Markus Söder hat wieder einmal ein politisches Tabu berührt: die Zusammenlegung von Bundesländern. Reflexartig ertönt der Chor der Empörung – von „Angriff auf den Föderalismus“ bis „Missachtung gewachsener Identitäten“. Doch jenseits der erwartbaren Aufregung lohnt ein nüchterner Blick. Denn Söders Vorstoß ist nicht nur provokant, sondern vor allem vernünftig.
16 Länder, 16 Apparate – ein Luxus der Vergangenheit
Deutschland leistet sich 16 Bundesländer mit jeweils eigener Regierung, eigenem Parlament, eigener Verwaltung, eigenen Landesämtern, Rechnungshöfen und Staatskanzleien. Diese Struktur mag historisch erklärbar sein, sie ist aber längst nicht mehr zeitgemäß. In Zeiten knapper Kassen, wachsender Aufgaben und steigender Bürokratie wirkt sie zunehmend wie ein Luxus, den sich der Staat eigentlich nicht mehr leisten kann. Niemand kann ernsthaft erklären, warum Bremen als Stadtstaat mit rund 700.000 Einwohnern eine vollständige Landesverwaltung benötigt oder warum Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg getrennte Ministerialapparate unterhalten, obwohl sie vor nahezu identischen demografischen und wirtschaftlichen Problemen stehen.
Effizienz statt Kleinteiligkeit
Eine Zusammenlegung von Ländern würde vor allem eines bringen: Effizienz. Weniger Doppelstrukturen, weniger Reibungsverluste, schnellere Entscheidungswege. Größere Länder könnten Ressourcen bündeln und zentrale Aufgaben – etwa bei Digitalisierung, Bildung oder innerer Sicherheit – professioneller organisieren. Gerade hier zeigt sich seit Jahren, dass der Föderalismus nicht an seiner Idee scheitert, sondern an seiner kleinteiligen Ausgestaltung.
Söder verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf den Länderfinanzausgleich. Seit Jahren gehört Bayern zu den größten Zahlern, während zahlreiche Länder dauerhaft zu den Empfängern zählen – faktisch also am Tropf der leistungsstarken Länder hängen. Solidarität im Bundesstaat ist richtig und notwendig. Doch wenn Transfers zur Dauerlösung werden und ganze Länder strukturell nicht aus eigener Kraft handlungsfähig sind, muss die Frage erlaubt sein, ob die bestehenden Strukturen noch sinnvoll sind. Größere, wirtschaftlich stärkere Länder könnten Abhängigkeiten reduzieren und langfristig mehr Eigenverantwortung ermöglichen.
Föderalismus ist kein Selbstzweck
Kritiker halten dagegen, der Föderalismus sichere Vielfalt und Bürgernähe. Das ist richtig – aber Föderalismus ist kein Selbstzweck. Nähe entsteht nicht automatisch durch kleine Landesgrenzen, sondern durch funktionierende Kommunen und klare Zuständigkeiten. Ob ein Kultusministerium in Schwerin, Potsdam oder in einem größeren Nordost-Land sitzt, ist für Eltern zweitrangig. Entscheidend ist, ob Lehrer fehlen, Schulgebäude marode sind und Digitalisierung vorankommt oder eben nicht.
Identität braucht keine Ministerpräsidenten
Auch das Argument der bedrohten regionalen Identität greift zu kurz. Identität entsteht aus Kultur, Geschichte und Alltag – nicht aus Verwaltungsgrenzen. Die Menschen fühlen sich als Lausitzer, Friesen oder Allgäuer, unabhängig davon, wie viele Landesregierungen es gibt. Nordrhein-Westfalen existiert seit Jahrzehnten als Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Regionen, ohne dass Rheinländer oder Westfalen ihre Eigenart verloren hätten.
Natürlich ist der Zeitpunkt von Söders Vorstoß kein Zufall. Kurz vor der Kommunalwahl über Staatsreformen zu sprechen, setzt Themen, polarisiert und mobilisiert – ein klassisches politisches Manöver. Kritiker werfen ihm deshalb vor, es gehe weniger um Überzeugung als um Wahlkampf. Doch selbst wenn man ihm wahltaktische Motive unterstellt, wird der Vorschlag dadurch nicht falsch.
Große Reformen entstehen selten fernab politischer Interessen. Die Agenda 2010 war strategisch kalkuliert, die Wiedervereinigung ein erhebliches machtpolitisches Risiko – und dennoch historisch notwendig. Wer Söders Forderung allein deshalb zurückweist, weil sie im Wahlkampf erhoben wird, verweigert sich der Debatte. Im Gegenteil: Wahlkämpfe sind oft die einzige Phase, in denen politische Führung mehr wagt als im routinierten Regierungsalltag. Danach kehrt allzu schnell die Bequemlichkeit des Status quo zurück.
Sicher: Länderzusammenlegungen sind kein Allheilmittel. Sie lösen nicht alle Probleme des Föderalismus. Aber sie wären ein wichtiger Schritt hin zu einem handlungsfähigeren, effizienteren Staat. Wer sie reflexhaft ablehnt, verteidigt weniger Demokratie als Besitzstände.
Unabhängig von Söders Motiven ist die Debatte über eine Reform der Länderstruktur überfällig. Jetzt braucht es den Mut, sie ernsthaft zu führen – und nicht wieder in der Schublade der Tabus verschwinden zu lassen.
