Friedrich Merz: Kein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen

30. März 2024 Friedrich Merz 0

In der Ukraine könnte morgen am Tag Frieden herrschen – wenn das Land aufhört sich zu verteidigen. Das wäre der Diktatfrieden zu Putins Bedingungen. Es könnte aber auch sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen lässt. Das wäre Friede in Freiheit für die Ukraine. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alles andere wäre auch bei den Ostermarschierern eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“ […]

Müssen wir die Russen wirklich so lange provozieren?

24. März 2024 Oskar Lafontaine 0

Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. […]

Wenn der Friedenskanzler Demo-Parolen verbreitet…

4. März 2024 Franz Sommerfeld 0

Ein ganzer Reigen politischer Stellungnahmen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen zum russischen Überfall auf die Ukraine verdichtete sich zu der von Olaf Scholz im 12. Kanzlergespräch in Dresden verbreiteten Demonstrations-Parole: „Diplomaten statt Granaten, ist der Satz, den wir gemeinsam Richtung Kreml skandieren“. […]

Leserbrief zu: „Taurus-Lieferung rückt näher“, in COBURGER TAGEBLATT

26. Februar 2024 Jörg Bernhard Bilke 0

Nun geht es um die Lieferung von Marschflugkörpern der Marke Taurus an die Ukraine. Den Soldaten dort geht die Munition aus, sie können sich also nicht mehr verteidigen! Dennoch versichert unser Bundeskanzler Olaf Scholz unablässig, Deutschland werde jetzt und in Zukunft mit Geld und Waffenlieferungen an der Seite der Ukraine stehen. Aber er liefert nicht, er sondert nur schöne Worte ab! Das Argument gegen den Marschflugkörper Taurus ist, damit könnten auch russische Städte wie Moskau erreicht werden. Das könnten auch an die Ukraine gelieferte Marschflugkörper aus England und Frankreich, wenn man sie gleich hinter der ukrainisch-russischen Grenze abschießt. Und schießt denn die in der eroberten Südukraine stationierte Armee Russlands nicht jede Nacht Marschflugkörper auf ukrainische Städte? Sterben da nicht Dutzende von Männern, Frauen und Kindern? […]

Geld und Steuer: Die USA brauchen Europa nicht zum Überleben

25. Februar 2024 Matthias Weik 0

Genau diese Frage stellen sich derzeit viele amerikanische Steuerzahler. Im Gegensatz zur europäischen Perspektive bewerten sie die aktuelle Situation in Europa grundlegend anders. Viele von ihnen sind der Meinung, dass das Land zuerst seine eigenen Probleme lösen sollte, bevor weiterhin amerikanische Steuergelder für die Probleme anderer Länder ausgegeben werden. […]

„Menschenstunden“ | Essay der ukrainischen Autorin Kateryna Mishchenko zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs in der Blog-Reihe „Krieg und Sprache“

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht die Klassik Stiftung Weimar einen neuen Beitrag der ukrainischen Autorin, Verlegerin und Übersetzerin Kateryna Mishchenko. Es ist der siebte Teil ihrer vor zwei Jahren gestarteten Gast-Kolumne Krieg und Sprache auf dem Blog der Stiftung, die sie in diesem Jahr fortsetzt. Sie reflektiert darin die Nachrichten, Bilder und Informationen, die aus ihrer ukrainischen Heimat zu ihr dringen und setzt sie in Beziehung zu ihrer persönlichen Situation im deutschen Exil. […]

IPSOS-Umfrage: Grüne glauben am ehesten an ukrainischen Sieg, AfDler am skeptischsten

22. Februar 2024 Autor kein 0

Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der Befragten halten einen Sieg der Ukraine nicht für realistisch, mehr als jeder Dritte (35 %) ist sich unsicher. […]

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten

6. Februar 2024 Sevim Dagdelen 0

Mit zweimonatiger Verspätung hat die Ampel im Bundestag den Haushalt für 2024 beschlossen. Bildung, Bahn und Bau, überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Bei der Pflege fallen die Zuschüsse von einer Milliarde Euro komplett weg. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Bundesregierung richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Bei rund 90 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt jetzt, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden. […]

Interview mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna: „Wir haben ein starkes Gespür für die Bedeutung der Demokratie im Blut!“

31. Januar 2024 Sven Lilienström 0

Am 20. Februar dieses Jahres jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Die militärische Situation scheint derzeit festgefahren zu sein – es gibt kaum Fortschritte und ein Frieden ist derzeit nicht in Sicht. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, wie die Situation nach der Befriedung der Ukraine aussehen wird und in welchem Zeitrahmen das Land in der Lage sein wird, die für die geplante EU- und NATO-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen durchzuführen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Faces of Democracy, sprach mit der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna über diese und andere Fragen in einem Zoom-Gespräch. […]

Ausblick 2024: Ideologie, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und Realitätsverweigerung

29. Dezember 2023 Matthias Weik 0

2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. 2024 erwarten uns Steuer- und Abgabenerhöhungen, hohe Energiepreise, eine fortschreitende Deindustrialisierung, Wahlbeben im In- und Ausland und weiterhin eine ungesteuerte Migration und Fachkräftemangel. Es ist weder Zeit für Optimismus, Pessimismus, geschweige denn schrillen Alarmismus – es ist Zeit für Realismus. […]

Sahra Wagenknecht kritisiert: Normalbürger werden mit höheren Kosten belastet

21. Dezember 2023 Tabula Rasa Redaktion 0

Der Haushaltskompromiss der Ampel ist wieder typisch: Die starken Lobbies werden bedient, in vielen Bereichen – etwa bei Aufrüstung und Waffen für die Ukraine – wird weiter Geld verschwendet. Gleichzeitig werden wieder Normalbürger, werden Geringverdiener und Rentner, die sich am wenigsten wehren können, mit steigenden Kosten u.a. für Heizung, Sprit und Strom belastet. […]

Im Wodka liegt die Wahrheit

2. Dezember 2023 Benedikt Vallendar 0

Der Konflikt um die Krim und der Krieg mit der Ukraine ist nur vordergründig eine Frage nationaler Identität. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter der in Russland vielerorts gescheiterte Transformationsprozess nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. […]

Noch mehr Waffen für die Ukraine

12. November 2023 Sevim Dagdelen 0

Es ist absurd, angesichts von Krieg und Korruption in der Ukraine, mit Kiew Verhandlungen wegen eines EU-Beitritt anzufangen. Oberste Priorität müssen jetzt Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Friedenslösung haben. […]

Enge Vertraute von Präsident Selenskyj glauben selbst nicht mehr an einen Sieg

11. November 2023 Marc Friedrich 0

Das Narrativ des Ukraine-Krieges bricht Stück für Stück zusammen. Ein brisanter Artikel im bekannten TIME-Magazine gibt nun seinen Rest dazu. Während deutsche Medien meist noch einen deutlichen Sieg der Ukraine prophezeien, deutet der Artikel eine düstere Realität an. Enge Vertraute von Präsident Selenskyj glauben selbst nicht mehr an einen Sieg und zweifeln an seinem Zustand. Was genau im Artikel steht, wieso der Israel-Krieg jetzt mit in die Karten spielt und ob die USA das Interesse verloren hat, das erfahrt ihr in dieser informativen Folge „finanzielle Intelligenz“. […]

Paritätischer: 5-Punkte-Plan: Neuausrichtung der Asylpolitik gefordert

4. November 2023 Gwendolyn Stilling 0

Mit Vorschlägen für eine Neuausrichtung der Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik wendet sich der Paritätische Gesamtverband heute gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände an die Politik. In einem Fünf-Punkte-Plan zeigt das Bündnis: Ein konstruktiver und menschenrechtskonformer Umgang mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden ist möglich, notwendig und entlastet die Kommunen. […]

Ist Boris Pistorius ein mutiger Mann?

6. September 2023 Autor kein 0

Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das […]

Negativurteile über Egon Bahrs „Ostpolitik“

2. September 2023 Herbert Ammon 0

Putins Ukrainekrieg hat nicht nur im Verhältnis zu Russland eine „Zeitenwende“ (dixit SPD-Bundeskanzler Scholz) herbeigeführt, sondern eine Debatte über die Konsequenzen der in der sozialliberalen Ära initiierte „neue Ostpolitik“ ausgelöst. Ins Visier der Kritik ist […]

Der Ukraine-Krieg endet erst, wenn das passiert

28. Juni 2023 Marc Friedrich 0

Er ist der Mann, der in seinem Buch sprichwörtlich den Ukraine-Krieg vorhersagte. Erstmalig ist der ehemalige Stratfor Geopolitik-Experte und Buchautor Peter Zeihan auf einem deutschen Kanal. Heute besprechen wir nicht nur ausführlich den Ukraine-Krieg, sondern […]

Ukraine zwischen Wirklichkeit und Wahn

7. Juni 2023 Gallmeister Michael 0

Dobritsch, eine früher bedeutende Industriestadt, jetzt mit vielen Toten und verlassenen Gebäuden, brachte mir zufällig die Gelegenheit, mich mit einer Bulgarin auf Deutsch über ihre und die allgemeine Haltung ihres Heimatlandes zu Russland zu unterhalten.
In Bulgarien ist die Einstellung bezüglich des Krieges in der Ukraine anders als im Westen. […]

Wie die Grünen die Richtlinien der Politik bestimmen

1. Juni 2023 Herbert Ammon 0

Ungeachtet deutlicher Einbußen in den Umfragen nach Bekanntwerden der grünen Familiennetzwerke besteht die grüne Hegemonie in nahezu allen Bereichen von Politik und Gesellschaft fort. Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Literaturwissenschaftler und Kinderbuchautor ökologisch, nicht ökonomisch versiert, […]

Ostap Slyvynsky. Wörter im Krieg

7. Mai 2023 Wolfgang Schlott 0

Ostap Slyvynsky. Wörter im Krieg. Aus dem Ukrainischen von Maria Weissenböck. Berlin (edition.fotoTAPETA) 2023, 112 S., 10,00 €. ISBN  978-3-949262-28-9. Und dann müssen wir auch noch die Sprache wiederaufbauen / Damit Kerze nicht mehr Bunkerlicht […]

Interessen, Werte und der Ukraine-Krieg

23. April 2023 Wolfgang Sachsenröder 0

Das Entsetzen war gewaltig. Präsident Macron hat es gewagt, in Peking über europäische Interessen zu sprechen. Zweifelt Macron etwa daran, dass Europa ohne den amerikanischen Atom-Schutzschirm hilflos der russischen Aggression ausgesetzt wäre?  Das erinnert fast […]

Zum Thema Panzerlieferungen und Krieg

28. März 2023 Ricci Hohlt 0

Erich Maria Remarque sagte, Zitat:“ Ich dachte immer jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“  Stimmt.

Ergänzend könnte man noch hinzufügen: die, die daran verdienen. […]

Vollmers Abkehr von Brandts Kniefall

14. März 2023 Franz Sommerfeld 0

Lieber F. Nachdem nun auch Du mir den Essay Antje Vollmers (https://www.berliner-zeitung.de/…/ein-jahr-ukraine…) zugemailt hast, komme ich wohl nicht umhin, Dir meinen Eindruck mitzuteilen, obwohl ich dazu ursprünglich nicht schreiben wollte. Wegen der bemerkenswert hohen viralen […]

ddr flagge historischen nicht vorhanden europa, Quelle: Clker-Free-Vector-Images, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig, https://pixabay.com/de/vectors/ddr-flagge-historischen-26865/

Die Westausdehnung der DDR ist gelungen

10. März 2023 Gunter Weißgerber 0

Viele deutsche Journalisten bereiteten der Frau ihren Weg, ganz im Sinne des blutigen Jakobiners Lenin: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Dass ausgerechnet „sich links dünkende“ (ein Wortspiel […]

Antrag Polens auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland ablehen

26. Januar 2023 Sevim Dagdelen 0

Mit der Lieferung von Kampfpanzern aus NATO-Beständen werden der Krieg, das Sterben und Leiden in der Ukraine verlängert. Und es droht eine Ausweitung auf Deutschland und Europa. Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. […]

Kriegswaffenexporte so hoch wie seit Jahren nicht, auch an Golfdiktaturen

2. Januar 2023 Sevim Dagdelen 0

Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Waffen in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik […]

Im Karpatenbogen. Die Ungarn in der Diaspora

9. Dezember 2022 Klaus Peter Krause 0

Die Ungarn sind ein tapferes Volk  – nicht  nur sie allein, aber sie auch.  Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk wie sicher auch alle anderen Völker, selbst wenn sie diese Freiheit zu häufig nicht haben und es ihnen schwerer fällt, sie zu erkämpfen. Die Ungarn sind ein Volk, das mutigen Widerstand zu leisten versteht, wenn es gegen seine Freiheit geht. In der kommunistisch beherrschten Zeit ihres Landes haben sie es  bewiesen. […]

Selenski will den dritten Weltkrieg

25. November 2022 Oskar Lafontaine 0

Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. […]

Wer Waffenstillstand fordert und mehr Diplomatie will, ist kein Terrorist

14. November 2022 Sevim Dagdelen 0

Wie die Bundesregierung auf meine Anfrage erklärt, hat die deutsche Botschaft in Kiew die ukrainische Führung von Präsident Selenski „wiederholt aufgefordert, die öffentliche Listung von Persönlichkeiten als Gegner der Ukraine zu unterbinden“. Berlin hat die Brisanz der Liste offensichtlich erkannt, die von Kiew faktisch zu Vogelfreien erklärten aber nicht gewarnt. Man habe „keine Erkenntnisse“, ob diese einer erhöhten Gefahr durch ukrainische Nationalisten ausgesetzt seien, so die Bundesregierung. Das ist nicht nur naiv, das ist verantwortungslos. […]

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