Die angekündigte Abschaffung des absoluten EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 war überfällig.

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Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die angekündigte Abschaffung des absoluten EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 war überfällig. Es geht nicht darum, das Ziel der Klimaneutralität zu hinterfragen, sondern auf dem Weg dorthin faire Maßstäbe anzulegen. Dass alternative Antriebe nicht schneller hochlaufen, liegt an Rahmenbedingungen, die weitestgehend außerhalb des Verantwortungsbereichs der Hersteller liegen. Deswegen ist die bayerische Wirtschaft stets für Technologieoffenheit und eine Abkehr vom strikten Aus für den Verbrenner eingetreten – denn nur so schaffen wir realistischerweise den Übergang in eine nachhaltige und klimaneutrale Mobilität der Zukunft.

Nun soll bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Das begrüßen wir grundsätzlich, es kommt aber auf das Gesamtpaket an. Die Nutzfahrzeuge müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die geplanten Erleichterungen dürfen nicht durch andere Regulierungsvorhaben konterkariert werden, etwa durch die Einführung strenger Quoten für Autos bei ‚Green Fleets‘. Und es muss intensiv an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden, die den Wandel überhaupt erst ermöglichen, beispielsweise dem Infrastrukturausbau und der schon langen ausstehenden fairen Regelung für erneuerbare Kraftstoffe.

Entscheidend ist schließlich: Massive Strafzahlungen bei Zielverfehlungen müssen vom Tisch, weil sie die Transformation nur ausbremsen würden – obwohl sich die Industrie längst auf den Weg gemacht hat. Ihr darf nur angelastet werden, was sie auch zu verantworten hat. Das ist das Ergebnis, das wir uns von der Evaluierung und Flexibilisierung der Flottengrenzwerte wünschen. Mit einer starken Industrie erreichen wir den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft im Verkehrsbereich besser und letztlich auch schneller.“