Der Rule of Law Report der Europäischen Union muss bisher als ungenügend beurteilt werden
Kritik am EU-Rechtsstaatsbericht 2026: Der Beitrag zeigt am Beispiel Österreichs methodische Schwächen, blinde Flecken und mögliche Verzerrungen. […]
amtsmissbrauch
Sporrer muss Justizministerium sanieren – Anfrage an die österreichische Justizministerin Anna Sporrer
Österreichs Justiz im Fokus: Tausende Beschwerden über Gerichte, Vorwürfe willkürlicher Vermögenskonfiskation, parlamentarische Anfragen zu Sachwalterschaftsmissbrauch, Forderung nach unabhängiger Beschwerdestelle und Reformen. […]
Verdorbenes Land: Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2024
7.497 Beschwerden über Amtsmissbrauch der Gerichte. Willkürliche Vermögensübernahmen bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung werden im Bericht verschwiegen. Kritik an mangelnden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Schwerpunkt der Volksanwaltschaft gilt der luxuriösen Ausstattung von Gefängnissen. […]