Von Fatima El Hashimi
Im pakistanisch verwalteten Kaschmir ist es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Am 5. November 2026 gingen Sicherheitskräfte gegen Protestlager in Rawalakot, einer Stadt in der Region, vor. Wie die Kashmir Times berichtete, wurden dabei mindestens drei Zivilisten getötet und 18 weitere verletzt. Andere Medien meldeten sieben Todesopfer. Die Protestführer behaupten, die Sicherheitskräfte hätten raketengetriebene Granaten (RPGs) und bewaffnete Drohnen gegen Demonstrierende und umliegende Wohnhäuser eingesetzt.
Seit fast fünf Monaten gehen Menschen in der gesamten Region auf die Straße, um gegen die hohen Strompreise, die gestiegenen Mehlpreise und den Mangel an politischer Vertretung zu protestieren. Die Behörden haben darauf überwiegend mit Verboten, Festnahmen, Kommunikationssperren und Gewalt reagiert.
Wie aus einem Protest gegen hohe Rechnungen eine politische Bewegung wurde
Angeführt werden die Proteste vom Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee (JAAC), einem Bündnis aus Händlern, Transportunternehmern, Rechtsanwälten, Studierenden und Aktivisten.
Die Bewegung gewann in den Jahren 2023 und 2024 an Stärke, als die Stromtarife erhöht wurden und Mehl immer teurer wurde. Arbeitslosigkeit und der Mangel an öffentlichen Dienstleistungen verstärkten zusätzlich den Unmut der Bevölkerung.
Im Laufe der Zeit wurden die Forderungen umfassender. Das JAAC erarbeitete einen Forderungskatalog mit 38 Punkten, der eine bessere Regierungsführung, leistungsfähigere öffentliche Dienstleistungen und ein Ende der Privilegien der Eliten verlangt.
Eine der Forderungen betrifft die regionale Legislativversammlung. Zwölf ihrer Sitze sind für kaschmirische Flüchtlinge reserviert, die in anderen Teilen Pakistans leben. Nach Ansicht des JAAC ermöglichen diese Sitze externen politischen Interessen, Einfluss auf die Regionalregierung zu nehmen, wodurch die Vertretung der lokalen Bevölkerung geschwächt wird. Das Komitee fordert deshalb die Abschaffung dieser Sitze.
Die Verhandlungen zwischen dem JAAC und den Behörden sind mehrfach gescheitert. Auf jeden erfolglosen Dialogversuch folgten neue Streiks, Sitzblockaden und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften.
Das Verbot und die Todesopfer
Anfang Juni verbot die Regionalregierung das JAAC auf Grundlage des Antiterrorismusgesetzes von Azad Jammu und Kaschmir aus dem Jahr 2014 (Azad Jammu and Kashmir Anti-Terrorism Act, 2014).
Das Verbot wurde wenige Tage vor den für den 9. Juni geplanten Protesten ausgesprochen. Darauf folgten Festnahmen, Einschränkungen öffentlicher Versammlungen sowie die Abschaltung von Internet- und Mobilfunkdiensten.
Am 9. Juni kritisierte Amnesty International die Maßnahme und warnte davor, dass Antiterrorgesetze nicht dazu verwendet werden dürften, friedliche politische Bewegungen zu unterdrücken.
Der JAAC-Aktivist Shahzeb Habib kam bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei ums Leben. Am 7. Juni kam es in Rawalakot zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Todesopfern.
Das Jammu Kashmir Human Rights Observatory (JKHRO) registrierte zwischen dem 5. und 23. Juni 18 getötete Zivilisten. In einem am 4. Oktober veröffentlichten Bericht nannte die Organisation die Namen von 90 Menschen, die zwischen dem 5. Juni und dem 22. September im Zusammenhang mit Protesteinsätzen und bewaffneten Zwischenfällen, deren Hergang umstritten bleibt, ums Leben gekommen waren.
Das JKHRO berichtete außerdem von willkürlichen Inhaftierungen, mutmaßlichen Fällen des Verschwindenlassens sowie Einschüchterungen von Aktivisten und ihren Familienangehörigen.
Die Behörden stellen die Ereignisse anders dar. Regierungsvertretern zufolge hätten bewaffnete Angreifer in Rawalakot einen Angehörigen der Rangers getötet, wodurch eine Räumungs- und Durchsuchungsoperation unvermeidlich geworden sei.
Das JAAC hingegen wirft den Sicherheitskräften vor, unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt angewendet zu haben.
Am 17. Juli forderte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, rasche und unparteiische Untersuchungen zu den Todesfällen unter Demonstrierenden und Angehörigen der Sicherheitskräfte. Am 28. Juli erhob Amnesty International dieselbe Forderung.
Ein Blackout, der verschleiert, was tatsächlich geschieht
Die Internet- und Mobilfunkdienste sind seit dem 5. Juni unterbrochen. Familien können nicht miteinander kommunizieren, und die Koordination von Notfallmaßnahmen wurde erheblich beeinträchtigt.
Journalisten und Menschenrechtsbeobachter können die Meldungen aus der Region nicht überprüfen. Infolgedessen lassen sich die Aussagen beider Seiten nur schwer verifizieren.
Die Einschränkungen betreffen auch die Presse. Am 6. August kritisierte das Committee to Protect Journalists (CPJ) die neuen Vorschriften für Journalisten.
Ausländische Journalisten, darunter auch pakistanische Staatsangehörige, die für internationale Medien arbeiten, benötigen nun eine offizielle Genehmigung, um außerhalb von Islamabad, Karachi und Lahore journalistisch tätig zu werden.
Auch Journalisten wurden festgenommen. Am 20. Juni nahm die Polizei den kaschmirischen Dichter und Journalisten Ahmad Farhad fest. Auch Solidaritätsdemonstrationen in pakistanischen Städten wurden von der Polizei aufgelöst beziehungsweise mit polizeilichen Maßnahmen beantwortet.
Mögliche Wege aus der Krise
Im August entsandte die Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) eine Untersuchungskommission in die Region.
Die Mission identifizierte das Misstrauen gegenüber den Institutionen, den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit als wesentliche Ursachen der Krise.
Am 29. August äußerte die HRCP besondere Besorgnis darüber, dass Berichten zufolge mindestens 147 JAAC-Aktivisten in die sogenannte Fourth Schedule aufgenommen worden seien, eine Überwachungsliste im Rahmen der Antiterrorismusgesetzgebung.
Nach den Gewaltausbrüchen vom 5. November meldete sich die HRCP am 6. November erneut zu Wort. Sie forderte die Bundes- und Regionalbehörden auf, weitere Todesopfer zu verhindern, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und den Medien eine freie Berichterstattung zu ermöglichen.
Der Fall hat auch außerhalb Pakistans Aufmerksamkeit erregt. Daalat Ali, ein britisch-kaschmirischer Labour-Kommunalpolitiker und stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats von Rochdale im Vereinigten Königreich, wurde im Oktober in Pakistan vorübergehend festgehalten.
Berichten zufolge wurde ihm am 28. Oktober am Flughafen Lahore die Möglichkeit verweigert, seinen Rückflug anzutreten. Der Stadtrat von Rochdale vermutete, dass diese Maßnahme mit seinem Engagement für die Rechte der Kaschmiris zusammenhing. Die pakistanischen Behörden gaben dazu keine öffentliche Erklärung ab.
Die Krise im pakistanisch verwalteten Jammu und Kaschmir ist längst über einen bloßen Streit über Stromtarife, Mehlsubventionen oder die Zusammensetzung der regionalen Legislativversammlung hinausgegangen.
Sie ist zu einer konkreten Bewährungsprobe für das Bekenntnis der Behörden zu bürgerlichen Freiheiten, politischer Rechenschaftspflicht und dem Schutz des menschlichen Lebens geworden.
Monatelange Unruhen haben zu dokumentierten Todesfällen, zahlreichen Verletzten, Festnahmen, Kommunikationsbeschränkungen und wiederholten Vorwürfen rechtswidriger Gewaltanwendung geführt.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsorganisationen und der demokratischen Regierungen, hat eine wichtige Rolle dabei zu spielen, die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten voranzutreiben, eine unabhängige Beobachtung der Lage zu unterstützen und auf eine friedliche Lösung der Krise hinzuwirken.
