„Welt“: Bundespräsident ist kein Demokrat
Die „Welt“, die wie kein anderes traditionelles Medium für eine Öffnung der Union zur AFD eintritt, bezichtigt den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit seiner Rede vom 9. 11. so undemokratisch zu argumentieren, „dass es einem kalt den Rücken herunterlief“ (https://www.welt.de/…/9-november-leider-ist-der…). In einer früheren Fassung hatte die „Welt“ noch behauptet: „Leider ist der Bundespräsident kein Demokrat“.
Diese Botschaft ist der „Welt“ so wichtig, dass sie damit aufmacht und den Text natürlich mit einem empörten Statement der AFD verbindet. Die Argumentation der „Welt“ ist von ungewöhnlicher Schlichtheit und stammt aus der Mottenkiste von Karl-Eduard von Schnitzler im Schwarzen Kanal des DDR-Fernsehens.
Denn die „Welt“ tut so, als gehe es der AFD um einen angeregten Meinungsaustausch: „Demokratie lebt von der Offenheit des Streits, vom Kampf um die beste Idee, und sie ist dann am lebendigsten, wenn sie wild und ungezähmt ist, wenn frei gesprochen werden darf.“ Obwohl die Korrespondenten der „Welt“ in Bund und Länder auf verfassungsfeindliche Bestrebungen stossen, blendet die „Welt“ das hier vollständig aus, so wie von Schnitzler einst die Unterdrückung in der DDR leugnete.
Natürlich unterliegt auch der Bundespräsident öffentlicher Kritik. Die konservative FAZ kritisiert mit guten Argumenten seine Rede (https://zeitung.faz.net/data/522/reader/reader.html…). Aber sie zieht, und genau das ist der Unterschied zur „Welt“, klare Grenzen zu den Extremisten, die der „Welt“ so am Herzen liegen: „Wer freilich unsere freiheitliche Grundordnung bekämpft, muss das auch spüren – das muss man jedem unter die Nase reiben. Die Möglichkeit eines Verbots, eines Verhaltens oder einer Gruppierung, ist demokratisch gewollt. Auch in einer freiheitlichen Ordnung hat niemand einen Persilschein für deren Abschaffung“.
Die Extremisten greifen die Institutionen des Staates an und wollen ihre Akzeptanz zerstören. Sie verweigern dem Amt Respekt. Wenn der Mann an der Spitze Deutschlands nicht mehr demokratisch redet oder gar kein Demokrat mehr ist, wie die „Welt“ behauptet, dann ist Deutschland in ernster Gefahr. So beteiligt sich die „Welt“, die sich trotz Irrungen und Wirrungen publizistisch um Deutschland verdient gemacht hat, daran, die höchste Institution des demokratischen Staates zu schleifen.
Nie zuvor in der Geschichte der zweiten deutschen Republik waren die Extremisten so stark.
