Seit dem letzten Samstag wird der Staat Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Weit über 1.000 Jüdinnen und Juden haben bisher ihr Leben verloren, darunter Kinder, Männer und Frauen jeden Alters und zahlreiche Polizisten und Soldaten. Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen.
Auch wir nehmen diesen Tag auf in unsere Geschichtsbücher. Die Opfer in Israel sind in ihrer Trauer, aber auch in ihrer Entschlossenheit nicht allein. Jeder zivilisierte Mensch, egal woher er kommt oder an was er glaubt, und vor allem wir Deutsche stehen in diesen Tagen ganz besonders an der Seite Israels und gegen diese unfassbare Barbarei.
Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, der Verletzten und der Geiseln. Die Bilder verzweifelter Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder erfüllen auch uns mit großer Trauer. Als Familienvater kann ich den unermesslichen Schmerz, den Familien in ganz Israel, aber auch bei uns in Deutschland, die nahe Angehörige oder Freunde verloren haben oder um deren Leben sie bangen, nur erahnen.
Es gibt für diese feigen und abscheulichen Exzesse der Gewalt keine Rechtfertigung. Israel reagiert auf diese Barbarei im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. David Ben Gurion, Israels erster Premierminister, hat einmal gesagt: „Das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab: seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit.“ Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt.
Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden wie an diesem schicksalhaften 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt daher: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit in ganz besonders herausgehobener Verantwortung.
Und deshalb schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden, und er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird – ohne Wenn und Aber.
Doch damit ist es nicht getan. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land jetzt noch entschlossener fortsetzen.
Dazu zählt, dass Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, verboten werden. Wer für Terroristen Geld sammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen; es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen.
Dazu zählt, dass als Kunst getarnter Antisemitismus etwa auf der Kasseler documenta als das bezeichnet und unterbunden wird, was er tatsächlich ist: widerlicher und abscheulicher Judenhass.
Dazu zählt auch, dass wir unsere Iran-Politik endlich von allen Illusionen befreien. Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates.
Und dazu zählt auch, dass wir alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand stellen. Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld mehr erhalten.
Zu dieser Entschlossenheit gegen Antisemitismus zählt schließlich auch, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Deshalb muss das Islamische Zentrum in Hamburg endlich geschlossen werden!
Vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson sind. Wir hätten uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass es mit dieser Zusage nun ernst wird.
Wie ernst es werden könnte, wissen wir noch nicht. Aber neben dem Krieg in der Ukraine wissen wir seit dem vergangenen Samstag, dass an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen.
Der Jom-Kippur-Krieg begann an einem 6. Oktober. Der Krieg dauerte 20 Tage und endete mit dem Sieg Israels über die angreifenden arabischen Staaten. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen. Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen – auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.
Vom früheren israelischen Premierminister Yitzhak Rabin stammt der Satz: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Gerade in einem solchen Satz zeigt sich der Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.
Quelle: MerzMail
