„Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA hat sich die ohnehin äußerst angespannte geopolitische Lage zugespitzt. Es gab für diese Intervention viele Gründe, vom Drogenhandel über Migration bis zum Öl. Der größere Kontext wird aber durch die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 hergestellt, die – damals noch anders begründet – Südamerika immer als Teil der amerikanischen Hemisphäre betrachtete. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung einer neuen Weltordnung vollzogen, die eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären durch die neuen Großmächte bedeutet. Jede Hoffnung, die Welt könne wieder Vernunft annehmen, ist illusorisch. Die Logik der Großmächte und ihrer Einflusssphären ist unausweichlich geworden.
Gerade für Europa ist diese Entwicklung angesichts seines strukturellen Souveränitätsdefizits im Kern existenzgefährdend. Die interne Stabilität Europas hing immer an externen geopolitischen Bedingungen, die nun immer mehr erodieren. Das alles macht es für Europa schwierig, für die multipolare Weltordnung eine geopolitische Strategie zu entwickeln. Das strategische Dilemma Europas lässt sich nicht völlig auflösen, aber es gibt eine beste Antwort auf eine Welt, die sich nicht mehr um Europa dreht.
Der unilaterale Moment und der Weg in die Multipolarität
Alles begann 1989, als die bis dahin in Ost und West geteilte Welt sich zu einer unilateralen Ordnung wandelte, die aber kein neues globales Gleichgewicht darstellte, sondern nur eine temporäre und insoweit fragile Konstellation. Denn dieser unilaterale Moment war nicht nachhaltig, auch deshalb nicht, weil sich, anders als damals proklamiert (Fukuyamas „Das Ende der Geschichte“), Demokratien eben nicht weltweit durchgesetzt hatten. Im Gegenteil: Mit China vollzog sich der ökonomische und geopolitische Aufstieg einer Diktatur, die qua ihrer eigenen Interessen gegenläufige Vorstellungen von der zukünftigen Weltordnung hatte. Der beginnende hegemoniale Konflikt zwischen den USA und China blieb nicht auf diese beiden Mächte beschränkt, sondern löste eine Kaskade von geopolitischen Verschiebungen aus, die schließlich die gesamte Tektonik der bisherigen Weltordnung ins Wanken brachte und militärische Konflikte und Stellvertreterkriege wahrscheinlicher machte („Thukydides-Falle“). Durch die Machtverschiebung zwischen den USA und China entstand ein Vakuum, das weite Teile der Welt wieder öffnete für die Idee der von Großmächten beanspruchten Räume und von ihnen kontrollierten Einflusssphären (Carl Schmitt). Neben Mittelmächten wie der Türkei und Indien konnte auch Russland wieder an Bedeutung gewinnen, indem es an geostrategischen Optionen hinzugewann.
Für die USA wurde unter diesen Bedingungen die Rolle als unilateraler Hegemon untragbar teuer, auch deshalb, weil Europa zu wenig beitrug. Es blieb den USA – spätestens beginnend mit George W. Bush – eigentlich nichts anderes übrig, als die schwindende Macht gezielter einzusetzen und zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund muss man letztlich auch die Nationale Sicherheitsstrategie der USA verstehen. Sie ist realistisch im Befund und strategisch in ihren Schlussfolgerungen. Die fragil gewordene Ordnung zerfällt, weil ihr Hegemon, die USA, sie selbst untragbar erkannt hat. Und so wie Europa zum Teil als Trittbrettfahrer vom unilateralen Moment der USA profitiert hatte, verliert Europa nun am stärksten, stärker noch als die USA selbst, die die Mittel haben, ihre Macht zu verlagern und dadurch in Teilen zu erhalten.
Imperialismus, nationale Interessen und Zentralität
In einer Welt, die geopolitisch neu verteilt wird – auch im Sinne eines Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Diktaturen, der geoökonomisch begleitet wird vom Abstieg des „Westens“ und dem Aufstieg des „globalen Südens“ – fällt die regelbasierte Ordnung dem machtpolitischen Nullsummenspiel zum Opfer. Imperiale Interessen einer territorialen Machtausdehnung nehmen zu. In einer solchen Welt kommen die USA eben auch auf die Idee, dass Grönland ein geostrategisch wichtiger Ort ist, und dass diese Ambition schon dadurch gerechtfertigt werde, dass Russland und China selbst auf die Idee kommen könnten. So wenig, wie Europa die USA wohl letztlich an Grönland werden hindern können, so wenig werden vermutlich auch die USA gegen China etwas tun wollen und können, wenn es irgendwann um Taiwan geht.
Die geopolitische Neuordnung fällt nicht zufällig mit dem Wettrennen um die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert zusammen. Die neuen Technologien ermöglichen ein höheres Maß an Dezentralität und Koordination (durch Daten und Kommunikation), schaffen zugleich aber neue Formen der Zentralität (Plattformen, Sprachmodelle und Clouds). Wer die digitale Zentralität kontrolliert, beherrscht die Menschen sowie deren Gedanken und Meinungen. Die neuen Technologien bedeuten Macht und riesige globale Märkte, sie erfordern aber auch neue Infrastrukturen und Rohstoffe. Der Zugang zu Rohstoffen und der Aufbau exterritorialer Infrastrukturen sind wichtige Spielfelder der geopolitischen Konflikte. Eine aggressive und auf schnelle Expansion und Dominanz ausgerichtete Form eines kolonialistischen „Kapitalismus“ hat sich gebildet.
Geopolitischer Übergang und Re-Globalisierung
Diese Koinzidenz aus imperialistisch-geopolitischer Neuordnung und kapitalistisch-technologischer Expansion führt zu politischer Multipolarität und weltwirtschaftlicher Fragmentierung. Nach der sehr erschöpfenden Phase der Neuordnung kommt es zur Phase der Institutionalisierung der neuen globalen Ordnung. Der Weg in die Multipolarität ist politisch und ökonomisch sehr teuer, mehr noch werden jedoch die Durchsetzung der Macht und die Aufrechterhaltung der Einflusssphären gewaltige Ressourcen binden. Und das sind nicht vor allem die geringeren Spezialisierungs- und Handelsgewinne.
Für viele Länder, insbesondere Mittelmächte, wird es obendrein wenig attraktiv sein, sich den USA, China oder gar Russland zu- und unterzuordnen. Die Muskelspiele der Großmächte folgen der Logik des geopolitischen Nullsummenspiels, sie täuschen jedoch über ihre tatsächliche Schwäche hinweg. Nach der Divergenz infolge der geopolitischen Neuordnung wird es in der neuen multipolaren Ordnung wieder zu einer verstärkten Konvergenz kommen. Dafür wird es neue Formen der Kooperation brauchen, die in einer multipolaren Welt vermutlich nicht die Form multilateraler Regeln annehmen werden, sondern die Form inter- und transpolarer Allianzen. Europa kann die heute schon stattfindende Re-Globalisierung strategisch gezielt nutzen.
Europas Ordnung und Macht
Es schlägt heute, wie Guiliano Da Empoli es beschreibt, ähnlich übrigens wie Antonio Gramsci („Die Zeit der Monster“) vor rund einhundert Jahren, die „Stunde der Raubtiere“. Europa ist kein Raubtier und sollte auch nicht wieder zu einem mutieren – weder was die Idee einer imperialistischen Großmacht noch die eines kolonialistischen Kapitalismus betrifft. Es steht deshalb aber vor einem strategisch-normativen Dilemma: Wie kann Europa seine Ordnung verteidigen, ohne dabei seine Ordnung aufzugeben? Es ist qua Ordnung in seiner geopolitischen Strategiefähigkeit beschränkt. Es kann nicht einfach wie Putin aufrüsten, wie Trump Zölle erheben oder wie Xi Industrien hochsubventionieren. Es fehlen Europa qua Ordnung die Mittel und auch der politische Wille dazu. Es war ja gerade die historisch begründete Idee, Europa vor einem solchen Rückfall zu bewahren. Nun aber kommt die größte Bedrohung für Europa nicht mehr aus Europa selbst, sondern von außen.
Was kann Europa in diesem Dilemma also realistisch tun? Die geopolitischen Konflikte wird Europa nicht entscheidend beeinflussen können. Es kommt für Europa vor allem darauf an, sich selbst zu schützen und zu verhindern, politisch erpresst und technologisch kolonialisiert zu werden. Zugleich werden vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen (Klima, Migration, Ungleichheit) Faktoren wie Softpower, Institutionen, Wissenschaft und Freiheit wieder an Bedeutung gewinnen. Europa sollte daher eine geopolitische Strategie entwickeln, die auf Asymmetrie und Langfristigkeit ausgerichtet ist. Es darf nicht das Gleiche tun und vor allem nicht in die Logik der Großmächte verfallen. Tut Europa das, kann es nur verlieren. Stattdessen sollte Europa:
– Handelspolitik, Sicherheitspolitik und Industriepolitik miteinander als europäische Kompetenz verbinden.
– Eine europäische Führerschaft in Technologie, Wissenschaft und Bildung anstreben.
– Moderne Infrastrukturen und Institutionen aufbauen, um soziale Resilienz, ökonomische Effizienz und technologische Innovation zu stärken.
– Die Diversifizierung internationaler Beziehungen vorantreiben, um Optionen für Kooperationen zu schaffen.
– Den Binnenmarkt vollenden und deregulieren, um Effizienz- und Innovationspotenziale zu heben und Europa zum freiheitlichsten und innovationsfreundlichsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“
Prof. Dr. Henning Vöpel
Vorstand Stiftung Ordnungspolitik
Direktor Centrum für Europäische Politik
