkeitsindex messen wir sowohl die von den Befragten wahrgenommene Kompetenz als auch die Vertrauenswürdigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien. […]
Auf dem Parteitag der CSU in München ist der Vorsitzende Dr. Markus Söder im Amt bestätigt worden. Der gebürtige Franke erhielt 96,6 Prozent der Stimmen. Dies ist sein bisher bestes Ergebnis bei einer Wahl zum […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden unverändert 26 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen. Die AfD bleibt mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste politische Kraft im Land. […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der wahlberechtigten Befragten CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt hinzu und baut ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. […]
In der Sonntagsfrage, die wir wöchentlich erheben, erfahren wir jeweils die aktuelle Zustimmung zu den einzelnen Parteien. So ist sich aktuell nicht einmal jeder Zweite (48 Prozent) seiner Wahlabsicht sehr sicher und zwei Drittel der […]
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft – das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. […]
die Energiekrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft, sind nicht länger tragbar. Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in der […]
Krise meistern, stabil regieren – Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022. […]
Mit 13,2 Mio. Einwohnern ist Bayern nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland. Laut der neuesten Erhebung von Wahlkreisprognose verliert die SPD in diesem wichtigen Land fünf Punkte, fällt auf 6 Prozent zurück. Damit liegt sie hinter den Freien Wählern, der AfD und der FDP nur noch auf Rang sechs. […]
„Auch Foto-Termine vor Ort ändern nichts daran, dass der bayerische Ministerpräsident hier nicht zuständig ist“, erklärt Martin Stümpfig zum Besuch von Markus Söder und Friedrich Merz im Atomkraftwerk Isar II. „Es stellt sich die Frage, […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit verliert die Union in der aktuellen Ipsos-Wahlumfrage einen Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat. Die Unionsparteien bleiben allerdings stärkste […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 27 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat erneut zwei Prozentpunkte und ist nun klar stärkste Kraft vor der […]
Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos auf den Markt kommen. Dies hat das EU-Parlament heute bei der Revision der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit knapper Mehrheit beschlossen. Die beiden CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler […]
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte […]
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen CDU/CSU wählen. Damit gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat zwei Prozentpunkte und überholt die SPD, die nur noch 24 Prozent der Stimmen erzielt […]
München. Ministerpräsident Hanns Seidel, Namensgeber der CSU-nahen Stiftung, war 1961 mit einem Staatsbegräbnis am Münchner Westfriedhof beigesetzt worden. Anlässlich des 60. Todestages (5.8.2021) wurde dem verstorbenen CSU-Politiker, der im Münchner Stadtteil Nymphenburg lebte, mit einer […]
Antisemitische Straftaten nehmen deutschlandweit zu, wie Strafverfolgungsbehörden registrieren. Diesem negativen Trend müssen sich Staat und gesellschaftlicher Diskurs entschieden entgegenstellen. Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) liefert hierzu ein aktuelles Papier mit neun Thesen. „Die Verbreitung antisemitischer Einstellungen und […]
Im folgenden Text möchte ich auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Alfred Sauter im Korruptionsskandal der Union hinweisen. […]
„Nachhaltigeren Lebensschutz hat alle Welt immer im Sinn und auf der Pfanne. Wenn es dann aber darum geht, selbst alles zu tun, um ihn zu garantieren, schrumpft die Einsatzfreude zusehends.“ Dr. Thomas Goppel, der Landesvorsitzende […]
Es sind nicht vereinzelte Schlacht- und Bauernhöfe, die sich an der unmenschlichen Ausbeutung beteiligen, sondern die Mehrheit. Denn der deutsche Verbraucher will billiges Fleisch und wohlschmeckenden Spargel. Begrenzte Rücknahme und Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen in den Hotspots dienen nur dem eigenen schlechten Gewissen, denn sie sind nicht notwendig. Fleisch und Spargel werden nicht von Corona infiziert. Eine Verbreitung der Infektion ist mittels Fleisch und Spargel nicht möglich. Die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse der Fremdarbeiter dienen der Isolierung, gleich ob sie im Schlacht- oder Bauernhof und dienen als eine weitere Sicherheit, dass sich das Corona-Virus nicht von den Infizierten aus in die deutsche Bevölkerung ausbreitet. Private Kontakte zwischen Einheimischen und Gastarbeitern sind nicht üblich und auch nicht erwünscht. […]
Ab sofort darf mit dem Fetzen mit der unleserlichen Koranzeile: Die Partei Gottes ist der Sieger nicht mehr in der deutschen Öffentlichkeit gewedelt werden, vor allem nicht am Jerusalem-Tag (Jom Jeruschalajim) am Ende des Fastenmonats Ramadan, der nicht nur den Hisbollah-Schiiten heilig ist. Manche deutsche Politiker und Journalisten behaupten, dass die Berliner, so sie keine Neubürger und keine Muslime sind, sich über schiitische Parolen wie Kindermörder Israel und Juden ins Gas erregen, was aber bisher trotz Mitschnitt nicht bewiesen worden ist. Am 16. Mai 2020 ist die nächste öffentliche Hisbollah-Versammlung in Berlin geplant, mit oder ohne Corona. […]
Herr Dr. Waigel, der Titel Ihrer Biografie lautet „Ehrlichkeit ist eine Währung“. In Anbetracht von zunehmenden Fake News, scheint Ehrlichkeit unterbewertet zu sein. Das stimmt, aber es ändert nichts an der Richtigkeit der Aussage, denn […]
Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besucht die Rohingya im weltgrößten Flüchtlingslager in Bangladesch. Obwohl als Mitglied der CSU an manche Schweinerei gewöhnt, ist der Entwicklungsminister beim Anblick der Rohingya im weltweit größten Flüchtlingslager fassungslos. […]
Was vor allem in der Christlich-Demokratischen Union abgeht, ist weit mehr als ein Parteiengezänk oder gar eine Parteienkrise. Es ist ein – wenn man so will – lebensgefährlicher Mentalvirus, der die Demokratie und damit die […]
München, 15. Dezember 2019. Renommierte Persönlichkeiten aus Industrie, Wirtschaft und Politik trafen sich am 13. Dezember zur Mitgliederversammlung des Europäischen Wirtschaftssenates e. V. im Münchner Hotel Sheraton. Mit einstimmiger Mehrheit wurde Dr. Ingo Friedrich, Ehrenmitglied […]
Laut Dr. Josef Schuster, Zentralratspräsident der Juden in Deutschland, beunruhigen zunehmende antisemitische Vorfälle die jüdische Gemeinde in Deutschland, genauer: die Juden in Deutschland einzeln und in ihrer Gesamtheit. Er, Dr. Josef Schuster, CSU-affin, zeigt sich […]
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen gelingt die Integration der Geistlichen und der Gläubigen. Und wir wollen wissen, was in Moscheen gepredigt wird. Das Bundeskabinett hat das Gesetz für eine Deutschpflicht […]
„Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“. Dieser von Victor Hugo so markant-zeitlose Spruch könnte mit seiner intendierten Breitenwirkung die Absichten der Bayerischen Staatsregierung charakterisieren. Denn was das Spitzengespräch im 31. […]
Zum 30. Mal feiert am 3. Oktober die CSU zusammen mit den CDU-Verbänden Thüringen und Sachsen den Tag der Deutschen Einheit mit dem traditionellen Deutschlandfest in Mödlareuth. Bei den Feierlichkeiten steht in diesem Jahr die […]
Nach einem Verhandlungsmarathon hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf das Klimaschutzprogramm 2030 geeinigt. Wir stellen fest: Das Maßnahmenpaket trägt die Handschrift der CSU. Mit unserer vor knapp zwei Wochen beschlossenen Klimaschutzstrategie haben wir den […]
Über den Hotelzimmer–Skandal in der Jungen Union Bayern (1997-1998) wurde damals in mehreren Zeitungen an mehreren Tagen mit einer Millionenauflage berichtet. Die umfangreiche Berichterstattung und das vertrauliche Schreiben des damaligen Kreisvorsitzenden des CSU-Kreisverbandes München VI an Theo Waigel hatten auch zivilrechtliche Verhandlungen vor Gerichten zur Folge. […]
Bleiben die Medien, an die sich der Aufruf richtet, damit sie die Juden in Wahlzeiten nicht vergessen mögen, worauf die Juden leichten Herzens verzichten. Der Aufruf über die Medien hegt die Hoffnung, dass Dr. med. Josef Schuster nicht vergessen wird. […]
Ganz langsam verzieht sich der Pulverdampf nach der Europawahl und die ersten Umrisse der neuen Gestaltung Europas tauchen auf: Das Spitzenkandidatenprinzip wurde zwar zum 2. Mal bei einer Europawahl praktiziert, allerdings dieses Mal ohne Erfolg! […]
Es spitzt sich schon wieder etwas zu, und das besonders in Deutschland. Erleben wir erneut eine Renaissance des Totalitären? Und das 30 Jahre nach der ersten Revolution, die zumindest den Mitteldeutschen gelungen war, und das […]
Wenn SPD, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament die Größe gehabt hätten, den Wahlsieger Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu unterstützen, dann wäre dem Rat der Staats- und Regierungschefs nichts anderes übrig geblieben, als dies zu […]
Der heutige Tag ist mit den in Brüssel getroffenen Entscheidungen ein bitterer Tag für uns, aber noch mehr für die europäische Demokratie. Unser Spitzenkandidat Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen. Aber der französische Staatspräsident […]
Ursula von der Leyen wechselt nach Brüssel. Deutschland braucht einen neuen Verteidigungsminister. Es wäre gut, wenn das Amt mit hoher Fachkompetenz besetzt wird. Zwei Kandidaten kommen infrage. Mit dem überraschenden Wechsel der Verteidigungsministerrein Ursula von […]
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) hat auf ihrer großen Jahrestagung in Weimar ein integriertes und konsistentes energiepolitisches Gesamtkonzept von Bund und Ländern eingefordert. „Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, […]
Die Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern wollen Deutschland attraktiver machen für Spitzenforschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI). „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten einhundert neuen Professuren und die […]
Zwei Tage nach der Europa-Wahl sind erste Personalentscheidungen bei den konstituierenden Sitzungen der CSU-Europagruppe sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gefallen: Prof. Dr. Angelika Niebler wurde als Vorsitzende der von 5 auf 6 Mandatsträger angewachsenen […]
Das vieldiskutierte REZO Video im Original in voller Länge […]
Zur aktuellen Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer hat der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer vor einer drohenden Steuererhöhung gewarnt: „Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß bedeutet nichts weiter als Steuermehreinnahmen und eine weitere Belastung […]
Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss die EVP mit der Fidesz-Partei leidlich erfahren. Doch auch die Sozialisten haben genug Probleme in den eigenen Reihen. Nur im Unterschied zur EVP werden die schwarzen Schafe bei der […]
Obwohl der Stundenzeiger der Uhr tags zuvor staatlich verordnet um eine ganze Stunde vorgestellt worden ist, reicht es nicht aus zu einem 1.-April-Scherz. Es betrifft das Fernsehprogramm vom 31. März 2019, genauer: die Anne-Will-Show und […]
Die „Freien Wähler“ haben Konjunktur. In Bayern regieren sie seit 2018 mit. Das wollen ihre Freunde 2019 in Sachsen auch zuwege bringen. „Das schaffen wir!“- der Grundtenor von Hubert Aiwanger in Bayern, Matthias Berger, Matthias […]
Ja, ich gehöre zu den Menschen, die sich bisweilen selbst googlen. Bei der Gelegenheit ist mir etwas übel aufgestoßen. Ein Blogger, der sich erst im Impressum, also an einer Stelle namentlich zu erkennen gibt, die […]
Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftsbeirates Bayern hat Frau Prof. Dr. Angelika Niebler heute zur Präsidentin gewählt. Sie will die Expertise des Wirtschaftsbeirats nutzen, um in der wirtschaftspolitischen Debatte neue Impulse zu setzen. „Wenn die politische Landschaft […]
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