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StartseiteBeleidigung Politiker

Beleidigung Politiker

Umfrage-Hammer zu Merz-Beleidigungen: 43 Prozent wollen §188 StGB abschaffen

15. Juni 2026 Hermann Binkert 0

Viele Bürger stellen den besonderen strafrechtlichen Schutz von Politikern infrage. Laut aktueller Umfrage sprechen sich 43 Prozent für die Abschaffung des §188 StGB aus, nur 32 Prozent wollen ihn erhalten. Auch bei der Frage nach Neuwahlen, früheren Parteibindungen und der Zukunft der FDP zeigen sich deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung. […]

Kubicki vor Strack-Zimmermann: So denken die Deutschen über den FDP-Machtkampf

14. Juni 2026 Hermann Binkert 0

Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]

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