Das zurück liegende Wochenende zeigt das Dilemma derjenigen, die aus durchaus verständlichen Gründen eine Stärkung der AfD bei den kommenden Wahlen fürchten. Sie leisten sich einen heftigen Schlagabtausch mit den AfD Fans anlässlich des von Milo Rau inszenierten Thalia-Events eines „Gerichtsprozesses“ über ein AfD Verbot. Das bestimmte die sozialen Medien der vergangenen Tage. Dabei werden bereits die nächsten Wahlen wichtigen Weichen für den Einfluss der AfD und die Zukunft Deutschlands stellen.
Da könnte ein Thema der Titelgeschichte aus der Sonntagsausgabe der FAZ viel wahlentscheidender sein.(https://zeitung.faz.net/data/672/reader/reader.html…). Die FAZ zeichnet nach, wie AfD-Politiker und Politikerinnen systematisch staatliche Gelder für die Beschäftigung von Familienmitgliedern nutzen. Und damit genau das tun, was sie in ihrem Grundsatzprogramm den traditionellen Parteien vorwerfen: „Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt“. Für diese Haltung wurde die AfD gewählt und tut nun genau das, was sie anprangert.
Die FAZ Autoren Justus Bender und Reinhard Bingener zeigen auf, dass es sich nicht um individuelles Fehlverhalten handelt, sondern um ein innerparteiliches System, das dem „vordringlichen Interesse“ am „eigenen materiellen Wohlergehen“ dient:
„Dann kommt irgendwann ein Anruf, so schildern es AfD-Abgeordnete. Ein guter Parteifreund ist dran. Einer, mit dem sie sich seit Jahren in einer Chatgruppe über Listenplätze abstimmen. Er sagt, dass seine Frau im Krankenhaus arbeitet, aber dort diskriminiert wird, weil sie nicht geimpft ist. Oder er sagt, dass seine Frau als Maskenbildnerin am Theater arbeitet, aber dort alle fürchterlich links seien und sie deshalb einen neuen Job brauche. Sie haben 26.000 Euro Budget, aber sie brauchen nur zwei Drittel davon, um ihr Büro arbeitsfähig zu halten. Bleiben 8600 Euro übrig. Also sagen sie ihrem Parteifreund, dass sie gerne helfen. Sie rutschen in etwas hinein. Sie fühlen sich wie eine Milchkuh.
Einer erzählt, dass Abgeordnete sich politische Gefallen bezahlen ließen. Wer etwas bekam, musste erlauben, dass der andere einen Mitarbeiter bei ihm platzieren darf. Eine Hand wäscht die andere. Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla beschäftigt die Frau eines sächsischen Landtagsabgeordneten. Auch die Frau des baden-württembergischen Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier arbeitet für einen AfD-Abgeordneten. Gegenüber der F.A.S. fällt der Satz: „Das hat sich die letzten zwei Jahre verstärkt“. Die „Mitteldeutsche Zeitung hat die Vorstellung der AfD vom politischen Familienbetrieb in Sachsen-Anhalt anschaulich aufgeschlüsselt.
In Frankreich steht die Vorsitzende Marine Le Pen vor Gericht, weil ihre Bewegung 3 – 5 Millionen EU-Gelder für Parteizwecke missbraucht hatte. Hier zu Lande sind keine Recherchen der Medien bekannt, die prüfen, ob die Familienmitglieder von AfD-Politikern überhaupt arbeiten. Dort wird lieber über AfD-Verbote gestritten
Mit ihrer Selbstbedienung von Steuergeldern ihrer Wähler und Wählerinnen steht die AFD übrigens in der linksradikalen Tradition des Abgreifens von „Staatsknete“. Anders als bei der AFD war das unter den Linken allerdings höchst umstritten.
Quelle: Facebook
