Vier Jahre nach Beginn der russischen Großinvasion bleibt die militärische Lage hart. Europa liefert weiter Waffen und Geld. Gleichzeitig wird die Frage drängender, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte, die Frieden nicht mit Kapitulation verwechselt.
Frieden ist kein Synonym für Nachgeben
Am ukrainischen Unabhängigkeitstag erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, sein Land wolle Frieden, werde Russland aber nicht nachgeben. Reuters berichtete am 24. August über seine Rede in Kyjiw. Der Satz beschreibt das Dilemma präziser als viele westliche Debatten. Frieden ist das Ziel, aber ein Waffenstillstand, der den Angreifer für militärischen Erfolg belohnt und die nächste Offensive nur vertagt, kann selbst zur Vorbereitung des nächsten Krieges werden.
Der Begriff Frieden ist politisch so stark, dass er leicht jede Konkretisierung überdeckt. Für die Ukraine bedeutet ein Ende der Kämpfe nicht automatisch Sicherheit. Entscheidend ist, ob ein Abkommen die nächste russische Offensive wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher macht. Reuters zitierte Selenskyj am ukrainischen Unabhängigkeitstag mit der Forderung nach Frieden ohne Aufgabe der staatlichen Selbstbestimmung. Genau daran muss Europa seine Unterstützung messen. Ein Waffenstillstand kann Leben retten und trotzdem strategisch instabil sein. Umgekehrt darf der Hinweis auf Risiken nicht zur Formel werden, mit der jede diplomatische Initiative von vornherein abgelehnt wird.
Europa steht deshalb vor einer unangenehmen Doppelaufgabe. Es muss die Ukraine militärisch so unterstützen, dass Russland keinen Nutzen darin sieht, die Verhandlungen auf dem Schlachtfeld endlos zu ersetzen. Gleichzeitig darf es Diplomatie nicht behandeln, als sei schon das Reden über Bedingungen Verrat. Die EU-Kommission genehmigte am 24. August weitere 6,1 Milliarden Euro für ukrainische Verteidigungsbeschaffungen. Reuters meldete die Entscheidung. Diese Hilfe verschafft Verhandlungsmacht, wenn sie strategisch eingesetzt wird.
Europa darf sich den Verhandlungstisch nicht von Moskau zuweisen lassen
Russland versucht seit Beginn des Krieges, westliche Staaten gegeneinander auszuspielen und Bedingungen zu setzen, bevor formelle Gespräche überhaupt beginnen. Als aus Moskau Vorschläge für mögliche europäische Vermittler kamen, machten EU-Außenminister deutlich, dass Russland nicht bestimmen werde, wer Europa vertritt. Reuters berichtete über die Beratungen der Außenminister. Das ist mehr als Protokoll. Wer einen Verhandlungstisch akzeptiert, dessen Zusammensetzung der Aggressor diktiert, hat bereits einen Teil der Verhandlung verloren.
Europa hat inzwischen genug eigenes Gewicht, um nicht nur Zuschauer möglicher Verhandlungen zu sein. Die EU stellt Milliarden für Verteidigung und Wiederaufbau bereit, europäische Staaten liefern Waffen, tragen Flüchtlingskosten und wären von jeder künftigen Sicherheitsordnung unmittelbar betroffen. Reuters berichtete am 24. August über weitere 6,1 Milliarden Euro europäischer Unterstützung für die ukrainische Verteidigung. Daraus folgt ein politischer Anspruch, aber auch eine Pflicht: Die Europäer müssen sich untereinander darüber verständigen, welche Garantien sie nach einem möglichen Waffenstillstand tatsächlich geben können – militärisch, finanziell und politisch.
Europa muss deshalb zuerst die eigenen Ziele klären. Welche Sicherheitsgarantien wären belastbar? Welche Sanktionen könnten unter welchen Bedingungen gelockert werden? Wie wird ein erneuter russischer Angriff abgeschreckt? Was geschieht mit eingefrorenen Vermögenswerten und Wiederaufbaukosten? Solange diese Fragen nur in Hauptstädten einzeln beantwortet werden, ist die europäische Position schwächer, als ihre wirtschaftliche und militärische Unterstützung vermuten lässt.
Der Krieg wird nicht durch ein Schlagwort beendet
In öffentlichen Debatten stehen sich oft zwei Scheinlösungen gegenüber. Die eine verspricht Frieden durch sofortige Verhandlungen, als müsse man nur endlich miteinander sprechen. Die andere behandelt jede Suche nach einem politischen Ausweg wie Nachgiebigkeit. Beides unterschätzt die Realität. Verhandlungen funktionieren, wenn beide Seiten Gründe haben, einen Deal einem Fortsetzen des Krieges vorzuziehen. Genau daran fehlt es bislang.
Die schwierigste Frage beginnt möglicherweise erst nach dem Schweigen der Waffen. Ein zerstörtes Land muss wiederaufgebaut werden, Millionen Menschen brauchen Perspektiven, und zugleich muss eine glaubwürdige Abschreckung bestehen bleiben. Das wird Jahre dauern und enorme Mittel verlangen. Reuters hielt in einer europäischen Debatte fest, dass Moskau nicht bestimmen könne, wer Europa in möglichen Gesprächen vertritt. Ein europäischer Friedensbegriff darf deshalb weder Kapitulation noch ewigen Krieg bedeuten. Er muss die Bedingungen beschreiben, unter denen die Ukraine als souveräner Staat bestehen kann.
Europa kann diesen Zustand nicht allein ändern, aber es kann seine Hebel ordnen: Waffenhilfe, Luftverteidigung, industrielle Produktion, Sanktionen und diplomatische Angebote müssen auf ein politisches Ziel zulaufen. Die erneute britisch-europäische Koordination in Kyjiw zeigt, dass solche Abstimmungen möglich sind. Reuters berichtete über die Gespräche mit europäischen Partnern am Unabhängigkeitstag. Ein Ende des Krieges wird weder aus moralischer Müdigkeit noch aus militärischer Rhetorik entstehen. Es braucht eine Strategie, die der Ukraine Sicherheit gibt und Russland überzeugt, dass weitere Aggression teurer ist als ein belastbarer Frieden.
