Zahl der Flüchtlinge droht zu steigen

10. Juni 2023 Friedrich Merz 0

Ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende […]

CDU-Chef Merz kritisiert: Erhard und Müller-Armack wären im Traum nicht auf den Gedanken gekommen, um sich herum ein ganzes Geflecht von Verwandten, Bekannten, Lobbyisten und Aktivisten entweder mit Berateraufträgen zu versehen oder gleich in das Ministerium einzuschleusen

6. Mai 2023 Friedrich Merz 0

Ludwig Erhard würde sich mit Grauen abwenden, wenn er das Treiben seines amtierenden Nachfolgers im Bundeswirtschaftsministerium noch beobachten könnte. Erhard brachte nicht nur selbst profunde Kenntnisse der Volkswirtschaftslehre mit ins Amt. Er hatte mit Alfred […]

Der Ampelstreit geht in die falsche Richtung

8. April 2023 Friedrich Merz 0

30 Stunden Verhandlungen zwischen den zerstrittenen Ampelfraktionen haben nicht einmal im Ansatz ausgereicht, um überhaupt nur einen wesentlichen Streitpunkt auszuräumen. Der am letzten Freitagabend hektisch verbreitete Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministers über das zukünftige Schicksal der Öl- […]

Eine feministische Außenpolitik?

3. März 2023 Friedrich Merz 0

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche auf Initiative der beiden Bundesministerinnen des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik beschlossen. Kern dieser Leitlinien sind die echte Gleichberechtigung von Frauen sowie ihre bessere […]

Friedrich Merz: Wie wird 2023?

31. Dezember 2022 Friedrich Merz 0

In wenigen Stunden endet das Jahr 2022, und die Rückblicke auf das zu Ende gehende Jahr fallen nicht besonders gut aus. Es war ja auch ein schwieriges Jahr, vor allem überschattet von dem russischen Angriffskrieg […]

Das „Bürgergeld“ setzt die falschen Anreize

21. November 2022 Friedrich Merz 0

In dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht […]

Bürger oder Versorgungsempfänger?

8. November 2022 Friedrich Merz 0

So langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so […]

Die Respektlosigkeit der Ampel

31. Oktober 2022 Friedrich Merz 0

„Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir […]

Was ist das V2-Syndrom?

16. Oktober 2022 Friedrich Merz 0

Ein Syndrom bezeichnet in der Medizin und der Psychologie „eine Kombination von verschiedenen Krankheitszeichen, die typischerweise gleichzeitig und gemeinsam auftreten“ (Wikipedia). Ein solches Krankheitszeichen erkennt der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, in diesen Tagen bei […]

CDU-Chef Merz: Das Land braucht Entscheidungen!

5. September 2022 Friedrich Merz 0

Viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. […]

ezb bank europa euro hochhäuser frankfurt, Quelle: moritz320, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig, https://pixabay.com/de/photos/ezb-bank-europa-euro-hochh%C3%A4user-2143869/

Die EZB verlässt ihr Mandat

22. Juli 2022 Friedrich Merz 0

Donnerstag, der 21. Juli 2022, ist ein Datum, das wir uns merken sollten. An diesem gestrigen Tag ist die Regierung von Mario Draghi in Italien zerbrochen – und fast zur selben Stunde hat die EZB […]

Olaf Scholz hat ein Führungsproblem

21. Mai 2022 Friedrich Merz 0

die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur […]