ifo-Präsident Fuest verlangt stärkere EU-Zusammenarbeit bei Migration, Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe

Prof. Dr. Clemens Fuest, Foto: Dr. Dr. Stefan Groß

Am Tag nach der Europa-Wahl hat ifo-Präsident Clemens Fuest die EU aufgefordert, sich in ihrer Wirtschaftspolitik „auf die Bereitstellung öffentlicher Güter zu konzentrieren, bei denen europäisches Handeln einen Mehrwert erbringt“. Das bedeute eine verstärkte Zusammenarbeit bei Migration, Sicherheitspolitik und Entwicklungshilfe. „Damit das vorangeht, sollte die EU flexibel vorgehen und in Teilgruppen anfangen, statt darauf zu warten, dass alle Mitgliedstaaten zustimmen. Jene, die zögerlich sind, können später dazu stoßen“, sagte Fuest am Montag in München.

Bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes brauche Europa Geschlossenheit, sowohl für die weitere Vertiefung nach innen als auch nach außen, vor allem in der Handels- und Investitionspolitik gegenüber China und den USA, fügte Fuest hinzu. Hier gelte es, vor allem die italienische Regierung von den Vorteilen gemeinsamen Handelns zu überzeugen. „Im Gegenzug sollte die EU mehr Solidarität bei der Bewältigung des Migrationsdrucks zeigen, der vor allem südeuropäische Staaten betrifft.“

Die Wahl habe gezeigt, dass die Polarisierung in Europa zunehme, ergänzte Fuest. „Einerseits gibt es starke proeuropäische Kräfte, andererseits sind in den drei großen Mitgliedstaaten Italien, Frankreich und Vereinigtes Königreich antieuropäische Parteien stärkste Kraft.“

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