Recht auf Eigentum wird in der Europäischen Union nicht geschützt Karfreitagsbericht 2024

Ursula von der Leyen (Foto: EU-Kommission)

Ergebnis der Recherche bei der Präsidentin der EU-Kommission. Zu gravierenden Verletzungen des Eigentumsrechts in der Europäischen Union.  Sprecher Wigand gibt Desinformation. Von Johannes Schütz.

Ursula von der Leyen wurde um eine Stellungnahme ersucht. Es ging um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Bekenntnis zu den Grundrechten war stets ein bestimmender Wert der Europäischen Union. Sollte ein Mitgliedstaat dauerhaft Grundrechte verletzen, so sind in Artikel 7 des Vertrags von Lissabon strenge Konsequenzen vorgesehen.

Doch sind in Österreich eklatante Verletzungen des Eigentumsrechts seit Jahren dokumentiert. Dies wird durch die  Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Dazu wurden bereits Recherchen bei Politikern und zuständigen Stellen systematisch durchgeführt. Es wurde gezeigt, dass in Österreich keine Lösung erwartet werden kann.  Strukturen wurden aufgebaut, die willkürliche Vermögensübernahmen massenweise ermöglichen sollen. Deshalb sind Maßnahmen der Europäischen Union für den Schutz der Grundrechte in Österreich dringend erforderlich.

Das Schreiben an Ursula von der Leyen wurde auf Tabula Rasa veröffentlicht:
Anfrage an die Präsidentin der Europäischen Kommission
Tabula Rasa Magazin, 12. 2. 2024
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-anfrage-an-die-praesidentin-der-europaeischen-kommission

Strategische Kommunikation

Die Anfrage wurde gesendet an Kabinettchef Björn Seibert und an Jens-Alexander Flosdorff, dem leitenden Kommunikationsberater der Präsidentin der Europäischen Kommission. Flosdorff ist auch verantwortlich für die strategische Entwicklung der Social-Media-Aktivitäten und für die persönlichen Medienaktivitäten von Ursula von der Leyen.

Flosdorff studierte ursprünglich Rechtswissenschaften in Frankfurt/Main.  Er war danach bis Juli 2000 am Kammergericht Berlin tätig. Arbeitete dann bei der Hannoverschen Zeitung, bevor er als Pressesprecher tätig wurde. Er begleitete Ursula von der Leyen bereits seit 2003 auf ihrem Weg durch deutsche Ministerien. Damit ist Flosdorff wohl ein enger Vertrauter der Präsidentin der EU-Kommission.

Flosdorff beantwortete die Anfrage unverzüglich per Email, nach nur zwei Minuten. Er wies darauf hin, dass für Presseanfragen die Spokesperson der Europäischen Kommission zuständig ist. Dort wäre zu kontaktieren, der Sprecher für das Thema Rechtsstaatlichkeit.

Subject: RE: Presseanfrage: Präsidentin von der Leyen
Inbox : 2024/02/12 05:19
from: <jens-alexander.flosdorff@ec.europa…>
to:  <johannes.schuetz@journalist…>

Sehr geehrter Herr Schütz,

Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn es sich um eine Presseanfrage handelt, ist bei der Europäischen Kommission der SPP zuständig. Dort gibt es auch Ansprechpartner für das Thema Rechtstaatlichkeit.

Hier finden Sie die Kontaktdaten
Commission’s spokesperson’s service – European Commission (europa.eu)

Jens Flosdorff

Damit war der Versuch gescheitert, Präsidentin Ursula von der Leyen für eine Stellungnahme persönlich zu erreichen. Die Anfrage bei Jens Flosdorff geschah in der Hoffnung, dass der Berater für strategische Kommunikation, eine klare Position der Präsidentin in Erwägung ziehen könnte, bei der beschriebenen Problematik mit Grundrechten. Damit Ursula von der Leyen nicht unnötig desavouiert wird, durch ein eventuelles Scheitern der EU-Verwaltung.

Spokesperson der EU

In der Folge wurde bewusst nicht der Sprecher für Justiz und Rule of Law kontaktiert. Die Anfrage wurde bevorzugt gesendet an Eric Mamer, dem leitenden Sprecher der Europäischen Kommission, sowie an Johannes Bahrke, Coordinating Spokesperson.

Dennoch wurde die Anfrage dann weitergeleitet an Christian Wigand, dem zuständigen Sprecher für Justiz. Wigand arbeitete, vor dieser Tätigkeit für die Europäische Kommission, als Pressesprecher für den österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Dezember 2014 wurde Wigand von der österreichischen Politik nach Brüssel gebracht.

Wigand antwortete am 15. Februar. Verzerrend erklärte er, dass ihm keine Information zu den genannten Verletzungen der Grundrechte bekannt wäre. Auch „abgesehen davon“ würde er keine Stellungnahme zu konkreten Fällen geben.

Subject: Re: Presseanfrage: Präsidentin von der Leyen
Inbox: 2024/02/15
from: <christian.wigand@ec.europa…>
to: <johannes.schuetz@journalist…>

Sehr geehrter Herr Schütz,

Sie können Folgendes einem Sprecher der Kommission zuschreiben:

Mir liegen keine Informationen zu den von Ihnen genannten Fällen vor und abgesehen davon nimmt die Kommission generell nicht zu konkreten Fällen Stellung. Das ist Aufgabe nationaler Behörden unter der Kontrolle unabhängiger Gerichte.

Mit freundlichen Grüßen,
Christian Wigand

Spokesman for Rule of Law, Justice, Consumers, Equality
European Commission

Berichte der Volksanwaltschaft bestätigen die Übergriffe

Wigand behauptet, dass ihm keine Informationen zu solchen Vermögensübernahmen durch zivilrechtliche Angriffe vorliegen. Zu dieser Aussage von Spokesman Wigand muss folgende Erklärung deutlich gegeben werden.

In den Jahresberichten der österreichischen Volksanwaltschaft sind Übergriffe durch sogenannte Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung seit zwanzig Jahren dokumentiert. Bis jetzt wurde keine Verbesserung bei solch willkürlichen  Vermögensübernahmen durch Amtsmissbrauch erzielt. Als Pressesprecher des österreichischen Bundesministeriums für Justiz sollten Wigand die Berichte der Volksanwaltschaft bekannt sein. Jedenfalls liegt ihm diese Information vor.

Schon 2004 wurde konstatiert:
„Die VA [Volksanwaltschaft] wird seit Jahren von Personen kontaktiert, die Probleme im Zusammenhang mit Sachwalterschaften aufzeigen“.
(In:  Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 an den Nationalrat und den Bundesrat. Hg. Volksanwaltschaft. Wien, 2005. S. 108f)

Auch in den Jahren seiner Tätigkeit als Sprecher für Justizminister Brandstetter waren die diesbezüglichen Berichte der Volksanwaltschaft deutlich.  2012 wurden 164 Fälle dokumentiert:
„Betroffene oder deren Angehörige kritisieren insbesondere den Verkauf von Liegenschaften und Eigentumswohnungen gegen den Willen der Betroffenen.“
(In:  Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2012 an den Nationalrat und den Bundesrat. Hg. Volksanwaltschaft. Wien, 2013. S. 142).

Im Bericht für 2013 wurden 188 Fälle von der Volksanwaltschaft genannt.
„Ein wiederkehrender Kritikpunkt von Betroffenen und deren Angehörigen war, dass Immobilien von Sachwalterinnen und Sachwaltern ohne Zustimmung oder sogar gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Personen veräußert würden. Vielfach wurde dahinter auch finanzielles Eigeninteresse der Sachwalterinnen und Sachwalter vermutet“.
(In:  Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2013 an den Nationalrat und den Bundesrat. Hg. Volksanwaltschaft. Wien, 2014. S. 197).

Die Vermögensübernahmen wurden von den betroffenen Personen zwar nicht „vermutet“, wie die Volksanwaltschaft es formulieren wollte, vielmehr wurde der eindeutige Sachverhalt dargestellt. Doch bleibt, trotz dieser Manipulation der Volksanwaltschaft, die Verletzung des Eigentumsrechts deutlich erkennbar.

Offensichtlich ignorierte Wigand in seinen Jahren als Sprecher des österreichischen Justizministeriums diese erschreckenden Berichte der Volksanwaltschaft. Dafür hätte er jetzt als Spokesman der Europäischen Kommission die Gelegenheit nutzen können, die diesbezüglichen Fakten zu überprüfen.. Es wurde in der Anfrage an Präsidentin von der Leyen ausdrücklich auf die Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft hingewiesen.

Parlamentarische Anfragen wurden abgeblockt

Auch Abgeordnete des österreichischen Parlaments versuchten vielfach die willkürlichen Vermögensübernahmen zu knacken, mit parlamentarischen Anfragen an die Justizminister. So stellte beispielsweise Albert Steinhauser, Justizsprecher der GRÜNEN, sogar fünf Anfragen zwischen 2011 und 2016. Seine Anfragen wurden vom österreichischen Justizministerium in einer Weise abgeblockt, die mit der aktuellen Manier von Wigand, als Sprecher der Europäischen Kommission, vergleichbar ist.

Mandatare der SPÖ zeigten bereits in einer parlamentarischen Anfrage am 31. März 2011 sich empört:

„Nachdem die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Keck und Genossen vom 22. September 2010 betreffend Sachwalterschaft (…) bedauerlicherweise unbefriedigend beantwortet wurde, werden weitere Darlegungen und Fragen (…) zu der Problematik Sachwalterschaft in Österreich im Allgemeinen und damit ausführlicher angesprochen.“
(Anfrage der Abgeordneten Keck, Dr. Jarolim und GenossInnen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachwalterschaftsmissbrauch und Sachwaltergeschädigte vom 31. 3. 2011)

In dieser parlamentarischen Anfrage erkannten die Mandatare:
„Im Rahmen der Kritik wird u. a. von regelrechten Seilschaften unter Sachwaltern, Anwälten, Notaren, Ärzten, Psychologen und anderen Gutachtern gesprochen“.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgte am 31. Mai 2011. Justizministerin war Beatrix Karl, die aus der Oststeiermark stammt. Ihre Stellungnahme brachte nicht das geringste Ergebnis. Die detaillierten Fragen nach „Klüngeleien“ und Amtsmissbrauch wurden kärglich abgewehrt. Sogar die Einrichtung einer „zusätzlichen Beschwerdestelle für Geschädigte“ wurde von der Ministerin abgelehnt. Eine solche Beschwerdestelle sollte, in der Konzeption der Abgeordneten, dafür sorgen: „dass Missstände nicht vom jeweiligen verantwortlichen Richter abgeschmettert werden“.

Zum damaligen Zeitpunkt war Christian Wigand als Sprecher der Justizministerin tätig. In seiner aktuellen Position will Wigand offenbar in der Europäischen Kommission diesen Stil aus Wien fortsetzen,  damit auch wesentlich die Stellungnahmen der EU manipulieren.

System in der österreichischen Justiz installiert

Christian Wigand wurde in Graz geboren, in der Landeshauptstadt der Steiermark. Auch aus seiner Heimatstadt sollten Wigand solche Übergriffe bekannt sein.  Es liegen Fälle aus Graz vor.

In Graz wurde beispielsweise ein zivilrechtlicher Angriff auf eine Lehrerin für Mathematik und Physik geführt. Dabei wurde auch ihre Familie schwer getroffen. Ihre Kinder, die bereits an der Universität studierten, wurden ebenfalls von allen finanziellen Ressourcen abgeschnitten.  Der Übergriff begann bereits 2008 und wurde bis heute nicht gelöst.

Doch handelt es sich bei den beschriebenen Verletzungen des Eigentumsrechts nicht um Einzelfälle. Das wurde in der Anfrage an Präsidentin Ursula von der Leyen deutlich betont. Es sind tausende Fälle dokumentiert.

Es wurde dafür über Jahrzehnte ein umfassendes System in der österreichischen Justiz installiert. Ansonsten wären Vermögensübernahmen durch zivilrechtliche Angriffe in diesem Stil auch nicht möglich. Involviert sind nicht nur Bezirksgerichte, sondern auch Landesgerichte für Zivilrechtssachen, der Oberste Gerichtshof, der diesbezüglich legendäre Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Berater des österreichischen Bundespräsidenten für „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“. Die Korruption reicht bis in das Bundesministerium für Justiz, mehrere Abteilungen decken den Amtsmissbrauch, nachweislich auch die Abteilung  für Dienstaufsicht über die Richter.

Der Amtsmissbrauch findet in den österreichischen Gerichten statt und kann deshalb durch österreichische Gerichte nicht mehr bereinigt werden. Die relevanten Stellen, die dieses System decken müssen, wurden in der österreichischen Justiz eingenommen.

Der Österreichplan für 2030 von Kanzler Karl Nehammer belegt, dass ein weiterer Abbau des Rechtsstaates erfolgen soll. Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch wird erschwert. Beschlagnahmung der Vermögenswerte von Asylsuchenden bei der Einreise soll durchgeführt werden. Härtere Strafen für Klimaschützer sind vorgesehen.

Österreich unterwanderte internationale Organisationen

Österreicher besetzen Schlüsselpositionen in internationalen Organisationen, offensichtlich mit dem Ziel diese Verletzungen der Grundrechte zu kaschieren.

Im März 2018 wurde auch Wolfgang Brandstetter, der ehemalige Justizminister der Republik Österreich, als Sonderberater nach Brüssel berufen. Brandstetter sollte die Rechtsstaatlichkeit und die Qualität der Justizsysteme in den Mitgliedsländern der EU beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt wurden Artikel-7 Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet, vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, da Verfehlungen bei den Grundrechten konstatiert wurden. Brandstetter hatte offensichtlich die Aufgabe, wie man schon damals erkennen konnte, diese Verfahren abzuwehren.

Wigand war einst ein enger Mitarbeiter von Brandstetter. Offenbar sollte er ebenfalls in der EU zum Einsatz gebracht werden. Jetzt muss die Erklärung von Wigand, als Spokesman der Europäischen Kommission, zu den Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich, als Desinformation bewertet werden.

Damit erreichte die Misere aus Österreich die Europäische Kommission. Für eine starke EU bleibt dann nur ein Weg. Es muss bewiesen werden, dass die Fähigkeit gegeben ist, diesen Defekt zu bereinigen.

 

Links:

Ist das Kabinett des EU-Justizkommissars in Ordnung?
Tabula Rasa Magazin, 22. 3. 2024
Desinformation durch die EU-Kommission ist möglich. Pressesprecher für Justiz  ist ein Österreicher. Bei Anfragen zu Verletzungen der Grundrechte soll er die Stellungnahme für die EU geben. Zuvor war er im Justizministerium in Wien tätig.
www.tabularasamagazin.de/ist-das-kabinett-des-eu-justizkommissars-in-ordnung

 

Anfrage an die Präsidentin der Europäischen Kommission
Tabula Rasa Magazin, 12. 2. 2024
In Österreich sind gravierende Verletzungen des Eigentumsrechts gegeben. Maßnahmen der EU-Kommission sind erforderlich. Präsidentin Ursula von der Leyen wird um eine Stellungnahme angefragt.
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-anfrage-an-die-praesidentin-der-europaeischen-kommission

Karfreitagsbericht 2020 aus Österreich
Justizministerin Zadić schlecht vorbereitet
Tabula Rasa Magazin, 9. 4. 2020
Kein Bekenntnis zu den Grundrechten. Zum dritten Mal wurden am Aschermittwoch führende Politiker aus Österreich über Verletzungen des Rechts auf Eigentum befragt. Auch in diesem Jahr waren die Ergebnisse ernüchternd.
www.tabularasamagazin.de/karfreitagsbericht-2020-aus-oesterreich-justizministerin-zadic-schlecht-vorbereitet

Finanzen

Über Johannes Schütz 104 Artikel
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und Publizist. Veröffentlichungen u. a. Tabula Rasa Magazin, The European, Huffington Post, FAZ, Der Standard (Album), Die Presse (Spectrum), Medienfachzeitschrift Extradienst. Projektleiter bei der Konzeption des Community TV Wien, das seit 2005 auf Sendung ist. Projektleiter für ein Twin-City-TV Wien-Bratislava in Kooperation mit dem Institut für Journalistik der Universität Bratislava. War Lehrbeauftragter an der Universitat Wien (Forschungsgebiete: Bibliographie, Recherchetechniken, Medienkompetenz, Community-TV). Schreibt jetzt insbesondere über die Verletzung von Grundrechten. Homepage: www.journalist.tel