CDU-Fraktion lehnt Wirtschaftsantrag der Linken ab
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird den heute eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke zu Standortschließungen und angeblicher Deindustrialisierung ablehnen. Der Antrag setze auf staatliche Kontrolle, Rückzahlungsklauseln und Tarifzwang und verkenne damit die Realität des wirtschaftlichen Strukturwandels, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Henkel. „Die Linke will den Strukturwandel aufhalten statt ihn zu gestalten. Wer glaubt, Arbeitsplätze dauerhaft mit Zwang und Kontrolle konservieren zu können, der irrt“, so Henkel. „Der Fall Zalando zeigt, wie schwierig Standortentscheidungen sind – aber die Antwort kann nicht sein, Thüringen durch Bürokratie, Überwachung und Tarifzwang für Investoren unattraktiv zu machen.“
Besonders kritisch sieht Henkel die von der Linken geforderten Kontroll- und Rückzahlungsmechanismen: „Während wir konsequent Bürokratie abbauen, will die Linke einen neuen Überwachungsapparat mit Monitoring, Standort-Reviews und Berichtspflichten aufbauen. Das schreckt Investoren ab und kostet am Ende mehr Arbeitsplätze, als es schützt.“
Die CDU stehe unter der neuen Landesregierung und Wirtschaftsministerin Colette Boos-John für Vertrauen, Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen – nicht für staatliche Fesseln. „Thüringen braucht eine starke Wirtschaft, um gute Arbeit zu sichern. Und hier hat die CDU-geführte Landesregierung geliefert: Öffentliche Vergaben und Förderprogramme wurden deutlich erleichtert, neue Instrumente wie der Mittelstandsfonds aufgelegt, die Meisterausbildung kostenfrei gestellt. Zudem ist die Thüringer Wirtschaft im ersten Jahr der Brombeer-Regierung stärker gewachsen als im Bundesschnitt“, so Henkel.
Der Antrag der Linken sei hingegen „Wirtschaftspolitik aus der sozialistischen Mottenkiste“ und biete keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, stellt Henkel klar. „In zehn Jahren Regierungsverantwortung ist es der Linken nicht gelungen, wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen – im Gegenteil: Thüringen wurde im Ländervergleich abgehängt. Wohlstand entsteht durch Freiheit, Unternehmergeist und verlässliche Rahmenbedingungen – nicht durch einen übergriffigen Staat.“ Abschließend betont Henkel: „Wir brauchen Vertrauen in Menschen und Unternehmen. Die Vorschläge der Linken für das Sonderplenum gehen an der wirtschaftlichen Realität Thüringens vollständig vorbei.“
