Fuest: Steuerpolitik soll Standort stärken und Gewinnverlagerung eindämmen

Bargeld, Foto: Stefan Groß

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich in der Steuerpolitik dafür ausgesprochen, den Standort Deutschland gezielt zu stärken. „Dazu gehört, die Unternehmensbesteuerung von 30 auf 25 Prozent zu senken und gleichzeitig Gewinnverlagerung in Steueroasen zu bekämpfen“, sagte Fuest in Dresden. „Wir sollten also Frankreich folgen, denn die Steuersenkungen der USA üben Druck auf die Produktion und die Arbeitsplätze in Europa aus, die abwandern könnten. Mittelfristig sollte die  Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden.“

Fuest verlangte auch, Forschungsausgaben steuerlich zu fördern und „Patentboxen“ einzuführen, also Einnahmen aus Patenten und Lizenzen geringer zu besteuern. Eine Steuer auf Umsätze der Digitalwirtschaft, wie sie die EU erwägt,  lehnte Fuest ab. „Dies ist eher ein Instrument für einen Handelskrieg und steuerlich nicht sinnvoll.“ Kritisch sieht Fuest auch das Projekt einer „digitalen Betriebsstätte“. Dabei bestehen erhebliche Risiken für das deutsche Steueraufkommen. Steuervermeidung sei nicht nur ein Problem der Digitalwirtschaft und sei besser mit Instrumenten anzugehen, die gezielt gegen Gewinnverlagerung in Steueroasen vorgehen. Eine Datensteuer als  Ausgleich für die Abgabe von Daten durch Verbraucher könne nicht überzeugen, fügte Fuest hinzu. „Dies ist eher eine Frage des Wettbewerbsrechtes.“

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