Die Ergebnisse der Münchner Sicherheitskonferenz sind:
1. Die USA und Europa sind und bleiben Teile desselben westlichen Kulturkreises aber sie teilen nicht mehr alle Werte: So steht beispielsweise in den USA bei der Meinungsfreiheit das Recht der freien Rede (also des Redners) im Vordergrund nach dem Motto „es darf alles gesagt werden“, während in Europa auch das Recht des Zuhörers auf eine wenigstens ansatzweise wahrheitsgemäße und nicht nur Hass und Beleidigung verbreitende Information eben auch beachtet werden muss. Und: Die Europäer wollen eine regelbasierte Weltordnung während Trump das „Recht des Stärkeren“ als normal betrachtet. Es gibt also große Unterschiede aber doch auch immer noch große Schnittmengen, also Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Europa. Es gibt ihn noch den Westen, wenn auch in einer anderen Form.
2. Eine ähnliche „Teilgleichheit“ gilt für den geplanten Beitritt der Ukraine zur EU. Die Ukraine soll zwar zügig Mitglied der EU werden, aber nicht auf allen Politikfeldern (z.B. nicht in der Landwirtschaft) und auch nicht mit allen Rechten und Pflichten. Eine vergleichbare Situation hatten wir übrigens in den ersten Jahren der deutschen Wiedervereinigung als die damalige DDR gleichzeitig auch der EU beitrat.
3. Das Russland Putins hat mit dem Ukrainekrieg eine Art letzten Gewaltversuch unternommen, um durch die Eroberung der Ukraine mit ihren bedeutsamen Reserven und Bodenschätzen doch noch globale Weltmacht zu werden. Der Versuch ist – das kann jetzt schon gesagt werden – gründlich schief gegangen.
4. Für den zu erwartenden russisch-ukrainischen Waffenstillstand zeichnen sich folgende Konsequenzen ab:
– die Ukraine wird als souveräner Staat überleben und sich dem Westen anschließen;
– der globale Einfluss Russlands ist dramatisch gesunken, nachdem sich früher befreundete Staaten und Regionen (auch wegen Trump) abgewandt haben: Venezuela, Syrien und wahrscheinlich bald auch Kuba und der Iran.
– das globale Ansehen und das internationale Image Russlands sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Geschäftsbeziehungen mit Russland geht „man“ nur noch ein, wenn wirklich keine andere Alternative zur Verfügung steht
5. Russland zahlt jetzt schon einen immensen, ja dramatischen wirtschaftlichen und menschlichen Preis für den Krieg. Die Schätzungen gehen zwar weit auseinander aber die Dimensionen sind gewaltig. 100.000e von toten jungen Männern, weitere 100.000e von Schwerverletzten und Wirtschaft und Bürger leiden immer stärker unter Inflation, hohen Steuern und hohen Zinsen.
6. Trump und Putin sind – wenn auch ungewollt – Geburtshelfer einer sich neuformierenden Weltmacht namens Europa, offiziell: “Europäische Souveränität”. Die Erkenntnis, dass Europa diesen eigenständigen Weg gehen muss, ist stetig gewachsen und heute „herrschende“ Lehrmeinung. Dass ein solches Ziel mit großen Anstrengungen und auch Opfern verbunden ist, liegt auf der Hand, aber der Gewinn an Stabilität und Sicherheit gleichen das zweifellos aus.
7. Entscheidend wird jetzt sein ob und wie Europa die Kraft findet, die erstrebte Europäische Souveränität auch konkret in die Praxis umzusetzen. So sollten die dazu bereiten Staaten jetzt voran gehen und z. B. ein gemeinsames Oberkommando für wichtige Streitkräfte einrichten oder sie sollten beginnen sicherheitspolitische Beschlüsse auch ohne Einstimmigkeit umzusetzen. Die Rüstungsgüter müssen standardisiert werden.
8. Die Nato als unverbrüchliches Bündnis verliert an Bedeutung ohne ganz zu verschwinden, auch wenn der Atomschirm offiziell beibehalten werden soll. Es bleibt eine Art Freundschaftsbündnis, in dem die bisherige Vormacht USA dann hilft, wenn damit gute Deals eingehandelt werden können. Die bisherige absolute NATOBeistandsverpflichtung nach Art 5 muss leider ein Stück weit infrage gestellt werden.
Deshalb muss die EU eine eigene glasklare Sicherheitsgarantie formulieren, die die in den EU-Verträgen bereits bestehende Beistandsverpflichtung mit konkretem Leben erfüllt, um für die Abschreckung glaubwürdig zu wirken. Europa ist gefordert wie nie zuvor!
