Das Jahr 2026 begann turbulent. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA hat die ohnehin schon äußerst angespannte geopolitische Lage weiter zugespitzt. Das Völkerrecht hat faktisch keine Bedeutung mehr. Der Zerfall der multilateralen Ordnung in eine Welt der Großmächte und Einflusssphären hat sich beschleunigt. Nicht nur Russland, auch China könnte sich nun in seinen imperialistischen Ambitionen bestärkt sehen.
Europa läuft in dem Bemühen, sich auf die neue geopolitische Realität einzustellen, die Zeit davon. Immerhin ist es gelungen, mit der Zustimmung Italiens (aber gegen das Votum Frankreichs und Polens, was europapolitisch durchaus noch heikel werden kann) eine qualifizierte Mehrheit für das Mercusor-Abkommen hinzubekommen. Nachdem der Abschluss zum Ende des vergangenen Jahres im Wesentlichen auf Betreiben von Frankreich, Italien und Polen noch einmal aufgeschoben worden war, steht der Unterzeichnung in den kommenden Tagen nun nichts mehr im Weg. Auch das Abkommen der EU mit Indien, das weltwirtschaftlich und geopolitisch an Bedeutung gewonnen hat, ist auf einem guten Weg. Das ist deshalb wichtig, weil Europa dringend seinen eigenen Einfluss in der Welt erhöhen, geopolitische Optionen hinzugewinnen und Handelsbeziehungen diversifizieren muss.
Die Welt ist hochgradig instabil. Aber es gibt auch hoffnungsvolle Zeichen. Im Iran werden die Proteste gegen das Mullah-Regime stärker. Die EU sollte die mutigen Menschen in ihrem Protest klarer unterstützen, denn die Entwicklung dort hat durchaus eine größere geopolitische Bedeutung.
Das Jahr 2026 könnte für Europa von historischer Bedeutung werden, weil es womöglich sein Schicksal für die gesamte nächste Epoche bestimmt. Zwei großen Themen werden darüber entscheiden, ob zum Negativen oder zum Positiven: die technologische Souveränität und das wirtschaftliche Wachstum. Nur ein Europa, das wirtschaftlich stark und technologisch souverän ist, kann sich geo- und sicherheitspolitisch behaupten. Die politischen und institutionellen Reformen, die dafür nötig sind, werden die EU enorm herausfordern. Aber es gibt zu ihnen keine Alternative, will man das Ruder noch herumreißen. Europa kann viel stärker sein, als es heute scheinen mag.
