Russisches Vermögen – Recht ist kein Luxus
Die EU sucht nach Wegen, eingefrorene russische Zentralbankvermögen für die Ukraine zu nutzen. Politische Dringlichkeit darf rechtliche Risiken nicht verdrängen. […]
Euroclear
Eingefrorene russische Vermögen – Recht darf nicht zum Werkzeug der Vergeltung werden
Die EU nutzt Erträge eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Warum eine vollständige Konfiskation rechtlich und geopolitisch heikler ist, als sie politisch klingt. […]
Vier EU-Staaten wollen die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen neu diskutieren
Vier EU-Staaten wollen die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankvermögen neu diskutieren. Die moralische Intuition ist verständlich. Aus diesem Grund muss Europa juristisch besonders sauber arbeiten, wenn es seine eigene Rechtsordnung nicht beschädigen will. […]