Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat den Kompromiss zur Grundsteuer gelobt. „Das neue Modell ist
eine sehr gute Lösung. Die Grundsteuer ist besser als die meisten
anderen Steuern dafür geeignet, dezentral über Bemessungsgrundlagen und
Steuersätze zu entscheiden“, sagte er in München.
Fuest fügte hinzu: „Grund und Boden sind nicht mobil. Befürchtungen, dass sich wohlhabende Bundesländer als Niedrigsteuerländer positionieren und weniger finanzstarke Länder im föderalen Wettbewerb zurückfallen, sind unbegründet. Die Steuersätze werden ohnehin von den Kommunen gesetzt.“
Er ergänzte: „Außerdem ist die Grundsteuer eine Objektsteuer und ihre Höhe ist unabhängig davon, wem eine Immobilie gehört. Es gibt also keine Komplikationen, wenn der Nutzer einer Immobilie seinen Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland hat. Wettbewerb wird es nur in dem Sinne geben, dass Bundesländer Vorbilder sein können: Weil die Grundsteuer dort einfacher zu erheben ist oder weil sie als fairer empfunden wird. Wir können aus den verschiedenen Erfahrungen der Bundesländer lernen. Auf Dauer können sich so die besten Lösungen durchsetzen.“
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