Horst Seehofer distanziert sich scharf von Angela Merkels „Wir schaffen das“

Merkel und Seehofer Foto: Egon Lippert

Es ist nicht das erste Mal, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Nach Monaten der Distanzierung hatte man sich in den letzten Wochen zunächst wieder offiziell auf Kuschelkurs mit Berlin begeben. Doch die Stimmung in Bayern ist nach wie vor nicht Kanzlerinnenfreundlich. Nach ihrer Sommerpressekonferenz hatte Merkel ihren Kurs gerechtfertigt und nicht nur von den Oppositionsparteien eine Klatsche erhalten. Seehofer seinerseits hat nun endgültig vom „Wir schaffen das“ die Nase voll.

Ein „Wir schaffen das“ kann sich Seehofer „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

Auf der Kabinettsklausur am Tegernsee distanzierte sich der CSU-Parteichef sehr deutlich von der Haltung Merkels bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der ehemalige Bundesminister könnte sich Merkels Satz „Wir schaffen das“ „beim besten Willen nicht zu eigen machen.“

Nach dem Attentat in München, dem Terror und den vielen Bluttaten in Deutschland will Seehofer außerdem den Flüchtlingszuzug beschränken. „Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande“. Diese Begrenzung sei die Voraussetzung, damit die, die bereits nach Deutschland im vergangenen Jahr gekommen sind besser integriert werden können. Gleichwohl die Flüchtlingszahlen seit der Schließung der Balkanroute drastisch nach unten gingen, sind doch immer noch Millionen von Menschen auf der Flucht – Ziel die Bundesrepublik.

Mehr Sicherheitskräfte für den Freistaat

Das auf der Klausur beschlossene Sicherheitskonzept für den Freistaat, das eine Aufstockung der bayerischen Polizei um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 – samt modernster Ausrüstung – vorsieht, nannte Seehofer dabei als das „umfassendste und tiefste“, das bislang in der Bundesrepublik vorgelegt wurde. Und mit Blick auf das deutsche Kanzleramt will der bayerische Ministerpräsident „sehr genau darauf achten“, dass auch in der Bundeshauptstadt und im EU-Brüssel die Sicherheitspolitik weiter vorangetrieben wird. Wie Seehofer bemerkte, wurden die Terroranschläge der vergangenen Wochen und Monate von der Europäischen Union „bemerkenswert leise“ dokumentiert und begleitet.

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Über Stefan Groß-Lobkowicz 2136 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, Magister und DEA-Master (* 5. Februar 1972 in Jena) ist ein deutscher Philosoph, Journalist, Publizist und Herausgeber. Er war von 2017 bis 2022 Chefredakteur des Debattenmagazins The European. Davor war er stellvertretender Chefredakteur und bis 2022 Chefredakteur des Kulturmagazins „Die Gazette“. Davor arbeitete er als Chef vom Dienst für die WEIMER MEDIA GROUP. Groß studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte in Jena und München. Seit 1992 ist er Chefredakteur, Herausgeber und Publizist der von ihm mitbegründeten TABVLA RASA, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena arbeitete und dozierte er ab 1993 zunächst in Praktischer und ab 2002 in Antiker Philosophie. Dort promovierte er 2002 mit einer Arbeit zu Karl Christian Friedrich Krause (erschienen 2002 und 2007), in der Groß das Verhältnis von Metaphysik und Transzendentalphilosophie kritisch konstruiert. Eine zweite Promotion folgte an der "Universidad Pontificia Comillas" in Madrid. Groß ist Stiftungsrat und Pressesprecher der Joseph Ratzinger Papst Benedikt XVI.-Stiftung. Er ist Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland Bayerns, Geschäftsführer und Pressesprecher. Er war Pressesprecher des Zentrums für Arbeitnehmerfragen in Bayern (EZAB Bayern). Seit November 2021 ist er Mitglied der Päpstlichen Stiftung Centesimus Annus Pro Pontifice. Ein Teil seiner Aufsätze beschäftigt sich mit kunstästhetischen Reflexionen und einer epistemologischen Bezugnahme auf Wolfgang Cramers rationalistische Metaphysik. Von August 2005 bis September 2006 war er Ressortleiter für Cicero. Groß-Lobkowicz ist Autor mehrerer Bücher und schreibt u.a. für den "Focus", die "Tagespost".

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