Der teure Staat – warum Deutschlands neue Schulden keine bequeme Lösung sind
Der Bundeshaushalt 2027 setzt auf mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden. […]
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Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel warnt: Deutschland zahlt Rekord-Steuern – doch der Staat liefert immer
Deutschland nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor, doch Infrastruktur, Wirtschaft und Vertrauen geraten unter Druck. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler spricht über Rekordabgaben, Sondervermögen, Reformbedarf und die Zukunft des Standorts Deutschland. […]
Angemessen, knapp oder gar üppig? Der ewige Streit um die Bezahlung der Abgeordneten
Jens Spahn verteidigt höhere Abgeordnetendiäten – doch in der Haushalts- und Energiekrise wird die Debatte über Kosten, Privilegien und Angemessenheit brisant. […]
Schulden-Zoff um Sondervermögen: Immer mehr Deutsche wollen Karlsruhe-Klage gegen Merz-Regierung
Wachsende Zweifel am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Laut INSA befürworten 39 Prozent eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber einer möglichen Zweckentfremdung der neuen Schulden. […]
Sicherheit durch Sondervermögen
Die lästige Schuldenbremse ist vom Tisch, denn „Geld in die Hand nehmen“ ist bei den meisten Politikern beliebt. Die sehr speziellen Umstände, unter denen der Bundestag am 18. März diese Änderung des Grundgesetzes beschlossen hat, werden noch länger die Debatten und die parlamentarischen Umgangsformen bestimmen. […]
XXL-SCHULDEN im Bundestag beschlossen – Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre?
Politisches Beben in Berlin. Das historische Milliardenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundestag passiert. Die Abgeordneten stimmten den dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zu. 513 Abgeordnete votierten dafür, 207 stimmten mit Nein, und es gab keine Enthaltungen. Was bedeutet diese Entscheidung für die kommenden Jahre? Meine erste Einschätzung dazu. […]
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Schaffung eines Sondervermögens. […]