Saskia Esken: Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr setzen

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Heute morgen fand eine bundesweite Razzia gegen ein offenbar terroristisches Netzwerk sogenannter Reichsbürger statt. Reichsbürger lehnen die Legitimität unseres Staates und unserer Demokratie ab. Gleichzeitig nutzen sie unsere Straßen, unsere Wasserversorgung und unser Gesundheitssystem und nicht wenige arbeiten beim Staat. Reichsbürger sind aber leider nicht nur wunderlich. Viel zu viele von ihnen haben Zugang zu Waffen und tragen sich mit Ideen eines gewalttätigen Umsturzes gegen unsere freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Solche Tendenzen müssen ganz klar unterbunden werden, unsere Demokratie weiß sich zu wehren!

Das heute aufgeflogene Netzwerk von Rechtsterroristen aus dem Reichsbürger-Milieu hat über Monate hinweg sehr detailliert einen Staatsstreich geplant. Ich bin den Polizeibeamt*innen, die sich dieser Gefahr heute entgegengestellt und die Drahtzieher*innen des Netzwerks festgenommen haben, sehr dankbar. Unsere wehrhafte Demokratie braucht starke und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.

Eine bedeutende Rolle spielt in dem Netzwerk eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, die als Richterin an einer Schaltstelle unseres Rechtsstaats arbeitet. Andere sind bei der Bundeswehr oder anderen Sicherheitsbehörden tätig.

Ich will das ganz deutlich machen: Menschen, die unseren Staat negieren, ablehnen oder sogar bekämpfen, haben im öffentlichen Dienst und in anderen sensiblen Funktion unseres Landes nichts verloren.

Unsere Demokratie bleibt wehrhaft! Das hat der deutschlandweite Einsatz mit über 3000 beteiligten Beamt*innen deutlich gezeigt.

Quelle Sasika Esken

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