Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden!

Sebastian Kurz soll der nächste Bundeskanzler der Republik Österreich werden. Mit Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik gewann er die Wahlen. Das wird für die Zukunft nicht genügen. Das Land steht vor großen Schwierigkeiten. Österreich kann das Skandalland der Europäischen Union werden.

Im Zen-Buddhismus gibt es ein Mondo, das ein Weiser des Zen erzählt: Geht ihr zu weit nach rechts, dann rufe ich „nach links“., denn ansonsten fällt ihr in einen Abgrund. Geht ihr zu weit nach links, dann rufe ich „nach rechts“, damit ihr nicht in den Abgrund kommt. Der Weise sucht aber nicht rechts oder lnks. Er möchte nur, dass der Weg nicht verlassen wird.

Die Kategorien rechts und links sollten in der Politik des 21. Jahrhunderts nicht mehr eine große Geltung erhalten. Es geht nicht um die Dichotomie rechte Politik oder linke Politik, sondern um eine gerade Politik. In diesem Sinne handelt dieser Beitrag von der Kanzlerschaft in der Republik Österreich.

Triumph des Dandyismus in der Politik

Das Gesicht von Sebastian Kurz wird auf seinen Pressefotos deutlich mit dem Programm Photoshop geglättet. Sein Aussehen wird so modelliert, dass es an den Onnagata im japanischen Kabuki-Theater erinnert, der eine hell glänzende Schminkmaske trägt. Hingegen wirken Politiker, die neben ihm fotografiert werden, auf solchen Bildern oft erschöpft oder angeschlagen. Sie achten nicht auf den Fotografen. Sebastian Kurz sucht sehr bewusst den Kontakt mit der Kamera und die Pose.

Oscar Wilde beschreibt in seinem Roman „Das Bildnis des Dorian Gray“ das Geheimnis eines jungen und schönen Mannes. Dorian Grays lasterhaftes Leben hinterlässt keine Spuren in seinem Gesicht. Doch in einem verborgenen Raum befindet sich ein Ölgemälde mit seinem Porträt. Es ist voller Furchen und Flecken, die Dorian Gray durch seine Lebensweise sich machte. Sein Antlitz sieht am Ende aus wie das Gesicht eines Satyrs. Es ist das Gesicht seiner Seele.

Sebastian Kurz ist auch der Triumph des Dandyismus in der Politik. Aber eher ähnelnd den bizarren „Gigerln von Wien“ und nicht dem britischen Dandyish aus der Epoche des Oscar Wilde. Die Gigerln sind ein exklusiver Herrenklub in der gleichnamigen Alt-Wiener Posse von Josef Wimmer.

 Auf der Suche nach Little Hollywood

2010 fuhr Sebastian Kurz mit einem Gefährt der Marke Hummer zu speziellen Plätzen in Wien. Eine Fotoserie ließ Kurz vor dem Nachtclub Moulin Rouge produzieren. Die Anhänger von Sebastian Kurz wollten wohl eine Art von „Red Carpet“ erleben. Als Stars, die in Little Hollywood ihren Auftritt absolvieren.

Die Veranstaltung hätte man „Red Carpet“ nennen können. Eine gute Werbeagentur hätte sich für diesen Begriff entschieden und versucht, damit positive Assoziationen zu wecken.

Sebastian Kurz nannte die Show: „Geilomobil“. Damit wurde eine Primitivität des Ausdrucks gewählt, die seine Anhängerschar eigentlich nicht hätte tolerieren dürfen. Wer über Stil verfügt, der fährt bei einem solchen Auftritt auch nicht mit einem rauhen Gefährt der Marke Hummer vor, sondern wählt eine feine Stretchlimousine von Cadillac oder Chrysler.

Kurz went rogue

Sebastian Kurz entschied sich nicht für Charity-Projekte, mit denen er seine besonderen Fähigkeiten und Leistungen als junger Politiker beweisen wollte. Schon zu Beginn seiner Laufbahn verzichtete er darauf und setzte auf ein Gefährt, das er selbst das „Geilomobil“ nannte. Auch in der vielzitierten Flüchtlingsfrage entschied er sich für eigene showbetonte Auftritte. Sebastian Kurz kann keine bemerkenswerten Projekte vorweisen. Er bietet auch keine reflektierten Lösungen an.

Time nannte Sebastian Kurz im März 2017 „A New Kind of Statesman“ und betrachtete ihn als „Next Generation Leader“. Mit der Begründung: Kurz lasse Flüchtilnge nicht mehr ins Land, nachdem 89.098 Personen in Österreich im Jahr 2015 Asyl suchten. Angeblich für die Republik Österreich eine Zahl, die nicht mehr bewältigbar ist. Time schreibt allerdings auch: „Kurz went rogue. Against the objections of the E.U.“
(http://time.com/collection-post/4684932/sebastion-kurz-next-generation-leaders/)

Das bedeutet, dass Kurz abwich (to go rogue) von den Zielen der Europäischen Union. „Rogue“ in der engen Bedeutung des Wortes steht aber für „skrupellos“, „bösartig“, „fehlgeleitet“. Solche Assoziationen sollten kein Attribut für einen Politiker der Zukunft sein.

 Friedensbemühungen sollten Vorbild sein

Als herausragende Leistung eines Außenministers hätte man früher erwartet, dass er wesentliche Initiativen mit Friedensbemühungen und Friedensverhandlungen setzt. Hingegen ist das Sperren einer Grenze, damit Flüchtlinge kriegerischer Handlungen nicht ins Land kommen können, noch keine besondere Tat. Die Medien sollten solche Aktionen nicht höher bewerten, als es tatsächlich der Fall ist.

Für Friedensinitiativen hätte Sebastian Kurz qualifizierte Persönlichkeiten in seinen Beraterstab oder in seine „Liste Kurz“ holen müssen. International renommierte Persönlichkeiten gibt es in Österreich. Ein Beispiel ist der Friedensforscher Wilfried Graf, der aktuell in Israel tätig ist (kelmaninstitute.org/dr-wilfried-graf).

Auch Klaus Ottomeyer könnte man fragen. Ein Forscher aus Deutschland, der an der Universität Klagenfurt als Professor für Sozialpsychologie tätig war und der 2011 ein Buch publizierte, das für die Arbeit des Außenministers Kurz von Bedeutung sein sollte: „Die Behandlung der Opfer. Über unseren Umgang mit dem Trauma der Flüchtlinge und der Verfolgten.“

Zu Wilfried Graf hätte die ÖVP eventuell beim Kontakt behilflich sein können, war sein Onkel doch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Graf, einer der bemerkenswertesten Politiker der ÖVP in den siebziger und achtziger Jahren.

Sebastian Kurz verlangte, dass seine Forderungen komplett von den Gremien der Partei akzeptiert werden müssen, wenn er die Führerschaft der Partei übernehmen soll. Kurz wollte demnach in allen Sachfragen und Personalfragen entscheiden. Im Prinzip bedeutete dies: Es wurde eine bedingungslose Kapitulation erwartet.  Die Mitglieder der Liste Kurz wiesen in der Folge aber keine besondere Kompetenz vor. Auch in Wirtschaft und Bildung, den Kernbereichen der bürgerlichen Partei, wird weitgehend darauf verzichtet.

Personelle Alternativen waren gegeben

Hätte es zu den 3 Funktionen, die Sebastian Kurz in seiner bisherigen kurzen politischen Karriere bekleidete, personelle Alternativen in der ÖVP gegeben?

Der logische Parteivorsitzende wäre Johannes Hahn gewesen. Johannes Hahn leistete in seiner politischen Karriere eine gezielte und gründliche Aufbauarbeit. Er erlangte Meriten für seine politische Arbeit in Wien.

Der promovierte Philosoph Johannes Hahn steht für eine vernünftige, seriöse, verantwortungsbewusste Politik, die an den Menschen sich orientiert. Hahn wäre ein Bundeskanzler gewesen, der über die Fähigkeiten verfügt, die Republik Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Johannes Hahn wurde aber 2010 nach Brüssel verschoben, wo er als Kommissar für Regionalpolitik wirkte. Seit 2014 ist Hahn EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/hahn_de)

Die Gegenkandidaten von Johannes Hahn bei der aktuellen Nationalratswahl wären nicht besonders attraktiv gewesen. Johannes Hahn hätte auch mit einer guten Politik die Wahlen gewinnen können.

Integration statt Exklusion

Sebastian Kurz wurde im April 2011 Staatssekretar für Integration. Unmittelbar nach seiner Promo-Aktion mit dem „Geilomobil“. Er war 24 Jahre alt. Die Beauftragte für Integration im Wiener Landtag war 2010 noch Sirvan Ekici, die in der Türkei geboren wurde. Ekici verbrachte ihre Kindheit bereits in Wien und absolvierte an der Universität ein Studium der Politiologie und Publizistik.

Sirvan Ekici erhielt in Wien von den fremdsprachigen Communities große Anerkennung. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, wenn Ekici als Staatssekretärin für Integration beauftragt worden wäre. Statt dessen wurde die in Wien bereits erfahrene Politikerin Ekici von Parteikollegen beschimpft und musste 2010 ihre Funktion abgeben. Eine Entscheidung, die damals sehr umstritten war. Erst 2013 holte die ÖVP Wien Ekici wieder zurück in die Politik:

http://derstandard.at/1285199030599/Faule-Sau-Sirvan-Ekici-wehrt-sich

Sirvan Ekici hätte fraglos für eine Politik der Integration sich bemüht, wie es von einer solchen Funktion erwartet wird. Und nicht eine Politik der Exklusion betrieben.

In Wien leisten die Communities der Immigranten seit Jahrzehnten vorbildliche Arbeit. Als Beispiele erwähnt seien der Assyrische Kulturverein, der Kurdische Kulturverein und der Kulturverein der Afghanen in Wien. Sie sind an interkulturellen Projekten sehr interessiert. In Wien wird bewiesen, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist.

Erfahrung für das Außenministerium

Als Außenminister wurde Sebastian Kurz im Dezember 2013 eingesetzt. Eine Funktion, die man doch erfahrenen Diplomaten anvertrauen sollte. Bis 2010 war Emil Brix Leiter der kulturpolitischen Sektion im Außenministerium. Botschafter Brix ist ein Experte für Mitteleuropa. Gemeinsam mit Erhard Busek verfasste er schon 1986 das Buch „Projekt Mitteleuropa“. Brix war langjähriges Vorstandsmitglied des anerkannten „Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa“ (IDM) in Wien.

Brix galt in Wien schon vor vielen Jahren als eine Persönlichkeit, die sehr engagiert agiert. Es gibt sicher zahlreiche Organisationen in Wien, die Emil Brix als österreichischen Außenminister geschätzt hätten. Brix hätte fraglos akzeptable Lösungen in der Flüchtlingsfrage für die Region Mitteleuropa vereinbaren können. Doch Brix wurde nicht Außenminister, sondern wurde 2010 vom Außenministerium in Wien abberufen und kam als Botschafter nach London. Ab 2015 wirkte Brix als Botschafter in Moskau und wurde 2017 Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien.

Niveau in der Stadt

Die ÖVP Wien bewies in den achtziger Jahren, dass Politik mit solchen Persönlichkeiten gemacht werden kann. Insbesondere mit Robert Kauer, dem damaligen Kultursprecher der ÖVP Wien. Kauer sorgte für Initiativen im Kulturbereich. Und bei seinen Veranstaltungen für Niveau in der Stadt.

So lud Robert Kauer Mitte der achtziger Jahre den amerikanischen Forscher Neil Postman nach Wien ein, um einen Vortrag über Medienökologie zu halten. Postman fand damals mit seinen Büchern gerade international Beachtung . Er schrieb die medienkritische Studie: „Wir amüsieren uns zu Tode: Urteilsbildung im Zeitalter der Unterhaltungsindustrie“. Die Junge ÖVP sollte die Möglichkeit erhalten, solche Vorträge zu hören. Möglichst noch vor der Kanzlerschaft.

Österreich verliert Reputation

Österreich und seine Bevölkerung wurden noch vor wenigen Jahren mit Attributen für Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft identifiziert. Auf Basis von Leistungen aus Krisenzeiten, die belegt sind.

1956 kamen rund 200.000 Ungarn nach Österreich, die in Folge des Volksaufstandes in Bedrängnis gerieten. Allen Menschen, die aus Ungarn flohen, wurde durch Ministerratsbeschluss Asyl gewährt. 1968 kamen nach dem Ende des Prager Frühlings in der CSSR rund 160.000 Tschechen und Slowaken nach Österreich. 1981 kamen nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen rund 150.000 Polen nach Österreich. Aufgrund des Balkankriegs Anfang der neunziger Jahre setzte Österreich die Initiative „Nachbarn helfen Nachbarn“. Es kamen rund 100.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich.

Die Zahlen beweisen, dass in Krisenzeiten die Aufnahme von 90.000 Flüchtlingen für Österreich jedenfalls stets eine Selbstverständlichkeit war. Als humanitäre Notwendigkeit.

In all diesen Fällen bewährte sich Österreich und seine Bevölkerung und gewann dadurch international berechtigterweise an Reputation. Es ist keinesfalls im Interesse Österreichs, dass dieser gute Ruf jetzt durch die Politik des Außenministers Sebastian Kurz zertrümmert werden soll.

Mangelnde Lösungskompetenz

Kurz verlangte, dass Flüchtlinge auf Inseln im Mittelmeer untergebracht werden sollen. Dort soll ihre Rückreise vorbereitet werden. Er nennt als Vorbild Australien, wo Bootsflüchtlinge, insbesondere aus dem Iran, dem Irak und aus Afghanistan, auf Inseln im Pazifischen Ozean untergebracht werden.

Der Vorschlag hält nicht. Das Mittelmeer ist nicht der Pazifik. Die griechischen Inseln, beliebtes Ziel von Touristen, sind für die zahlreichen Flüchtlinge nicht geeignet. Es müssen andere Regionen geöffnet werden. Es wäre allerdings denkbar in mehreren europäischen Regionen eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen, um dort Flüchtlinge als Gemeinschaften anzusiedeln.

Aber Sebastian Kurz zeigt auch bei anderen Statements, dass er mehr auf Dreistigkeit setzt, als auf Inhalt. Beispielsweise bei seiner Forderung:

„Mehr Deutsch in Moscheen. Davon bin ich heute noch überzeugt. Wo Deutsch gesprochen wird, wird Deutsch schneller erlernt, das hilft bei der Integration“.

Es gibt ausreichend Möglichkeiten, dass in Österreich die deutsche Sprache qualifiziert gelernt werden kann. Dies sollte insbesondere in interkulturellen Zentren geschehen, in denen Einwanderer mit der einheimischen österreichischen Bevölkerung zusammentreffen und in Dialog kommen können. Mit solchen Begegnungen werden auch Spannungen abgebaut. Aufgabe eines Staatssekretärs für Integration ist fraglos, solche interkulturellen Zentren zu schaffen.

Keinesfalls ist es erforderlich, dass die eigene Sprache und eigene Kultur von Immigranten ganz aufgegeben wird. Die Kulturzentren und dazu zählen auch die religiösen Orte der Moscheen sollen ihre Sprache erhalten und ihre Traditionen pflegen.

In ähnlicher Rede bewarb Sebastian Kurz das neue „Integrationsgesetz“, das im März 2017 im Ministerrat beschlossen wurde. Ein wesentlicher Punkt des „Integrationsgesetzes“ ist ein Verbot: Das Verteilen des Koran im öffentlichen Raum. Demnach wäre es ein Problem, wenn man in Österreich mit dem Koran in Berührung kommt oder die Lektüre des Korans in Erwägung zieht.

Sensibles Thema

Die Flüchtlinge aus Syrien sind eigentlich Assyrer, die der christlichen Kultur angehören. Sie stammen aus den Ländern des alten Mesopotamiens und leben in der Diaspora in mehreren Ländern Europas und der USA, insbesondere seit 1915 ein Völkermord an den Assyrern begangen wurde. Der Umgang mit assyrischen Flüchtlingen erfordert deshalb besondere Sensibilität.

Rund 5.000 Mitglieder der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich lebten schon vor 20 Jahren in Wien. Sie lebten in Österreich unauffällig. Es gab nie die geringsten Probleme mit Assyrern in Österreich. Sie sind anerkannte Mitglieder der Bevölkerung in Wien.

Der Bischof der syrisch-orthodoxen Kirche ist in der Erzdiözese Wien integriert. Für seine Leistungen erhielt er in einer festlichen Zeremonie im Jahr 2004 den Titel „Professor“ verliehen. Vom damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP), der eine Festrede hielt.

Weshalb jetzt assyrische Einwanderer ein Problem in Österreich darstellen sollen, das ist völlig unklar.

Syrien ist über die Mittelmeerregion, insbesondere über Zypern, aber auch über Griechenland bereits ein Nachbarland der Europäischen Union. Damit liegt Syrien in einer Region, die im Fokus der EU liegt. Ein Assoziationsabkommen mit Syrien wurde deshalb bereits 2009 vorbereitet. Die Bedingungen der Bevölkerung und die politische Situation in Syrien müssen deshalb von der EU ernst genommen und entsprechend reagiert werden.

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union orientierte sich daran zu Recht.

 Kritik an Deutschland als Wahlwerbung

Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Merkel kannte man bereits von Frank Stronach. Der Unternehmer kandidierte mit dem Team Stronach bei den Nationalratswahlen 2013. Stronach zeigte, dass er mit der europäischen Währungspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden ist und gewann bei den Wahlen 5,7 Prozent der Stimmen. Stronach wurde mit folgender Aussage zitiert:
„Entweder ist sie so dumm oder sie spielt bei den Banken mit.“

Vier Jahre später setzte Sebastian Kurz ebenfalls auf diese Strategie: Stimmen und Sympathien gewinnen mit Kritik an der europäischen Politik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Dieses Mal in Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Sebastian Kurz erweckt mit seinem Auftreten den Eindruck, dass er die alte Systempartei ÖVP beenden möchte. „Liste Sebastian Kurz“ wurde als Parteibezeichnung auf den Stimmzettel geschrieben.  Damit ist das Ende der bisher bürgerlichen ÖVP im Prinzip schon eingetreten. Kurz kannte deshalb auch keine Hemmungen die deutsche CDU-Bundeskanzlerin Merkel in die Kritik zu nehmen. Auch die CDU ist für Sebastian Kurz und seine Berater letztlich nicht mehr als eine Systempartei, die abgelöst werden sollte.

Verletzung von Grundrechten

Bevor Sebastian Kurz den Eindruck erwecken möchte, Lösungen für ganz Europa zu bieten, sollte darauf geachtet werden, dass die Grundrechte der Charta der Europäischen Union in Österreich eingehalten werden.

Es gibt in Österreich tausende Fälle von Verletzungen der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts. Dies wird auch bestätigt durch die jährlichen Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft. Es wurde darüber bereits auf The European berichtet:
Grundrechte werden in der europäischen Union verletzt: Der Fall Österreich
www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

Es geht um die Verletzung von Grundrechten und strafrechtlich relevante Tatbestände, die vom österreichischen Justizministerium nicht bearbeitet werden. Rechtssicherheit ist damit in Österreich nicht mehr gegeben. Staatliche und politische Institutionen greifen seit Jahren nicht ein. Restitution und Schadenersatz ist in tausenden Fällen erforderlich.

Wolfgang Brandstetter war zuletzt Justizminister in Österreich und ist nachweislich verantwortlich für die skandalösen Zustände in seinem Ministerium. Dennoch kündigte Brandstetter bereits an, dass er in der nächsten Legislaturperiode wieder das Amt des Justizministers ausüben möchte.

Von einer bürgerlichen Partei wird eigentlich erwartet, dass das Recht auf Eigentum verteidigt wird. Als ein grundlegender Wert der Weltanschauung, der offenbar in Österreich nicht mehr selbstverständlich sein soll. Mit ihrer aktuellen Führung versagt die ÖVP bei der Verteidigung des Eigentumsrechts.

Mit der eklatanten Verletzung von Grundrechten wird die nächste Bundesregierung in Österreich jedenfalls noch konfrontiert werden. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass Österreich damit zum Skandalland der Europäischen Union wird.

© Autor: Johannes Schütz, 2017

Zum Autor:

Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich“.
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).

Email: info (at) communitytv.eu

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