SPD-Pläne zum Klimaschutzgesetz gefährden deutschen Industriestandort

Dieselauto, Foto: Stefan Groß


Brossardt: „Technologieoffene und kosteneffiziente Zielerreichung anstreben“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. stellt sich gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz hilft dem Klima nicht und gefährdet dabei auch noch den Industriestandort Deutschland. Bereits der Klimaschutzplan 2050 ist dirigistisch und überambitioniert. Der aktuelle Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz stellt nun eine weitere Verschärfung dar“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Der Entwurf sieht vor, dass bis 2050 eine Treibhausgasreduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 und Netto-Treibhausgasneutralität angestrebt werden soll. „Als vbw bekennen wir uns klar zum Klimaschutz. Wir müssen in Deutschland aber anerkennen, dass Klimaschutz nur international funktioniert. Deutsche Alleingänge sind klimapolitisch sinnlos und wirtschaftspolitisch grob fahrlässig“, so Brossardt. Bereits die Klimapfade-Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hat gezeigt, dass der Aufwand zur Erreichung des 95-Prozent-Ziels an der Grenze des technisch Machbaren ist und eine erhebliche Belastung für unsere Wirtschaft darstellt. Dazu der vbw Hauptgeschäftsführer: „Deutschland kann nur dann ein Vorbild für andere Länder sein, wenn der Klimaschutz den Wirtschaftsstandort nicht gefährdet.“

Die vbw lehnt sektorspezifische Klimaziele klar ab. „Bestrebungen in Richtung einer Klima-Planwirtschaft muss frühzeitig eine Absage erteilt werden. Verpflichtende Sektorziele verhindern, dass auf wirtschaftliche und technologische Entwicklungen flexibel reagiert werden kann. Stattdessen muss eine technologieoffene und kosteneffiziente Zielerreichung anvisiert werden. So kann Klimaschutz auch zum Treiber für Innovationen und Wachstum werden“, sagt Brossardt.