INSA-CONSULERE fragte: „Am vergangenen Wochenende hat die FDP einen neuen Vorsitzenden gewählt. Zur Auswahl standen Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann. Welchen der beiden Kandidaten hätten Sie gewählt?“
Die relative Mehrheit von 38 Prozent der Befragten hätte keinen der beiden Kandidaten gewählt. 25 Prozent sprechen sich für Wolfgang Kubicki und 20 Prozent für Marie Agnes Strack-Zimmermann aus. Zwölf Prozent können und fünf Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.
„Sollte die CDU/CSU im Falle eines Austritts der SPD aus der schwarz-roten Regierungskoalition, Ihrer Meinung nach als Minderheitsregierung weiterregieren oder sollte der Bundestag dann neu gewählt werden?“
Die absolute Mehrheit von 55 Prozent der Befragten spricht sich (eher) für Neuwahlen des Bundestags aus, falls die SPD die Koalition verlassen sollte. 19 Prozent würden hingegen (eher) eine Minderheitsregierung der CDU/CSU bevorzugen. Elf Prozent ist es egal, zehn Prozent können und fünf Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.
„Parteien, die bei Landtags- und Bundestagswahlen weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, verfehlen in Deutschland den Einzug ins jeweilige Parlament. Sollte die Fünf-Prozent-Hürde Ihrer Meinung nach grundsätzlich bei Landtags- und Bundestagswahl abgeschafft werden?“
Die relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass die Fünf-Prozent-Hürde weder bei Landtags- noch bei Bundestagswahl abgeschafft werden sollte. 18 Prozent sind hingegen für eine Abschaffung sowohl auf Landes- als auch auf Bundestagsebene, zehn Prozent nur bei Bundestagswahlen und sieben Prozent nur bei Landtagswahlen. Sechs Prozent ist es egal, acht Prozent können und fünf Prozent wollen sich dazu nicht positionieren.
„§188 StGB stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe, wenn diese geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Aktuell gibt es in Deutschland viele Anklagen und Verurteilungen in Bezug von Beleidigungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Zuletzt wurde die Bezeichnung „Lügenfritz“ mit einer Geldstrafe geahndet.
Sollte Ihrer Meinung nach der § 188 StGB erhalten bleiben oder abgeschafft werden?“
43 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Abschaffung des § 188 StGB aus, während etwas weniger als ein Drittel (32 %) für eine Beibehaltung ist. 18 Prozent wissen hier keine Antwort und sieben Prozent geben keine.
