Die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „Einheitlichen Wahltags“

24. Februar 2024 Autor kein 0

Nur wenige Tage, nachdem die Eilmeldung vom Tod Alexej Nawalnys weltweit Schlagzeilen macht, berichten unabhängige belarusische Medien über eine weitere Tragödie, die einen ähnlichen Charakter hat, aber wohl viel weniger Aufmerksamkeit erregen wird. Der politische Gefangene Ihar Lednik starb in einem Minsker Krankenhaus, nachdem er trotz eines bekannten Herzleidens inhaftiert worden war. Ihm war vorgeworfen worden, Lukaschenka „verleumdet“ zu haben – mit einer Publikation, die die Auflösung des Unionsstaates mit Russland forderte. Dies unterstreicht einmal mehr, dass das repressive System im heutigen Belarus nicht weniger brutal ist als in Putins Russland. Seit 2020 sind in Belarus mindestens fünf politische Gefangene ums Leben gekommen, vier von ihnen innerhalb der letzten neun Monate. Seit letztem Frühjahr sind mindestens sechs weitere politische Gefangene, darunter die prominentesten Anführer der demokratischen Proteste von 2020, „verschwunden“. Ehemalige Häftlinge und Angehörige beschreiben die Zustände in den Strafkolonien als „schleichenden Tod“ und die UNO sieht Anzeichen von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Da die Repressionen darauf abzielen, Lukaschenkas Herrschaft über „Wahlen“ hinaus abzusichern, soll dieser Bericht einen Überblick über die Menschenrechtslage in Belarus am Vorabend des „einheitlichen Wahltages“ am 25. Februar 2024 geben.  […]

Ägypten: Konversion des Ehemannes zum Islam entzieht christlichen Müttern das Sorgerecht für ihre Kinder

8. Februar 2024 Martin Lessenthin 0

Sobald in Ägypten ein vormals christlicher Vater zum Islam konvertiert, wechselt mit ihm automatisch die Religion seiner Kinder, denn der Islam ist in dem als „gemäßigt“ und „prowestlich“ geltenden Staat offizielle Staatsreligion. Die nichtmuslimischen Kinder oder die Mütter haben kein Recht mitzuentscheiden. Dies steht zwar im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 der ägyptischen Verfassung, verstößt jedoch in vielerlei Hinsicht gegen die Menschenrechte, kritisiert Medhad Klada vom Netzwerk „Botschafter für Menschenrechtler“. Der koptisch-orthodoxe Aktivist fordert „das Recht auf religiöse Selbstbestimmung ohne Einschränkungen für jeden!“ […]

Leihmutterschaft ist Prostitution

2. August 2022 Julian Marius Plutz 0

Zwei Schwule Männer aus der New Yorker Oberschicht verklagen ihre Versicherung, weil diese sich weigert, ihre Leihmutter zu bezahlen. Dabei agieren sie nicht nur schwulenfeindlich, sondern auch zutiefst frauenverachtend. In Deutschland kämpft vor allem die […]

Die VR China und die EU-Juden

26. Oktober 2020 Nathan Warszawski 0

Auf die europäischen Vorwürfe gegen China beim Thema Hongkong und Uiguren entgegnet der chinesische Präsident Xi Jinping den europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Antisemitismus in Europa. Vor kurzem ereignet sich dies auf einem virtuellen […]

Belarus: Sozialismus & Meinungsfreiheit

23. August 2020 Nathan Warszawski 0

Laut Artikel 19 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, die von der UNO-Vollversammlung am 10. Dezember 1948 angenommen wird, hat jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Personen, denen dieses Recht vorenthalten wird, sind […]

Marxisten enthüllen Lenin-Statue in Gelsenkirchen

23. Juni 2020 Nathan Warszawski 0

Es stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollen. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze, das kürzlich die Volksrepublik China verschenkt hat. Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt, nicht peinlich für eine sich liberal nennende Demokratie, die offiziell jeden Rassismus ablehnt? Bürgerrechtler der ehemaligen DDR verweisen zudem darauf hin, dass Karl Marx obendrein auch ein geistiger Brandstifter für ideologischen Totalitarismus gewesen ist, der zu vielen Millionen Toten als Opfer des Kommunismus geführt hat. […]

Wie die Volksrepublik China jegliche Demokratie in Hongkong vernichtet

26. Mai 2020 Nathan Warszawski 0

Es ist nicht zu hoffen, dass die USA, die EU oder gar die NATO sich militärisch in Hongkong einmischen werden. Die verbalen Proteste, insbesondere die der deutschen Grünen, sind bedeutungslos und für den Papierkorb. Kein normaler Mensch, der im demokratischen Kapitalismus lebt, wird für die knapp 8 Millionen Einwohner der Sonderverwaltungszone Hongkong seinen Reichtum und sein Leben für diese Chinesen aufs Spiel setzen. Die Minderheiten der Uiguren und Tibeter in China werden bald schlimmeren Verfolgungen ausgesetzt sein als bisher, ohne dass der freie Westen seine Stimme hebt. Das relativ kleine Taiwan wird bald ebenfalls seine Unabhängigkeit verlieren. Lediglich das kleine und unwichtige Macau hat einige Chancen auf Fortbestehen seiner „Unabhängigkeit“. […]

Lassen wir uns nicht entmündigen! Von der Grippe und anderen Viren…

30. April 2020 Rüdiger Suchsland 0

Ein kleiner Fragebogen, als Max-Frisch-Hommage und Einübung in zukünftiges Verhalten: Was würdet ihr, liebe Leser, eigentlich tun, wenn ihr mir persönlich auf der Straße begegnen würdet? Wenn wir uns kennen würden, also normalerweise zumindest ein paar Höflichkeitsworte wechseln würden? Wenn ihr aber wüsstet, dass ich mit dem Sars-Cov-19-Virus infiziert bin? […]

Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist menschengewollt

10. April 2020 Nathan Warszawski 0

Viele bisher selbstverständliche Menschenrechte gelten wegen der Corona-Pandemie in Demokratien nicht mehr. Glücklicherweise werden nicht alle Gesetzesänderungen durchgedrückt. Es gibt jedoch genügend Politiker, die vergessen, dass sie vom Wahlvolk beauftragt und bezahlt werden, auch wenn sie ihr Gehalt selber festsetzen. Denn in schweren Zeiten (Pandemie) denken Politiker mit wenigen Ausnahmen an sich selbst zuerst. Welcher vernunftbegabte Bürger hätte noch vor Kurzem geglaubt, dass die Berufs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden könnten. Oder dass die Religionsfreiheit (Gottesdienst) aufgehoben wird. Oder die Demonstrationsfreiheit. Oder die Eigentumsfreiheit (Zugang zu Ferienhäusern). Kein vernunftbegabter Mensch hätte befürwortet, dass Radfahrer aus Hamburg die Grenze zu Schleswig-Holstein nicht überqueren dürfen. Oder willkürlich bestimmte Geschäfte geschlossen werden. Oder dass Polizisten das Lesen von Büchern auf Parkbänken verbieten. […]

Tausche Freiheit gegen Gesundheit

7. April 2020 Nathan Warszawski 0

Es gibt kaum Proteste gegen den Verlust der Freiheit. Demonstrationen sind verboten. Es ist beunruhigend, wie selbstverständlich der Verlust der Freiheit hingenommen wird. Weite, ehemals demokratische Kreise fordern die umfassende Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Die Politik stützt sich auf solche undemokratischen Stimmungen. Doch Stimmungen sind keine Grundlagen für weitreichende Entscheidungen. Stimmungen wechseln schnell und schlagen um, weil eine freie Gesellschaft Unfreiheit auf unbestimmte Zeit nicht aushält. Jedoch: Wenn die Gesellschaft die Unfreiheit aushält, dann ist sie nicht frei! […]

Menschenrechte. Universal und vor Ort

11. März 2020 Wolfgang Schlott 0

Menschenrechte. Universal und vor Ort. Herausgeberinnen Eva Senghaas-Knobloch, Witha Winter von Gregory, Shazia Aziz Wülbers. Bremen (Sujet Verlag) 2019, 241 S., 14,80 €. ISBN 978-3-96202-046-0.  „Bremen – Stadt der Menschenrechte“ – unter diesem Titel verweist […]

Buch: Allahs gemeingefährliche Narren von Boualem Sansal

5. September 2019 Nathan Warszawski 0

Der Autor bezweifelt, dass der Iran über Atomwaffen verfügt oder sie anstrebt. Gleichzeitig befürchten die islamischen arabischen Staaten, dass die nicht vorhandenen Atomwaffen des Iran gegen sie eingesetzt werden.
In einem sind sich alle Muslime mit den Iranern einig: Israel und die USA sind an Allem schuld. […]

Menschenwürde – Menschenrechte Soziale Arbeit. Die Menschenrechte vom Kopf auf die Füße stellen

1. September 2019 Michael Lausberg 0

Hier werden die geschichtlichen Hintergründe, die Durchsetzung und die Menschenrechtsorientierung innerhalb des Fachbereiches Soziale Arbeit ausführlich dargestellt. Das Buch setzt sich aber nicht eindeutig mit der Kritik der Menschenrechte auseinander. Viele Autoren der postkolonialen Kritik verweisen auf ein hierarchisches Verhältnis des Westens und Europas gegenüber anderen Regionen und betrachten den Menschenrechtsdiskurs vor dem Hintergrund einer kolonialen Geschichte und postkolonialen Gegenwart.Damit verbunden ist eine Kritik am Eurozentrismus, etwa dass das Konzept der Menschenrechte seine Wurzeln in der europäischen Philosophie habe. […]

Das Wahrheitsministerium des George Orwell

15. Mai 2018 Nathan Warszawski 0

Bis 1948 schreibt George Orwell an seinem Roman „1984“, der ein Welterfolg werden wird. Unter dem Eindruck der unsäglichen Verbrechen des Stalinismus, die damals viele Intellektuelle (bis heute) verteidigen, beschreibt Orwell den totalitären Staat. Im […]