Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz.
In der Schweiz führt die Vermögensteuer dazu, dass effektive Steuersätze für Superreiche deutlich näher an den Höchststeuersätzen liegen und die Progression zur Mittelschicht stärker ausfällt. Die Vermögensteuer wirkt wie eine indirekte Steuer auf Vermögenserträge, aus der man auch durch übliche Beteiligungsstrukturen nicht flüchten kann. Zusammen mit der Steuer auf das Kapital der Unternehmen trägt sie mit immerhin knapp 7 Prozent zum Steueraufkommen der Schweiz bei. Ein weiteres Prozent entfällt auf die Erbschaftsteuer. Würde das Schweizer Modell in Deutschland angewendet werden, ergäbe dies laut Berechnungen des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zusätzliche Steuereinnahmen von 73 Milliarden Euro statt bisher lediglich 9 Milliarden über die Erbschaftsteuer.
Christian Görke, langjähriger brandenburgischer Finanzminister und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsgruppe Die Linke, wirbt energisch dafür, dass Deutschland „auf dem Niveau der Vermögensteuer in der Schweiz den enormen Reichtum des deutschen Geldadel gerecht besteuert“. Die Linke schlägt vor, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro soll dabei ab 50 Millionen Euro Nettovermögen auf 5 Prozent steigen.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit beziffert das Vermögen deutscher Milliardäre auf 1,4 Billionen (1.400.000.000.000) Euro. Nach Schätzung der University of London entsteht Deutschland durch Steuerflucht pro Jahr ein Schaden von 125 Milliarden Euro. Milliardäre entrichten im Durchschnitt lediglich bis 0,5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen. Während in Deutschland auf Durchschnittseinkommen beispielsweise einer Mittelstandsfamilie 43 Prozent Steuern und Sozialabgaben erhoben werden, sind es bei Milliardären mit 26 Prozent fast die Hälfte.
„Anstatt die Schuldenbremse wenigstens auszusetzen, will die Bundesregierung vorwiegend im sozialen Bereich Milliarden einsparen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine Vielzahl von Unternehmen diese Kostensteigerungen tragen? In Deutschland hat das Vermögen der Milliardäre in den letzten drei Jahren um 70 Prozent zugenommen, während die Reallöhne sanken“, mahnt Gregor Gysi.
Die Vermögensteuer steht in Deutschland den Bundesländern zu. Diese könnten damit die wachsenden Bildungsaufgaben – die Ländersache ist – bezahlen. „Ein Prozent der Menschen in unserem Land ist unverschämt reich und wird nicht vernünftig besteuert. Wir müssen endlich eine Vermögensteuer einführen, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können“, fordert auch Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und kritisiert Sozialdemokraten und Grüne: „Eine Vermögensteuer steht zum Beispiel immer schön in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, nur nicht in den Koalitionsvereinbarungen.“
Nachricht von Christian Görke, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch
Quelle: Die LINKE im Bundestag
