Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf
Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf […]
Thüringen – CDU-Fraktion fordert Landesregierung zum Umdenken beim Cannabis-Gesetz auf […]
Zur Rücknahme des Antrags auf Abstimmung über die Auflösung des Thüringer Landtags durch Rot-Rot-Grün erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, und der Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte: „Mit diesem Rückzug nimmt die Linke […]
Die Mauer war das wahrhaftigste Symbol für den SED-Sozialismus, eine kommunistische Zwangsherrschaft, und stand zugleich wie nichts anderes für das Scheitern der Politik der SED“. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. […]
Es kommt Bewegung in die Hilfe für Thüringer Unternehmen. Bereits am Mittwoch haben wir unsere Forderungen präsentiert, heute setzt die Landesregierung einen Teil unseres Konzepts um. Ab Montag können Unternehmen endlich erste Soforthilfen beantragen, das […]
Schard: „Identifizierte Sexualstraftäter dürfen niemals wieder.in Kontakt mit schutzlosen Minderjährigen kommen“ Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine zügige Beratung des Vorschlags im Bundesrat, Verurteilungen wegen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern künftig unbefristet in das polizeiliche Führungszeugnis aufzunehmen. […]
Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen […]
Auch nach den rot-rot-grünen Änderungen löst das Schulgesetz keine Probleme, sondern verschärft den Druck auf den Unterrichtsalltag.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, die heute von den […]
Den Thüringer Bürgern könnte eine Steuererhöhung von bis zu 200 Millionen Euro ins Haus stehen. Auf diese Gefahr hat die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde aufmerksam gemacht. Hintergrund ist die Forderung von […]
Im Schulterschluss mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten zum Ziel hat. „Die Linkskoalition hat die Chance vertan, […]
Parteien sollen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Das hat der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, heute zu entsprechenden Überlegungen der Thüringer Koalitionsfraktionen gesagt. Worm sieht darin „ein […]
„Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar. Das angekündigte Anti-Korruptionsgesetz heimlich still und leise zu beerdigen, ist genau das falsche Signal, wenn Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückgewonnen werden sollen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond […]
Die CDU Fraktion wird das gescheiterte Forschungsprojekt zur Diskriminierung von Christen in der DDR im Kulturausschuss des Landtags thematisieren. „Anscheinend hat die Staatskanzlei die Forschergruppe um den Erfurter Kirchenhistoriker Prof. Dr. Jörg Seiler auf einen […]
Ein parlamentsgeschichtliches Kalenderblatt: Dienstag, der 7. Januar 1930. Konstituierende Sitzung des 5. Thüringer Landtags. Letztmals verweigerte in Thüringen ein demokratisch gewählter Landtag der stärksten Fraktion das Recht, den Parlamentspräsidenten zu stellen. Ein nachempfundener Korrespondentenbericht auf Basis des […]
„Die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Thüringer Senioren müssen nachhaltig gefördert und gestärkt werden.“ Mit diesen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, einen am heutigen Freitag eingereichten Plenarantrag ihrer Fraktion begründet. Darin verlangt die CDU-Fraktion […]
„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]
Auf ein deutliches Signal der Landesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Regelschulen haben Lehrer, Eltern und Schüler lange gewartet. Das ist ein längst überfälliger Schritt. Erneut geht wertvolle Zeit verloren.“ Dieses Fazit hat der bildungspolitische […]
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge. Ihr Konsum solle daher nicht verharmlost werden.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, angesichts der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Thema […]
„Die Menschenwürde, das Gebot friedlichen Zusammenlebens und Diskriminierungsverbote sind bereits im Grundgesetz, der Thüringer Landesverfassung und etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention umfassend und verbindlich geregelt.“ Das hat heute in Erfurt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im […]
Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow macht vieles falsch. Dies zumindest findet Mike Mohring, der im nächsten Jahr für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten kandidiert. Für Handwerksmeister und Gesellen ist es eine Frage der […]
Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ein Jahr nach dessen Inkrafttreten festzuschreiben. „Nur so können wir sicherstellen, dass langfristig keine Betroffenen ausgeschlossen […]
Die heutige Bertelsmann-Studie hält Rot-Rot-Grün den Spiegel vor: Die derzeitige Landesregierung setzt die falschen Prioritäten in unseren Kindergärten und Kinderkrippen.“ Mit diesen Worten hat CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heute vorgestellten Ergebnisse des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildung“ […]
Mit völligem Unverständnis hat die CDU-Landtagsfraktion auf von der Landesregierung beschlossene weitere Testphase für „Bodycams“ reagiert. „Polizei und Innenministerium sind von der Wirksamkeit der Körperkameras überzeugt. Die bisherigen Tests gebieten eine flächendeckende Einführung. Die neuerliche […]
Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, […]
Zu den heutigen Urteilen im Münchner NSU-Prozess erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring: „Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. […]
Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission […]
– In einer umfangreichen Anhörung des Justizausschusses nahmen heute Vertreter der Thüringer Richter- und Staatsanwaltschaft Stellung zu einem Entwurf der Landesregierung für ein neues Richtergesetz. Dieses soll die Organisation, Auswahl und Rechtsverhältnisse der Thüringer Richter […]
„Die Landesregierung muss den Landtag über die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel aufklären.“ Das hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in Erfurt verlangt. Die Fraktion hatte schon im Rahmen des […]
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