Erbschaft oder Lottogewinn: Kommentar zur Rede des österreichischen Bundeskanzlers Nehammer

Kanzler Nehammer bei seiner Rede zur Zukunft der Nation (Foto: övp)

Karl Nehammer hielt am 10. März eine Rede zur Lage der Nation. Wichtige Themen sollten besprochen werden. Ohne Lösungen für die Zukunft.

Er kündigte am 8. März auf Twitter die große Rede an: „Zur Zukunft der Nation: Österreich 2030„. Mit einem Videoclip. Nehammer ist seit August 2010 bei Twitter, am 12. März wurden 3.509 Tweets und 68.444 Followers gezählt.

Als Ort für die Kanzlerrede wurde nicht der Prunksaal der österreichischen Nationalbibliothek gewählt, auch nicht der Mozart-Saal des Konzerthauses oder der Schatzkammersaal in der Wiener Hofburg.  Nehammer wollte vorführen, dass sein Blick nicht nur bis zum kupfernen Flachdach des österreichischen Parlaments reicht, sondern weit bis zum fernen Horizont. Deshalb trat er auf in „Wiens höchstgelegenster Eventlocation„, wie es in der Eigenbeschreibung verlautet wird, im „Penthouse in der 35. Etage der myhive am Wienerberg„.

Nehammer nannte es in seiner Kanzlerrede: „Den Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen„. Tatsächlich fiel er in seinen Überlegungen zur Zukunft der Nation, immer wieder in die Grube solcher Platituden. Da ist es nicht verwunderlich, dass Nehammer die Ansicht verkündet, es wären in der Literatur, keine besseren Formulierungen über Österreich zu finden.

Glück und Ende

„Er ist ein guter Herr, es ist ein gutes Land, wohl wert, dass sich ein Fürst sein unterwinde!“, lautet die populäre Stelle in Franz Grillparzers „König Ottokars Glück und Ende“, die in Österreich so gerne zitiert wird.  Bei Kanzler Nehammer wird daraus ein fragmentarischer Satz voller Tücken:

„Wenn man durch Österreich fährt. Festzustellen, so schön wie ich finde eigentlich gar nicht besser in der Literatur formuliert ist: Österreich ist ein gutes Land.“

Nehammer redet nicht „Kurz und Klein“, vielmehr repräsentiert er „Groß in der Welt“:
„Die Neutralität war jetzt in vieler Munde, sie wurde einmal klein, einmal groß geredet, ich kann ohnehin sagen was ich selbst erlebe als der der Österreich repräsentieren darf in der Welt“.

Da geschehen im Abdruck mit dem Logo „Österreich 2030„, schon Fehler, die kurz erwähnt werden müssen, damit die Zitate exakt gezeigt werden können, obwohl, „wir auch tatsächlich wir selbst“, denn wir sind keine pedantischen Oberlehrer, dies Nehammer verzeihen wollen, beispielsweise den Satz:

„Das was auch damit ausgedrückt ist das wir auch tatsächlich wir selbst das unmögliche möglich machen können das wir es auch wagen können“

„und wir müssen lernen das die Weitsicht“.

Weitsicht ist notwendig, doch sollte ein österreichischer Bundeskanzler mehr bieten, als von einem sozialistischen Bezirkspolitiker gefordert wird. Dafür muss man, bei einem solch offensichtlichen Bedarf, einen Lektor für eine solche Zukunftsrede anwerben.

Doch wurden in den vergangenen Jahren befähigte Lektoren in Österreich durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft gezielt ausgeschaltet. Ein aktuelles Beispiel: Gegen eine Absolventin des Instituts für Theater-, Film- und Medienwissenschaft der Universität Wien, die dort auch Einsatz zeigte als Tutorin, eine interessante Diplomarbeit verfasste, dann tätig war mit Pressearbeit für vielfältige Projekte, wurde Anfang Februar ein Verfahren  auf Sachwalterschaft eingeleitet. Da sind geeignete Lektoren wohl nur noch schwer zu finden, im Land von Grillparzer und Nestroy, von Metternich und Adamovich.

Gefahr in Österreich

Nehammer gestand in seiner Rede, dass er bedrohliche Fehler in Österreich erkennen musste:

„Sind mir auch einige Punkte aufgefallen, wo man einfach sagen muss, da lauft auch zum Teil was falsch, in unserem Staat. Das was die Krisen auch schonungslos aufgezeigt haben ist, die Demokratie immer wieder bedroht ist“.

Am Aschermittwoch wurde ein offener Brief an Bundeskanzler Nehammer veröffentlicht, der eine solche Gefahr zeigte. Es erfolgte dazu bis jetzt keine Stellungnahme des österreichischen Kanzlers, obwohl seine Pressesprecher und seine Büroleitung, insgesamt fünf Mitarbeiter, bereits zwei Mal, am 22. Februar und am 6. März, darauf aufmerksam gemacht und diesbezüglich angefragt wurden:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa, 21. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer

Thema war der Schutz des Eigentums in Österreich. In Österreich sind ernsthafte Verletzungen des Eigentumsrechts dokumentiert. Dies wird auch durch die jährlichen Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um willkürliche Vermögenskonfiskation durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft. Tausende Fälle. Ohne strafrechtliche Begründung. Zivilrechtlich durchgeführt. Mit dem Argument: Schwache Gesundheit.

Es wurde bereits ausführlich gezeigt, dass dafür Systemfehler im Justizapparat verantwortlich sind. Dort wurden Stellen gezielt besetzt, mit denen die Vermögenskonfiskation gedeckt wird. Die neuen Begriffe „Erwachsenenschutz“ und „Erwachsenenvertretung“ , die gerne als Alibi genannt werden, können deshalb keine Verbesserung bringen.  Vielmehr lautet die korrekte Diagnose: Amtsmissbrauch und strafrechtlich relevante Tatbestände.

Damit wurde in Österreich der Rechtsstaat gezielt ausgehöhlt. Das bedeutet eine Gefährdung für das gesamte gesellschaftliche System des Landes. Mit katastrophalen Auswirkungen auf die Europäische Union. Denn der Schutz des Eigentums bleibt das notwendige Fundament für das Zusammenleben und die Leistungsfähigkeit des Staates.

Bangladesh erwähnte Kanzler Nehammer in seiner Rede. Die österreichische Realität verschwieg er. Doch unterhalb einer auf Glanz polierten Oberfläche der Eventlocations brodelt in Österreich seit Jahren ein Vulkan, durchaus vergleichbar mit der Situation in Bangladesh, wo Überflutung durch steigenden Meeresspiegel droht.

Recht auf Eigentum

Nehammer gab in seiner Rede ein Bekenntnis zu den Vorzügen des Eigentums. Allerdings ist er nicht überzeugt, dass in Österreich der Erwerb von Eigentum gelingen könnte. Er sieht dafür nur drei Möglichkeiten: Erbschaft, Lottogewinn, Bankkredit:

„Es gibt drei Möglichkeiten in Österreich, Eigentum zu erwerben. Das eine ist über die Erbschaft, das andere, mit Glück, über den Lottogewinn, und das dritte, schon strukturierter, über den Bankkredit“.

Doch gibt es noch eine vierte Möglichkeit, die seit Jahren von Sachwaltern und Justizbeamten praktiziert wird: Enteigung durch willkürliche Vermögenskonfiskation. Damit wurden in Österreich bereits Milliardenbeträge neu und ungerecht zugeteilt. Immobilien, Wertpapierdepots, Goldschmuck.

Die fünfte Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum wird deshalb in Österreich offenbar nicht gerne erwähnt: Durch Leistung.

Somit ist es in Österreich eventuell mühsam, Eigentum zu erwerben. Noch schwieriger aber ist es, das Vermögen, das erworben wurde, auch zu behalten. Denn die Raubtiere der Justiz fletschen die Zähne, sobald sie Eigentum wittern, das man jagen kann.

Dabei wird brutal bei Erbschaften dazwischen gegangen, das Erbrecht nachweislich ausgehebelt. Es kann somit nicht mehr kalkuliert werden, dass Vermögen durch „Testierfähigkeit“, die von der Justiz dann negiert wird, in der Familie erhalten bleibt. Das wird so extrem durchgeführt, dass man die Frage stellen muss: Werden bemerkenswerte Lottogewinne in Österreich überhaupt ausbezahlt oder ebenfalls in  einer solch niederträchtigen Weise übernommen?

Auch der Verbleib der sogenannten „Pflegemilliarde“, die Nehammer stolz erwähnte, müsste exakt überprüft werden, in einem solchen Umfeld. Es muss angenommen werden, dass dabei ebenfalls ein wesentlicher Anteil von Sachwaltern und anderen Nutznießern angeeignet wird.

Angesichts dieser österreichischen Realität muss eine Bemerkung von Nehammer als naiv bewertet werden:

„Dass eben das Eigentum auch eigene Freiheit und auch Eigenverantwortung bedeutet. Dass das Eigentum auch dazu führt, dass man Altersarmut auch vermeiden kann“.

Gibt es doch tausende Fälle in Österreich, wo gerade Vermögen dazu führte, dass alle Bürgerrechte abgesprochen wurden und die Einweisung in ein Heim erfolgte, wo Stillschweigen durch chemische Fixierung bewirkt wird.

Nehammer sollte deshalb nicht erstaunt sein, bei einer solchen Neuordnung der Gesellschaft, die die Stützen der Justiz durchführen, dass vermehrt von Besitzenden und Besitzlosen gesprochen wird:

„war verblüfft, dass die so noch geführt wird, dass nämlich von der besitzenden Klasse und der nichtbesitzenden Klasse gesprochen wird„.

Keine Lösungen für die Zukunft

Auch bei anderen Fragestellungen konnte Nehammer in seiner Kanzlerrede keine Lösungen für die Zukunft bieten. Dafür sollen hier drei Beispiele genannt werden.

1. Verbrennungsmotor und Putenfleisch

Nehammer kündigte an, dass er sich in der Europäischen Union für den Weiterbetrieb des „Verbrennungsmotors“ einsetzen wolle, denn „Österreich ist das Autoland schlechthin„. Deshalb erklärte der österreichische Kanzler: „Ich werde mich dagegen aussprechen den Verbrennungsmotor zu verbannen“.

Nehammer möchte auch dafür sorgen, dass in Österreich wieder mehr Putenfleisch produziert werde:

„Dann zahlt es sich aus Putenfleisch zu produzieren, das ist aber schon längst nicht mehr so. Denn in Österreich gibt es viele auflagen, viele Vorschriften, aber in unseren EU Nachbarländern, nicht in Drittstaaten, in unseren EU Nachbarstaaten nicht“.

In einem Konzept für die Zukunft, für 2030, würde man erwarten, dass Eletroautos erwähnt werden, statt des Verbrennungsmotors. Auch der rasche Ausbau der Solarenergie, statt der Gasimporte.

Sollte der Trend zur veganen Ernährung nicht bemerkt worden sein, so sollte wenigstens erkannt werden, weshalb in Österreich strenge Vorschriften für die Produktion von Putenfleisch zur Anwendung kommen. Es soll damit das Elend der Massentierhaltung beendet werden, das in den Ländern Osteuropas noch nicht überwunden wurde. Zumindest auch aus einem Grund, um die Qualität des österreichischen Putenfleisches zu garantieren.

2. Einwandung und Asylsuchende

Das Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengenraum bleibt aufrecht, so betonte Nehammer:

„Solange die Bundesrepublik Deutschland die Grenzen zu Österreich kontrolliert wegen dem Thema irreguläre Migration (…) bleibt auch das Schengenveto aufrecht“.

Nehammer problematisierte insbesondere auch Asylsuchende aus Indien. Tatsächlich gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg von Asylanträge von Indern. Doch wurden diese Anträge, wie bekannt ist, in Österreich grundsätzlich abgelehnt.

Es sind aber nicht die Inder, die eine nachhaltige Gefahr für die österreichische Gesellschaft darstellen. Es ist die gezielte Migration von Staatsbürgern der Volksrepublik China. Diese wird nicht angesprochen, obwohl seit Jahren eine starke Einwanderung von Chinesen nach Österreich bemerkt werden konnte. Mit Einrichtung von Parallelgesellschaften und Infiltration.  Dies sollte in einem Plan für 2030 berücksichtigt werden.

3. Vermittlung von Medienkompetenz

Nehammer erkannte richtig, dass Medienkompetenz eine zentrale Schlüsselqualifikation der Zukunft sein wird:

„Die Medienvielfalt, Informationsvielfalt die derzeit auch zur Verfügung steht und in Wahrheit noch mehr wird, auch durch den Digitalisierungsprozess, und es wird auch da eine wesentliche Kompetenz werden müssen wie man Informationsquellen voneinander unterscheidet „.

Doch muss Kanzler Nehammer nicht in Estland suchen, nach Ideen zur Vermittlung von Medienkompetenz, wie er bei seiner Reise nach Tallinn im Juni 2022 erklärte:
„Österreich kann gerade beim Thema Digitalisierung viel von Estland lernen“ („Nehammer reist nach Tallinn“, Bundeskanzleramt, 10. 6. 2022).

Solche Konzepte zur Vermittlung von Medienkompetenz wurden in Österreich schon vor zwanzig Jahren präsentiert. Auch bei einer Veranstaltung in der Wiener Urania am 23. 6. 2003, zu der die Mediensprecher aller Parlamentsparteien eingeladen wurden. Ferry Maier kam für die ÖVP, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die SPÖ, Hans Kronberger für die FPÖ und Stefan Schennach als Mediensprecher der Grünen.

Das Zentrum für Medienkompetenz, ein Forschungsinstitut, stellte die Konzepte vor. „Zur Vermittlung von Medienkompetenz eingesetzt. Die gilt als Schlüsselqualifikation, ist somit ein wichtiger Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit“, wurde damals in der Einladung geschrieben. Dies sollte offenbar in Österreich mit allen Mitteln blockiert werden.  Dafür kann Kanzler Nehammer jetzt noch „viel von Estland lernen„.

Links:

Brief am Aschermittwoch: An den österreichischen Bundeskanzler Nehammer
Tabula Rasa, 21. 2. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-brief-am-aschermittwoch-an-den-oesterreichischen-bundeskanzler-nehammer

Wie hält es der österreichische Bundespräsident mit dem Schutz des Eigentums
Tabula Rasa, 6. 10. 2022
www.tabularasamagazin.de/wie-haelt-es-der-oesterreichische-bundespraesident-mit-dem-schutz-des-eigentums
Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden!
Tabula Rasa, 17. 11. 2017
www.tabularasamagazin.de/oesterreich-kann-das-skandalland-der-europaeischen-union-werden

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Über Johannes Schütz 104 Artikel
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und Publizist. Veröffentlichungen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava in Kooperation mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Forschungsgebiete: Bibliographie, Recherchetechniken, Medienkompetenz, Community-TV). Schreibt jetzt insbesondere über die Verletzung von Grundrechten. Homepage: www.journalist.tel